Mittwoch, 01. Mai 2024

Halle
Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendung von NS-Parole

Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat ein Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke begonnen.

18.04.2024
    Björn Höcke im Landgericht Halle.
    Prozessbeginn gegen den AfD-Politiker Höcke in Halle (picture alliance / dpa / Reuters / Pool / Fabrizio Bensch)
    Er ist des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt. Höcke soll bei einem öffentlichen Auftritt eine verbotene Losung der SA verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Die Staatsanwaltschaft warf ihm am ersten Prozesstag vor, vom Hintergrund der Losung gewusst zu haben. Der ehemalige Geschichtlehrer bestreitet dies. Er will sich am Dienstag zu dem Vorwurf äußern.
    In dem Verfahren sind insgesamt vier Verhandlungstage bis zum 14. Mai angesetzt. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich heute früh mehrere hundert Menschen, um gegen Höcke zu protestieren.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.