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StartseiteWirtschaft und GesellschaftSuche nach einer befriedenden Sozialpolitik04.12.2018

Proteste in Frankreich Suche nach einer befriedenden Sozialpolitik

Die gewalttätigen Proteste in Frankreich entzündeten sich an der geplanten Ökosteuer. Jetzt geht die Regierung auf die "Gelbwesten" zu. Aber ob das reicht, um den sozialen Frieden im Land wiederherzustellen, ist fraglich. Die Gründe für die Unzufriedenheit sind vielschichtig.

Jürgen König im Gespräch Silke Hahne

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Demonstranten schwenken französische Flaggen, während sie Lastwagen auf der Autobahn blockieren.  (Bob Edme/AP/dpa )
Demonstranten schwenken französische Flaggen, während sie Lastwagen auf der Autobahn blockieren. (Bob Edme/AP/dpa )
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Die Bewegung der "Gelbwesten" ist sehr heterogen. Ins Leben gerufen wurde sie von Menschen, die auf dem Land leben, hart arbeiten, deren Geld aber am Ende des Monats doch nicht reicht – Menschen also, die auf ihr Auto angewiesen sind und die von den Steuererhöhungen stark getroffen worden wären. Schnell kamen aber Rentner, Unzufriedene und Radikale von links und rechts dazu. Letztere sind es, die wohl für die Gewalt verantwortlich gemacht werden können.

Die Wut über ungleiche Lebensverhältnisse indes staut sich in Frankreich schon seit Jahrzehnten auf. Diese Wut auf das Establishment, auf "Paris", entlädt sich nun. Das hat es in Frankreich immer wieder gegeben. Zeugnis gibt davon etwa auch der Text der Nationalhymne Marseillaise.

Einheit der Nation in Gefahr

In den letzten Jahrzehnten erlebte das Land dann eine Politik, in deren Zentrum die Metropolregionen – allen voran Paris – stand. Die Peripherie hingegen hatte das Nachsehen.

Nun ist die Einheit der Nation in Gefahr. Zwar geht es zwei Dritteln der Franzosen gut: Sie haben gute Jobs, sind sozial abgesichert. Das andere Drittel aber schlägt sich mehr schlecht als recht durch und profitiert, wenn überhaupt, in Teilen vom sozialen Netz. Diese Gegensätze aufzulösen ist eigentlich das Ziel der Präsidentschaft Emmanuel Macrons. Anders als im Wahlkampf kann er das den Menschen aktuell aber offenbar nicht vermitteln. Gelingt ihm das, kann Frankreich eventuell noch befriedet werden. Denn nötig sind Reformen allemal.

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