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StartseiteInterview"Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen"31.08.2020

Proteste vor dem Reichstag"Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen"

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat das Vordringen von Demonstranten vor das Reichstagsgebäude scharf kritisiert. Die krude Mischung der Demo-Teilnehmer sei vorab unterschätzt worden - auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Es müsse deutlich werden, dass man in Deutschland ein Rechtsextremismusproblem habe.

Claudia Roth im Gespräch mit Sandra Schulz

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Claudia Roth, Vizepraesidentin des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen) in Bielefeld 2019   (imago / Sven Simon)
Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen) (imago / Sven Simon)
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Demonstrierende hatten am Samstag (29.08.2020) nach der Demonstration gegen die Corona-Auflagen eine Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und versucht, in das Gebäude einzudringen. Auf der Treppen wurden schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geschwenkt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht von einem "unerträglichen und inakzeptablem Vorgang". Im 75. Jahr nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror seien diese Bilder nicht auszuhalten. Die krude Mischung der Demonstrierenden sei unterschätzt worden - auch von CSU-Innenminister Horst Seehofer, kritisiert Roth. Es müsse deutlich werden "dass wir ein Rechtsextremismusproblem haben und dass wir in einer wehrhaften Demokratie endlich stärker damit umgehen müssen. Das Meinungsrecht und die Demonstrationsfreiheit gilt, aber nicht wenn sie zur Gefährdung wird und zum Angriff auf die Demokratie und auf die Gesundheit der Menschen."

Mit ehemaligen Reichsfahnen stehen Demonstranten  vor dem Reichstag.   (dpa / Paul Zinken ) (dpa / Paul Zinken )"Die Friedlichen müssen sich von den Rechtsextremen abgrenzen"
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Roth: Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus

Zur Strategie der Rechten gehöre unter anderem die "Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen". Dieser Strategie müsse man nun etwas entgegensetzen. Der Bundestag dürfe dadurch allerdings nicht zur Festung werden, meint Roth. "Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus", aber er müsse geschützt werden und dafür müsse ein Konzept erarbeitet werden. Ob Fehler gemacht wurden, müsse jetzt überprüft werden. Die Fraktionen von SPD und Union wollen heute gemeinsam eine Sondersitzung des Ältestenrats für den kommenden Donnerstag beantragen. Darin soll es auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden sollten.

"Masken Weg!" steht auf dem "Mundschutz" eines Teilnehmers einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. (dpa/Michael Kappeler) (dpa/Michael Kappeler)Soziologe Nassehi: "Die Maske ist eine Zivilisierungsübung"
Die Maske sorge für Distanz und ermögliche darüber Nähe, sagte der Soziologe Armin Nassehi im Dlf. Damit symbolisiere sie im Grunde alltägliches Verhalten im Zusammenleben großer Gruppen.


Das Interview im Wortlaut:

Schulz: Wir haben Bundestagspräsident Schäuble gerade gehört, der sagt, die Polizei sei mit der Sache gut fertig geworden. Finden Sie das auch?

Roth: Ich bedanke mich auch bei den Polizisten und Polizistinnen, die versucht haben, Schlimmeres zu verhindern. Aber gleichwohl bleibt es natürlich ein sehr schlimmer, ein unerträglicher und auch ein inakzeptabler Vorgang. Ich verstehe, wenn viele Menschen sagen, auch übrigens Auschwitz-Überlebende sagen, die gestrigen Bilder, die sind eigentlich nicht auszuhalten. In einem Jahr, in diesem Jahr, wo wir 75 Jahre Befreiung vom nationalsozialistischen Terror begehen, wo wir das Ende unermesslichen Leids und unfassbarer Menschheitsverbrechen gedenken, da stehen dann Menschen mit der Reichsflagge vor unserem Bundestag. Das ist wirklich nicht zu ertragen!

"Es ist unterschätzt worden, wie krude diese Mischung ist"

Schulz: Haben Sie für uns schon Erklärungsansätze? Wie konnte das passieren?

Roth: Ich glaube, es ist unterschätzt worden. Ja, es ist unterschätzt worden. Es ist unterschätzt worden, wie krude diese Mischung ist, und ich finde, ehrlich gesagt, dass unser Innenminister es immer noch unterschätzt. Wenn Herr Seehofer von Chaoten redet, wenn ein CSU-Kollege von versprengten, kindsschreienden Chaoten redet, dann, glaube ich, ist nicht erkannt worden, worum es gegangen ist und worum es den Rechtsextremisten geht. Da waren Rechtsextremisten, da waren Neo- und Altnazis unterwegs, da waren Reichsbürger unterwegs, da war die Jugendorganisation der AfD unterwegs mit der Reichsfahne in der Hand, und das ist ein eindeutiges Nazi-Symbol, das antisemitisch konnotiert ist und das ganz, ganz, ganz klar ein Ausdruck der Feinde der parlamentarischen Demokratie ist. Und das muss endlich auch deutlich gemacht werden, auch von unserem Innenminister, der unser Verfassungsminister ist, dass wir ein Rechtsextremismus-Problem haben und dass wir in einer wehrhaften Demokratie endlich stärker damit umgehen müssen.

Schulz: Haben Sie es denn als Präsidiumsmitglied des Deutschen Bundestages auch unterschätzt? Wenn ich die Äußerung von Wolfgang Schäuble richtig verstehe, dann gab es kein Sicherheitskonzept für den Bundestag.

Roth: Das muss ich Ihnen sagen, wir werden natürlich im Präsidium darüber diskutieren. Wir werden ganz sicher im Ältestenrat darüber diskutieren. Die SPD, aber auch die Grünen und andere haben schon gesagt, wir wollen natürlich so schnell wie möglich eine Ältestenrat-Sitzung. Es muss diskutiert werden und wird heute ja auch von den Berliner Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss in Berlin diskutiert werden. Dann wird zu überprüfen sein, wie war die Strategie, wo sind Fehler gemacht worden, wo muss man verbessern. Denn eines ist klar: Der Bundestag ist ein Symbol. Der Bundespräsident hat es ja gesagt: Es ist die Herzkammer unserer Demokratie. Und die Strategie der Rechtsextremisten ist zum einen, mit entgrenzter Sprache Menschen in unserem Land Angst zu machen, Minderheiten zu bedrohen, zum Zweiten unsere Geschichte zu relativieren und zum Dritten die Verächtlichmachung von unseren demokratischen Institutionen. Das haben wir übrigens auch von AfD-Seite schon im Bundestag erlebt. Und dieser Strategie müssen wir was entgegensetzen.

"Ich will nicht noch einmal solche Bilder sehen"

Schulz: Frau Roth, lassen Sie mich zwischenfragen. Ich verstehe Sie richtig, Sie werden das auch selbstkritisch diskutieren mit Blick auf mögliche Versäumnisse auch des Bundestagspräsidiums?

Roth: Ja, natürlich. – Natürlich! – Ich will doch nicht noch einmal solche Bilder sehen. Ich will nicht, dass Rechtsextremisten vor dem Bundestag triumphierend aufmarschieren. Wir sind viel, viel mehr, wir Demokratinnen und Demokraten, und das war alles andere als ein Sturm, aber es muss klar sein, worum es geht. Und übrigens: Wir sollen den Bundestag schützen, wir sollen die demokratischen Institutionen schützen. Wir müssen in unserem Land aber die Menschen auch schützen, die Angst haben: Juden und Jüdinnen, Muslime, Sinti und Roma, LGBTIQ, Menschen of Color, schwarze Menschen, schwarze Menschen. Auch die werden angegriffen von Rechtsextremisten und deswegen muss aufhören, dass man jetzt von ein paar versprengten Chaoten redet, und man muss sich auch genau anhören, was die AfD gestern gesagt hat. Frau von Storch hat von einem guten Tag gesprochen. Das war kein guter Tag, sondern es war ein Tag, der uns als Demokratinnen und Demokraten aufwecken muss, dass wir wachsam sind, dass wir Gesicht zeigen, dass wir die Stimme erheben und dass jede und jeder von uns Verfassungsschützer*in wird.

Schulz: Dann lassen Sie uns noch mal über die praktischen Konsequenzen sprechen. Stand jetzt: Man kann im Bundestag, im Parlament, aus der gläsernen Kuppel ins Plenum schauen. Das ist ein Symbol für Volksnähe, auch für Transparenz. Muss der Bundestag jetzt zur Festung werden?

Roth: Um Gottes willen! Nein! Genau das, aber doch genau das wäre ja das Ziel derjenigen, die diese offene demokratische Institution, die diese Herzkammer oder den Maschinenraum, wie Sie wollen, der Demokratie angreifen wollen. Wir sind kein Hochsicherheitstrakt! Wir sind kein Hochsicherheitstrakt. Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus, das Bürgerinnen und Bürger, das Gäste aus der ganzen Welt empfängt, einlädt, unsere Demokratie zu erleben. Aber es muss geschützt werden. Ja, es muss geschützt werden, auch vor Situationen, wie wir sie jetzt erlebt haben, und dafür muss ein Konzept erarbeitet werden. Das wird sicher auf der Berliner Ebene zu diskutieren sein. Das wird aber auch bei uns im Haus zu diskutieren sein. Wir haben ja auch eine eigene Polizei. Aber ich will nicht, dass wir uns verschließen, denn das ist genau die Kraft unseres Hauses, dass wir ein offenes demokratisches Haus sind und bleiben und übrigens sehr, sehr, sehr viel mehr Demokraten dort sind als Antidemokraten.

"Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut"

Schulz: Über die würde ich gerne jetzt auch genauer sprechen. Lassen Sie uns noch mal schauen auf dieses Hin und Her vor der Demonstration. Berlins Innensenator Geisel wollte die Demonstration verbieten lassen, wurde dann von den Gerichten korrigiert, weil das Verbot nicht verhältnismäßig war. Hat das auch zu einer Polarisierung jetzt in der Stadt, in der Situation beigetragen?

Roth: Das weiß ich nicht. Das wird ja jetzt behauptet, dass dieses Hin und Her dazu geführt hätte, dass mehr angereist wären. Da bin ich mir nicht sicher. Vielleicht waren bestimmte Maßnahmen oder bestimmte Versuche eher unglücklich. Aber es ist auch Ausdruck unserer Demokratie, wenn ein Berufsverbot erlassen wird, dass es dann Gerichte gibt, die es überprüfen.

Schulz: Ein Demoverbot.

Roth: Die Gerichte haben die Demonstration zugelassen. Übrigens auch bemerkenswert, dass diejenigen, die demonstriert haben, dann immer noch von Diktatur in unserem Land reden. Wir sind keine Diktatur, sondern es ist überprüft worden von den Gerichten, und die haben die Demonstration zugelassen. Das Demonstrationsrecht ist auch wirklich ein sehr, sehr, sehr hohes Gut. Aber wir leben auch in Pandemie-Zeiten, in denen es Auflagen und Schutzmaßnahmen gibt, die zum Wohl der Gemeinschaft erlassen und durchgesetzt werden müssen, und deswegen muss überlegt werden, wie man beides schützen kann, zum einen die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, und auf der anderen Seite aber auch Schutzmaßnahmen zum Wohle der Gemeinschaft.

Schulz: Frau Roth, wenn ich da zwischenfragen darf?

Roth: Ja. – Entschuldigung!

"Man muss sich ganz genau überlegen, mit wem man sich da zusammentut"

Schulz: Da habe ich eben die Position auch Ihrer Partei nicht verstanden. Es hat jetzt dieses Verbot gegeben. Es ist gekippt worden als nicht verhältnismäßig. Man kann Ihrer Partei ja nun wirklich auch überhaupt nicht nachsagen, aus Demonstrationsmuffeln zu bestehen, wenn wir auf Brokdorf und Gorleben schauen, auf Ihre Geschichte. Als es dieses Verbot Mitte der Woche gab, wo waren da die kritischen Stimmen von den Grünen?

Roth: Noch einmal: Ich glaube, dass es auch Argumente gab zu sagen, eine Demonstration, in der schon im Ansatz aufgerufen worden ist zu Gewalt, eine Demonstration, in der von Anfang an gesagt worden ist, wir halten uns nicht an die Maßnahmen, die wichtig sind, um vor der Pandemie zu schützen, da gibt es durchaus Argumente zu sagen, diese Demonstration ist eine Gefährdung für die Gesundheit von den Menschen, die Angst haben vor der Pandemie, die Angst haben, sich zu infizieren. Es sprechen Gründe dafür, es sprachen auch Gründe dafür, die Demonstration nicht zu verbieten. Aber noch einmal: Wir haben Gerichte, die das überprüfen, und das macht unseren Rechtsstaat aus.

Schulz: Jetzt muss man ja nicht unbedingt Neonazi sein, man muss nicht unbedingt Reichsbürger sein, um Kritik zu üben an der aktuellen Corona-Politik. Wir wissen, dass zehn Prozent der Bevölkerung die Corona-Politik zu scharf finden. Wo ist denn da das Angebot der Grünen? Wo können diese Menschen auf der Straße, was ja laut grüner DNA für Sie auch ganz wichtig ist, wo können die diesen Protest artikulieren, frage ich Sie mit einer Bitte um eine kürzere Antwort, weil wir auf die Nachrichten zulaufen?

Roth: Ja, natürlich muss man die Menschen ernst nehmen, die sagen, sie verstehen die Maßnahmen nicht, sie finden sie falsch. Selbstverständlich! Das ist Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber ich finde schon, man muss sich ganz genau überlegen, mit wem man sich da zusammentut.

Schulz: Was ist Ihr Angebot?

Roth: Ja, das Demonstrationsrecht gilt. Aber ich sage, wenn die NPD aufruft, wenn die AfD aufruft, wenn es ganz klar ist, dass versucht wird, von den Rechtsextremisten in unserem Land zu missbrauchen, dann muss man sich überlegen, mit wem ich mitmarschiere. Debatten, Auseinandersetzungen, was ist richtig, die führen wir im Bundestag und die muss man selbstverständlich auch in der Öffentlichkeit führen. Niemand kann ganz hundertprozentig sicher sein, was die richtigen Maßnahmen sind in einer Situation, wo wir es mit einer Pandemie zu tun haben. Das Meinungsrecht, die Demonstrationsfreiheit gilt, aber nicht, wenn sie zur Gefährdung wird und zum Angriff auf die Demokratie und auf die Gesundheit der Menschen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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