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StartseiteEine WeltJunge Iraker fühlen sich von Politikern allein gelassen12.10.2019

Proteste gegen RegierungJunge Iraker fühlen sich von Politikern allein gelassen

Stromausfälle, dreckiges Leitungswasser, Ministerien als Selbstbedienungsläden - die irakische Bevölkerung ist unzufrieden. Der Unmut trifft nicht nur die politische Klasse, sondern auch die parlamentarische Demokratie. Die Politik reagiert auf die Proteste ohne Verständnis.

Von Carsten Kühntopp

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01.10.2019, Irak, Bagdad: Demonstranten schwenken Fahnen während einer Demonstration gegen Korruption in der Regierung und politischen Stillstand auf dem Tahrir-Platz Slogans. Im Irak herrscht in der Bevölkerung unter anderem wegen der schlechten Infrastruktur und Arbeitslosigkeit großer Frust. Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Ameer Al Mohammedaw)
Demonstration gegen Korruption und politischen Stillstand in Bagdad (picture alliance / dpa / Ameer Al Mohammedaw)
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Was im Sommer vergangenen Jahres passierte, war Ali Jawad Radhi fast schon unheimlich. Der junge Arzt arbeitet im Al-Sadr-Lehrkrankenhaus im südirakischen Basra und erinnert sich:

"Es war ein plötzlicher Ausbruch der Magen-Darm-Grippe. Die Patienten litten an Erbrechen, Durchfall, starken Unterleibsschmerzen. Wir hatten 500 bis 600 Patienten jeden Tag. Dass es so viele waren, ganz plötzlich, hat uns überrascht. Normalerweise bekommen wir 20 bis 50 Patienten mit diesen Symptomen, in der Woche. Und auf einmal waren es gleich 500 am Tag."

"Wer duscht, kann Hautkrankheiten bekommen"

In weiten Teilen des Irak ist das Leitungswasser völlig ungenießbar. Doch nirgendwo sonst ist die Krise so groß, wie im Süden des Landes. Was aus den Hähnen komme, sei giftig, sagt Shukri al-Hassan, Professor an der Universität Basra.

"Wer sich damit duscht, weil er keine andere Wahl hat, kann Hautkrankheiten bekommen. Zum Trinken eignet es sich schon gar nicht."

Die Wasser-Krise im Südirak ist altbekannt und wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Genauso die ständigen Stromausfälle, vor allem im Sommer; bei Temperaturen von dann 40, 50 Grad machen sie das Leben unerträglich.

Dass der Staat zu elementaren Dienstleistungen unfähig ist, treibt immer wieder Menschen auf die Straße. Im Sommer vergangenen Jahres erlebte Basra mehrwöchige Unruhen, mit mehr als 30 Toten. In diesem Monat erfasste eine neue Protestwelle vor allem Bagdad und mehrere Städte im Süden, mehr als 100 Menschen wurden getötet.

"Die Regierung setzt sich nicht für mich ein. Ich lebe nur durch die Hilfe Gottes. Keine Wohnung, kein Gehalt - und ich habe einen Abschluss mit fünf Sprachen. Dies ist ein Land der Vetternwirtschaft. Die Armen haben keinen Draht zu den politischen Parteien. Wer spricht in ihrem Namen?"

"Immer wieder haben sie uns niedergeschlagen"

Bereits auf die erste Demo in Bagdad - spontan über soziale Medien organisiert - antworten Sicherheitskräfte mit Gewalt - mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition. Das facht die Proteste weiter an.

"Dies ist das Aufbegehren des Volkes, niemand führt es. Diese Leute rebellieren und werden nicht aufhören, bis sich die Regierung ändert. Wir haben ihnen eine Chance gegeben, ein Jahr lang, dann nochmal für zwei Jahre. Immer wieder haben sie uns niedergeschlagen. Wir sind das Volk, und wir werden von keinen politischen Parteien unterstützt."

Es sind vor allem junge Leute, die protestieren. Sie haben keine Arbeit, keine Perspektive, keine Hoffnung. Gleichzeitig erleben sie seit Langem, dass die Öleinnahmen in dunklen Kanälen versickern, dass Korruption grassiert, dass die Parteien die Ministerien zu Selbstbedienungsläden gemacht haben.

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Ministerpräsident Adel Abdel-Mahdi und seine Koalitionsregierung erwischen die Proteste auf dem falschen Fuß.

Abdel-Mahdi bietet den Demonstranten das direkte Gespräch an, ohne seine Leibwächter. Hastig beschließt die Regierung eine Reihe sozialer Maßnahmen, der Regierungschef kündigt eine Kabinettsumbildung an. Ali al-Sistani, ein von Millionen Schiiten verehrter Großayatollah, erhöht den Druck auf die Politik. Seinen Vertreter lässt er erklären:

"Die religiöse Autorität betont, dass das Parlament die größte Verantwortung bei dieser Sache trägt. Wenn die größte Koalition, die die Regierung gebildet hat, nicht ihre Gewohnheiten ändert und nicht auf die realistischen Reformforderungen antwortet, dann wird sich nicht wirklich etwas ändern."

Regierung reagiert mit Abschaltung des Internets

Doch als wäre das Land keine junge Demokratie, sondern eine Diktatur, schaltet die Regierung das Internet ab. Der Sprecher des Innenministeriums, Generalmajor Saad Maan:

"Was das Internet angeht, gibt es Vorteile und Nachteile einer Abschaltung. Aber die Vorteile überwiegen, und das Wichtigste ist jetzt, dass wir die Seelen unserer Söhne schützen, dass wir privaten und öffentlichen Besitz schützen. Es ist befristet und geschieht nur aus diesem Grund."

Vermummte Uniformierte dringen in die Büros mehrerer Fernsehsender in Bagdad ein und verwüsten sie. Bei den Tätern könnte es sich um Milizionäre mit Verbindungen zu politischen Parteien handeln - vielleicht ein Zeichen, dass die Eliten dazu bereit sind, ihr Patronagesystem mit Gewalt zu verteidigen - dass sie glauben, die Menschen einschüchtern zu können.

Aufsicht auf benutzte Patronenhülsen im grauen Sand. (picture-alliance/EPA/Amel Pain) (picture-alliance/EPA/Amel Pain)Spurensuche im Irak / Was vom IS bleibt 
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Als Protestler in der Stadt Nasiriya die Büros politischer Parteien in Flammen aufgehen lassen, wird klar: Die übliche Routine, mit der die Politik seit Jahren auf die Klagen aus dem Volk reagiert, scheint nicht mehr zu wirken. Bereits am ersten Tag der Demonstrationen waren in Bagdad Rufe lautgeworden, es brauche wieder einen starken Mann an der Staatsspitze.

"Unser Problem ist das Parlament. Dort sind die, die die Beute unter den Dieben verteilen. Wir wollen kein parlamentarisches System, wir wollen ein Präsidialsystem, das uns führt", sagt dieser 30-jährige Demonstrant. Dieser 34-Jährige ergänzt: "Das irakische Volk hat jetzt 16 Jahre lang in einem parlamentarischen System gelebt, das nicht funktioniert. Alles, was wir erlebt haben, sind Kriege, Blut, Kämpfe, Plünderungen. Die Korrupten schieben sich die Posten gegenseitig zu."

Politische Klasse setzt Demokratie aufs Spiel

Dass die Demokratie als Regierungsform gescheitert sei, ist gerade von jungen Irakern häufig zu hören. Sie haben die Herrschaft des Langzeit-Diktators Saddam Hussein nicht bewusst erlebt. 2003 war Saddam von den USA gestürzt worden. Die Amerikaner sahen sich als diejenigen, die dem Land die Freiheit schenkten.

Die Oktober-Proteste dürften aber gezeigt haben: Der weitere Übergang des Irak zu einer echten und voll entwickelten Demokratie ist in Gefahr, aufs Spiel gesetzt ausgerechnet von der politischen Klasse. CK, Kairo.

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