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StartseiteInterview"Die Zusage 'Ein Land, zwei Systeme' funktioniert nicht"17.06.2019

Proteste in Hongkong"Die Zusage 'Ein Land, zwei Systeme' funktioniert nicht"

Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Hongkong zeigten, dass sich die Menschen dort um den Sonderstatus ihrer Stadt sorgten, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken Stefan Liebich im Dlf. Gegen ein gewaltsames Eingreifen Chinas sprächen jedoch gleich mehrere Gründe.

Stefan Liebich im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Stefan Liebich (Die Linke) während einer Bundestags-Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan  (imago images / Metodi Popow)
Stefan Liebich kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit den Protesten in Hongkong (imago images / Metodi Popow)
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Tobias Armbrüster: Es wird weiter protestiert in Hongkong. Wir haben das auch heute Morgen wieder beleuchtet, zuletzt im Gespräch vor einer halben Stunde mit unserem Kollegen Axel Dorloff in Hongkong selbst. Die Bürger in der sogenannten Sonderverwaltungszone, die sehen ihre Freiheiten massiv in Gefahr, und sie haben es geschafft, mit ihren Demonstrationen in den vergangenen Tagen die Hongkonger Regierung erst mal in die Schranken zu weisen. Das hoch umstrittene Auslieferungsgesetz ist fürs erste aufs Eis gelegt. Gestern hat sich sogar die Regierungschefin von Hongkong bei den Demonstranten entschuldigt. Aber viele Menschen dort trauen der Sache offenbar nicht. Sie gehen weiter auf die Straße.

Am Telefon hier im Deutschlandfunk ist jetzt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender in der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe. Schönen guten Morgen!

Stefan Liebich: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.

"Eliten ist das Business viel wichtiger als die Freiheit"

Armbrüster: Herr Liebich, braut sich da etwas Größeres zusammen in Hongkong?

Liebich: Tatsächlich, und das auch schon seit längerem. Ich war mit einer Delegation unserer Parlamentariergruppe im Oktober 2016 in Hongkong und dort haben Vertreter der Regierung getroffen, die immer als chinafreundlich bezeichnet wird - nicht ganz zu Unrecht -, aber auch mit Vertretern der Regenschirmbewegung, die 2014 auf die Straße gegangen sind. Auch wenn es jetzt gute Nachrichten gibt, wenn Herr Wong entlassen wurde, wenn sich Frau Lame entschuldigt hat und das Gesetz erst einmal auf Eis legt, so muss man doch sagen, dass insgesamt die Zusage, "Ein Land, zwei Systeme", hier nicht funktioniert. Das merken die Bürger und deswegen gehen sie auf die Straße, und das auch zurecht.

Armbrüster: Könnte es sein, dass diese Proteste auf das chinesische Festland übergreifen, dass das der Beginn wird einer größeren Bürgerrechtsbewegung?

Liebich: Nein, das sehe ich nicht. Es sind völlig andere Verhältnisse im Festland China und in Hongkong. Und Sie müssen auch eines berücksichtigen: In Hongkong selbst hat jetzt die Demokratie auch keine so lange Tradition, denn auch zu Zeiten der britischen Kronkolonie konnten die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs ihren Regierungschef nicht wählen. Erst kurz vor der Rückgabe an China wurde überhaupt eine einigermaßen demokratische Verfassung verabredet. Deswegen ist es auch logisch, dass vor allen Dingen die jungen Leute auf die Straße gehen, die das so kennen und so bewahren wollen. Wir haben dort auch mit vielen der Eliten gesprochen und denen ist das Business viel wichtiger als die Freiheit.

"Die Bundesregierung tut zu wenig"

Armbrüster: Wie sollte sich denn Deutschland, wie sollte sich die deutsche Politik bei diesen Protesten in Hongkong positionieren?

Liebich: Mir ist die Bundesregierung hier viel zu still. Wenn Sie sich jetzt mal den Twitter-Account des Außenministers anschauen in den letzten Tagen, da finden Sie zu allen möglichen Themen Aussagen, aber keinen einzigen Tweet zu Hongkong. Es gibt eine dünne Erklärung einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes, wo man Besorgnis mitteilt. Wenn wir uns überlegen, wie beispielsweise bei den Protesten in Caracas reagiert wurde, wo gleich eine Gegenregierung anerkannt wurde, was ich dann auch übertrieben fand - das geht nicht. Hier muss man schon was sagen. Wenn man hier den Eindruck gewinnt, hier sind die eigenen Interessen, nämlich auch wirtschaftliche Interessen Deutschlands so wichtig, dass man seine eigenen Werte hinten anstellt, dann läuft da was schief. Ich finde, die Bundesregierung muss sagen, was ist, und da tut sie zu wenig.

Armbrüster: Kann es sich Deutschland denn leisten, so einen wichtigen Handelspartner vor den Kopf zu stoßen?

Liebich: Das ist genau die Frage, die ich mit Werten und Interesse angedeutet habe. Das muss man als Regierung sich eben gut überlegen, und wenn man den Eindruck gewinnt, Demokratie zählt nur da, wo man selber nicht ins Risiko geht, na ja, dann wird man da auch nicht ernst genommen. Da muss man einen Maßstab anlegen, Wirtschaftsinteressen hin oder her.

"Hongkong ist für China nicht mehr so wichtig ist"

Armbrüster: Wie lange, glauben Sie denn, halten diese Proteste noch an? Denn das ist ja sicher eine der Erwägungen, die auch die Männer und Frauen im Auswärtigen Amt jetzt jeden Tag besprechen. Wenn das morgen oder übermorgen vorbei ist, dann muss sich da Deutschland wahrscheinlich jetzt auch nicht groß einmischen. Deshalb die Frage: Was schätzen Sie? Wie lange wird das noch dauern?

Liebich: Ich finde, Deutschland hätte sich in den letzten Tagen einmischen sollen und nicht abwarten, dass es ausklingt. Man kann nicht sagen, wie lange das anhält. Die Proteste von 2014 waren sehr, sehr heftig, aber klangen irgendwann auch aus. Die Menschen in Hongkong haben eine ganze Menge von Problemen, über die Runden zu kommen, und da kann man jetzt nicht erwarten, dass da monatelang jeden Tag alle auf der Straße sind. Ich muss auch sagen, dass einige der jungen Leute, deren Ideen mir sehr sympathisch sind, aber auch die Risiken - ich meine, da ist China natürlich vor Ort, ihre Kräfte sind ja da-, die manchmal ein bisschen zu heftig reagieren. Aber ich hoffe schon, dass das nicht einfach vorbeigeht, sondern hier ist ein Erfolg erzielt worden. Die Regierung musste erst mal zurückrudern. Hier hat man um seine demokratischen Rechte gekämpft. Ich hoffe, dass das bleibt, unabhängig davon, ob jetzt jeden Tag Hunderttausende auf den Straßen von Hongkong sind.

Armbrüster: Wie lange wird denn China das alles mit sich machen lassen?

Liebich: Die Rolle von China hat sich da insoweit geändert, als man sagen muss, dass Hongkong für sie jetzt nicht mehr so wichtig ist. Früher war Hongkong das wirtschaftliche Zentrum, um das sich ganz viel gedreht hat. Inzwischen gibt es auch im Festland China natürlich eine ganze Reihe von Städten und Regionen, die da mithalten können. Außerdem weiß China auch, wenn man hier beispielsweise zu einer Lösung griffe, was niemand hofft, wie damals beim himmlischen Frieden, dann hat das natürlich auch Auswirkungen in anderen Regionen Chinas. In Taiwan guckt man ganz genau, wie dort agiert wird. Ich glaube, da gibt es schon gute Gründe von China, hier nicht nach Gewalt zu suchen, und sie haben ja selber offenkundig im Moment auch erst mal einen Rückzieher gemacht.

Deutschland muss zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen

Armbrüster: Herr Liebich, Sie sind ja nun als Abgeordneter aktiv. Sie sind stellvertretender Vorsitzender in der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe. Was sagen Sie Ihren Kollegen in China? Haben Sie mit denen Kontakt in dieser Angelegenheit? Sprechen Sie mit denen über die Proteste in Hongkong?

Liebich: Es ist so: Unsere Parlamentariergruppe empfängt Delegationen hier. Wir fahren auch einmal in der Wahlperiode dorthin. Es ist jetzt nicht so, dass wir jeden Monat zusammensitzen. Eine Erfahrung macht man dann schon: Die Chinesen hören auf diesem Ohr gar nicht gut. Wenn man mit ihnen über Hongkong spricht, über Taiwan, über die Rolle von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, dann werden sie häufig sehr schmallippig. Sie sind in den letzten Jahren aber auch selbstbewusster geworden. Das ist das, was ich vorhin mit der Bundesregierung angedeutet habe. Da haben sich ein bisschen die Verhältnisse geändert. Früher hat der Westen, hat auch Deutschland sehr vom hohen Ross mit dem erhobenen Zeigefinger über die Menschenrechtslage geredet. Heute hat man manchmal das Gefühl, dass viel zu häufig geschwiegen wird. Ich finde, dass ein Weg in der Mitte der richtige ist. Wir müssen zu dem stehen, was wir richtig finden, und das ist Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, und wir müssen das auch unseren Kollegen sagen, auch wenn sie es nicht hören wollen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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