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StartseiteEine Welt"In Algerien ist es Zeit, das Regime zu ändern"02.03.2019

Proteste vor Wahl im April"In Algerien ist es Zeit, das Regime zu ändern"

Eine fünfte Amtszeit des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika? Unzufriedene Algerier zeigen mit Protesten auf der Straße, dass sie das nicht wollen. Aber was wollen seine Kritiker stattdessen? Und wer hat eigentlich am 22. Februar zur großen Demonstration mobilisiert?

Von Anne Françoise Weber

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Proteste gegen eine fünfte Amtszeit von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika am 22. Februar 2019 (AFP / Ryad Kramdi)
Proteste gegen eine fünfte Amtszeit von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika am 22. Februar 2019 (AFP / Ryad Kramdi)
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Die Bilder erinnern an die aus Ägypten oder Tunesien während des so genannten Arabischen Frühlings vor acht Jahren – viele, vor allem junge Menschen demonstrieren mit Fahnen und Plakaten in der Hand gegen die Führung. Besonders häufig zu sehen: eine durchgestrichene Fünf, als Protest gegen eine mögliche fünfte Amtszeit von Präsident Abdelaziz Bouteflika.

Manche Forderungen gehen aber auch weiter und greifen einen Slogan auf, der so ähnlich in Tunis, Kairo und Damaskus zu hören war: "Das Volk will den Wechsel des Regimes." Soufiane Djilali, Koordinator der Oppositionsplattform Mouwatana, weist allerdings am Telefon aus Algier auf einen feinen Unterschied hin: 

"In Algerien ist es Zeit, das Regime zu ändern. Aber rein von den Worten her darf man nicht vom Sturz des Regimes sprechen, denn das war der Slogan in Syrien, das weckt Ängste. Aber wir sagen klar, dass man das Regime und das politische System ändern und eine zweite Republik schaffen muss."

"Bouteflika war vielleicht 1999 wichtig"

Die erste algerische Republik entstand mit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 und stand damals ganz unter der Herrschaft der Befreiungsbewegung FLN. Seither hat das Land viel durchgemacht – vor allem einen blutigen Bürgerkrieg in den 1990er-Jahren, ausgelöst durch das Erstarken der islamistischen Bewegung und ihre Unterdrückung durch Regierung und Militär.

Am Ende dieser Dekade wurde Abdelaziz Bouteflika, selbst Veteran des Befreiungskriegs, Präsident. Der algerische Journalist Khaled Charfi, der vor dem Regime geflohen ist und sich lieber unter Pseudonym äußert, weiß, warum sich der Präsident so lange an der Macht halten konnte:

"Bouteflika war vielleicht 1999 wichtig, nach einer schwarzen Dekade, mit mehr als 200.000 Toten. Als Bouteflika an die Macht kam, hat er die Charta für Versöhnung und Frieden geschaffen, da war er natürlich beliebt."

Doch nach 20 Jahren ist der Glanz verblasst, zumal Bouteflika 2013, kurz vor seiner letzten Wiederwahl, einen Schlaganfall hatte – seither tritt er nur noch äußerst selten auf und wirkt dabei immer schwer krank und völlig regierungsunfähig. Dazu kommt, dass während seines letzten Mandats die niedrigen Erdölpreise und eine hohe Inflation zu Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung geführt haben.

"Ein ultrapräsidentielles System - das ist untragbar"

In dieser Situation eine weitere Kandidatur des heute 82-Jährigen anzukündigen, sei der entscheidende Fehler seiner Entourage gewesen, sagen viele Beobachter. Zumal der Präsident in Algerien sehr viel kontrolliert, wie Oppositionspolitiker Djilali erklärt:

"Wir haben ein ultrapräsidentielles System, wo der Präsident alles ist: Er ist Präsident der Republik, er ist der Vorsitzende der größten Partei, er ist oberster Heeresführer, Verteidigungsminister, all das gleichzeitig - das ist untragbar."

Djilali, der 2012 die Partei Jil Jadid, zu deutsch: Neue Generation, gründete und 2014 für die Präsidentschaft kandidieren wollte, zog sich damals zurück, als Bouteflika erneut aufgestellt wurde. Heute will er erst über einen neuen Anlauf nachdenken, wenn sich das politische System geändert hat.

"Stellt einen anderen Kandidaten auf"

Doch nicht alle, die jetzt in Algerien auf die Straßen gehen, haben so weitreichende Forderungen, erklärt die franko-algerische Journalistin Zahra Rahmouni:

"Es gibt radikale Gruppierungen, vor allem unter den Studierenden, die wollen ein neues System - und andere, die sagen: setzt uns wenigstens jemanden hin, der kommunizieren und uns vertreten kann, stellt einen anderen Kandidaten auf."

Protest für Medienfreiheit in Algerien am 28. Februar 2019 (AFP / Ryad Kramdi)Auch Journalisten protestierten - für mehr Redefreiheit (AFP / Ryad Kramdi)

Dafür dürfte es mittlerweile zu spät sein – zumal am Sonntag die Frist für die offizielle Registrierung samt Vorlage von 60.000 Unterstützungsunterschriften abläuft. Die Opposition ist bislang keineswegs geeint, erklärt Isabelle Werenfels, Algerien-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Und möglicherweise befeuern sogar bislang regimetreue Kräfte die Proteste:  

"Es ist nicht so, dass Bouteflika im Establishment unumstritten ist, im Gegenteil. Es ist nur noch der etwas engere Kreis, der ihn zu unterstützen scheint."

Wer rief zur Demonstration auf?

Wer zu der ersten großen Demonstration am 22. Februar mobilisiert hatte, ist bis heute nicht klar - die Aufrufe gingen anonym durch die Sozialen Medien. Da die Demonstration nach dem Freitagsgebet beginnen sollte, vermuteten viele Algerier anfangs, dass dahinter islamistische Akteure stehen könnten. Doch auf der Straße zeigte sich ein anderes Bild, berichtet Soufiane Djilali:

"Am 22. Februar bei den Bürgerdemonstrationen gab es keinen einzigen islamistischen Slogan. Das heißt, die Gesellschaft hat sich sehr weiterentwickelt. Das heißt nicht, dass es keine islamische Strömung gibt – aber sie haben verstanden, dass eine Demokratie im Interesse aller liegt, ein Rechtsstaat, bei dem man die Regeln von Machtablösung und der Wahlen respektiert."

Dass zu einer solchen Demokratie auch freie Medien gehören, daran haben viele Algerier in der vergangenen Woche erinnert, erzählt Zahra Rahmouni aus Algier:

"Die Journalisten wurden sehr kritisiert, besonders bei der Demonstration der Studierenden am Dienstag. Die haben sie beschimpft, weil besonders die öffentlichen Medien über die erste Demonstration nicht berichtet haben. Die ganze Woche über haben Journalisten darauf reagiert, manche haben gekündigt, andere Sit-ins organisiert. Bei der Demonstration am Donnerstag haben sie gerufen: 'Die Journalisten sind die Kinder des Volkes.' Sie haben gefordert, dass es weniger Druck und Zensur gibt, damit sie über alle Ereignisse berichten können."

"Jetzt ist die Chance da"

In Ägypten folgten auf die Massendemonstrationen zum Sturz von Präsident Mubarak ein Wahlsieg der Muslimbrüder und schließlich ein Putsch durch die Armee und die brutale Unterdrückung der Islamisten. Das haben die Algerier ebenso vor Augen wie die Erfahrungen ihrer tunesischen Nachbarn und ihre eigene Geschichte. Isabelle Werenfels, Algerien-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik hofft, dass sich so ein Weg aus der bisherigen Stagnation finden lässt:

"Jetzt ist die Chance da für einen langen Prozess, der zum Schluss eine profunde Stabilität garantiert. Und ich glaube, dass hier der Bürgerkrieg eine positive Langzeitfunktion haben könnte, dass nämlich alle wissen: Wenn sie sich nicht zusammenraufen, dann kann es sehr, sehr unschön werden."

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