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StartseiteHintergrundBayerns Pleite mit Jörg Haider26.01.2014

Prozess um Hypo Alpe Adria-KaufBayerns Pleite mit Jörg Haider

Der Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB hat ein langes juristisches Nachspiel. Kurz vor dem Strafprozess gegen sieben ehemalige Bank-Manager wird klar, welche Rolle der einstige Kärntner Regierungschef Haider bei dem Deal spielte.

Von Michael Watzke und Peter Kveton

Die Hypo Alpe Adria in Klagenfurt, Österreich (AP)
Die Hypo Alpe Adria in Klagenfurt, Österreich (AP)
Weiterführende Information

Der lange Schatten (Deutschlandfunk, Hintergrund, 02.03.2013)

Bernie Ecclestone im Visier der Ermittler (Deutschlandfunk, Hintergrund, 20.07.2012)

Große Pläne, fauler Deal (Deutschlandfunk, Hintergrund, 12.10.2010)

Günther Beckstein kommt zu Fuß zum Interview. Keine Limousine, kein Sekretär, nicht mal einen Schirm hat der 70-Jährige dabei, obwohl es draußen regnet. Beckstein tritt nicht auf wie ein ehemaliger Ministerpräsident des Freistaats Bayern, des reichsten deutschen Bundeslandes. Der kleine, grauhaarige Mann aus Franken wirkt eher wie ein Polit-Rentner, dessen Lebenswerk an vier Buchstaben zerbrochen ist: HGAA. Der Milliarden-Verlust wegen der Kärntner Skandal-Bank Hypo Group Alpe Adria verfolgt Beckstein bis heute:

"Ja natürlich. Wenn ich mir überlege, für 100.000 Euro, die man benötigt hat, musste man sich ja wochenlang manchmal herumstreiten. Über 10 Millionen - darüber ist im Kabinett und mit Fraktionen diskutiert worden. Ganz abgesehen davon, dass über alle Ebenen mit dem Finanzministerium darüber gestritten worden ist. Und hier hat man round about 10 Milliarden verbrannt! Das ist etwas, das einen maßlos ärgert. Das war natürlich ein Flopp."

Beckstein war an diesem Flopp, wie er es nennt, als Verwaltungsrat beteiligt. Im Strafprozess gegen sieben ehemalige Vorstände der bayerischen Landesbank, der morgen vor dem Landgericht München beginnt, wird er als Zeuge aussagen. Beckstein soll den Richtern helfen zu klären, warum der Kauf einer österreichischen durch eine deutsche Landesbank in einem Milliarden-Desaster endete. Und warum selbst eine Risiko-Abteilung mit 900 Bank-Angestellten nicht verhindern konnte, dass Bayerns Steuerzahler bis heute enorme Verluste abzahlen müssen.

"Im Nachhinein denke ich manchmal, viele Köche verderben den Brei. Vielleicht hat sich jeder ein Stück weit auf den Anderen da verlassen. Denn es sind ja ganz offensichtlich viele Risiken nicht erkannt worden."

Risiken, die auch Beckstein als Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB nicht erkannt haben will. Im Jahr 2006 saß er – damals als Innenminister – in diesem Aufsichts-Gremium, dem mit Erwin Huber, Georg Schmid und dem damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser weitere CSU-Politiker angehörten. Diese Verwaltungsräte gehören nicht auf die Zeugen-, sondern auf die Anklagebank, findet Professor Manuel Theisen, Wirtschaftswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

"Die Trennung zwischen Vorstands-Mitgliedern der BayernLB einerseits und Verwaltungsräten auf der anderen Seite ist aus meiner Sicht eine reine politische Maßnahme. Es ist gar keine Frage: Beide Organe waren gemeinsam dafür verantwortlich, was sie getan oder eben unterlassen haben. Wir haben bei der Landesbank zu der damaligen Zeit eine besondere Regelung gehabt, der zufolge der Verwaltungsrat einer geringeren Haftung sich ausgesetzt sieht. Das mag ein Grund sein für die Trennung, nicht jedoch für die vollkommen differenzierte Vorgehensweise. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass auch der Verwaltungsrat sich vor einem ordentlichen Gericht rechtfertigen muss."

Staatsanwaltschaft und Landgericht haben anders entschieden. Und so müssen sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts nur sieben Banker wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechung verantworten. Unter ihnen Michael Kemmer. Der 56-Jährige ist derzeit Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin. Diese hochrangige Lobby-Funktion behält er – trotz Prozess in München.

"Das ist kein gutes Gefühl, aber ich bin, was den Ausgang dieses Verfahrens betrifft, sehr zuversichtlich. Alles, was sich bisher hier abzeichnet, ist, glaube ich, dass wir optimistisch in dieses Verfahren gehen können."

Bei einer Verurteilung drohen Kemmer und den anderen Angeklagten zumindest hohe Geldstrafen, sagt Klaus Ott. Der Wirtschafts-Reporter der Süddeutschen Zeitung hat große Teile des BayernLB-Skandals mit aufgedeckt.

"Also, am stärksten im Feuer steht eindeutig der frühere Bankchef Werner Schmidt. Er hat vehement wie kein anderer den Kauf der Hypo Alpe Adria betrieben. Er wollte offenbar von Risiken nicht allzu viel wissen. Bei ihm könnte es am Ende darum gehen, ob er ins Gefängnis muss oder nicht. Weil er wegen eines Steuerdelikts im privaten Bereich vorbestraft ist. Und da käme dann natürlich dann eine Gesamtstrafe heraus. Also, für ihn könnte es – aus seiner Sicht - kritisch werden, weil er auch noch zusätzlich in diesem Verfahren noch wegen Korruption angeklagt ist."

Der lange Schatten Jörg Haiders

Der Korruptionsvorwurf gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden der Bank geht zurück auf einen Mann, dessen Schatten noch immer durch die österreichische Politik geistert, obwohl er bereits seit fünf Jahren tot ist: Jörg Haider.

2006 sollte in Kärnten gewählt werden. Landeshauptmann Jörg Haider hatte seine Freiheitlichen verlassen und das Bündnis Zukunft Österreich, kurz BZÖ, gegründet. Um seine Machtposition zu festigen, sollten Wohltaten für die Bürger her - doch die Staatskasse war leer. Die einzige Chance, an Geld zu kommen, sah der Rechtspopulist in der scheinbar unaufhörlich wachsenden Hypo Alpe Adria, die sich überwiegend in Landesbesitz befand, geparkt bei der Kärntner Landesholding. Haider wollte die Bank deshalb an die Börse bringen, allerdings ging das nicht so schnell – das Geld aber brauchte er dringend.

Also gab er im Sommer 2005 eine Wandelanleihe heraus, eine Art Vorschuss auf die zu erwartenden Einnahmen durch den Börsengang. Und Haider verteilte Wohltaten: 1.000 Euro sogenanntes Jugendstartergeld für alle 18-Jährigen, kostenlose Kindergartenplätze, es wurden Golfplätze, ein Flughafen gebaut – alles auf Pump und alles sozusagen in einer großen Koalition bestehend aus BZÖ und SPÖ, wie der Kärntner Landesrat, Josef Martinz von der ÖVP, später behauptete:

"Die Wandelanleihe hat natürlich Rückzahlungserfordernis gehabt 2008. Geplant, ganz im Ursprung, war ein Börsengang, der kam dann nicht mehr zustande – wir wissen die Geschichte dazu. Und deshalb war es natürlich doppelt gut für uns und richtig, dass wir einen Partner gefunden haben, der uns die Hypo in dieser Größenordnung abgekauft hat."

Für den Kärntner Grünen-Politiker und ehemaligen Vorsitzenden des dortigen HGAA-Untersuchungsausschusses, Rolf Holub, stellte sich die ganze Geschichte so dar:

"Damit man die 500 Millionen gleich ausgeben kann, deswegen auch den Zukunftsfonds, den es ja deswegen gibt, damit die Regierung auf das Geld zugreifen kann, ohne dass sich der Landtag einmischt. Dann kamen die Swap-Verluste, und dann konnte man nicht mehr an die Börse gehen und dann braucht man einen 'potenten Partner', der das aufkauft – und das waren dann die Bayern."

300 Millionen Euro hatte die Hypo Alpe Adria schon damals mit Swap-Papieren verspekuliert. Der Vorstand der Bank versuchte, die Sache zu vertuschen. Doch das Ganze flog auf und der damalige Vorstandsvorsitzende der Hypo Alpe Adria wurde wegen Bilanzfälschung verurteilt. An einen Börsengang war unter diesen Umständen nicht mehr zu denken. Es bedurfte also einer Alternative: eines Käufers, um das gepumpte Geld zurückzahlen zu können.

Die BayernLB war zum damaligen Zeitpunkt auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern, am besten im Privatkundengeschäft. Aber nicht in Deutschland, um nicht den Mit-Eigentümern, den bayerischen Sparkassen, in die Quere zu kommen. Gerade erst hatte die Landesbank beim Werben um die österreichische Gewerkschaftsbank BAWAG den Kürzeren gezogen – woraufhin sich Vorstandschef Werner Schmidt vom damaligen Finanzminister Faltlhauser anhören musste, dass er zu blöd sei, eine Bank zu kaufen. Da kam die Hypo Alpe Adria mit ihren zahlreichen Töchtern im Osten der BayernLB gerade recht. Es sah alles nach einer win-win-Situation aus.

Doch vor allem einer wollte Profit daraus schlagen: Jörg Haider. Die Fußball-EM in Österreich und in der Schweiz stand bevor. Einer der Austragungsorte war Klagenfurt; die Gelegenheit also, dass sich Kärnten auf europäischer Bühne von seiner besten Seite zeigte. Der damalige Landeshauptmann setzte Schmidt die Pistole auf die Brust: Ein Verkauf der Hypo Alpe Adria komme nur dann in Betracht, wenn die BayernLB das neue Klagenfurter Stadion mit zehn Millionen Euro sponsere. Immerhin gelang es dem Bankchef, Haider auf fünf Millionen herunterzuhandeln. Der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Herwig Seiser beschrieb die Situation später so:

"Man hat sich zuerst ein Stadion gebaut, dann hat man sich mit Hypo-Geld eine Fußball-Mannschaft gekauft, dann hat man sich mit Hypo-Geld auch noch die Zuschauer gekauft, indem man ihnen Gratiskarten aus Hypo-Sponsorgeldern zur Verfügung gestellt hat, und dann hat man noch einen draufgesetzt, in dem man ein Sponsoring in Höhe von fünf Millionen Euro für den Namen Hypo Alpe Adria-Arena von der Hypo lukriert hat."

Doch Schmidt wollte die fünf Millionen Euro nicht aus der BayernLB-Kasse nehmen. Stattdessen wurde eine hundertprozentige Tochter, die in Berlin ansässige DKB angewiesen, das Geld zu überweisen. Offenbar in der Hoffnung, dass dieser Geldtransfer weniger auffiele. Am Ende flossen zweieinhalb Millionen Euro gen Klagenfurt, später flog die Geschichte auf. Weshalb Ex-Bankchef Werner Schmidt von der Staatsanwaltschaft nun auch der Bestechung eines europäischen Amtsträgers, in dem Fall Jörg Haider, beschuldigt wird.

Der Deal aber, der Kauf der Hypo Alpe Adria kam im Jahr 2007 zustande. Für rund 1,7 Milliarden Euro erwarb die BayernLB 50 Prozent plus einen Anteil an der Kärntner Bank. Werner Schmidt glaubte damals, ein Supergeschäft gemacht zu haben.

"Diese Bank hat Gewinne nach Risiko vor Steuern – von nahezu 300 Millionen. Da ist der Preis im Vergleich zu anderen Deals, die da so laufen, sage mal, für uns sehr vertretbar."

Und für Landeshauptmann Haider war mit dem Deal klar:

"..., dass Kärnten damit reich wird."

Dabei steckte die Bank schon damals längst in Schwierigkeiten. Laut dem SPÖ-Abgeordneten Herwig Seiser war das auch kaum zu übersehen:

"Weil bereits seit dem Jahr 2005 klar war, dass die Bank in eine Schieflage gekommen ist. Zum ersten Mal nach den Swop-Verlusten. Und die bayerische Landesbank hätte, wenn sie es hätte sehen wollen, sehen müssen, was bei der Hypo alles schiefläuft und schiefgelaufen ist."

Mit der Hypo Group Alpe Adria erwarb die BayernLB über hundert, teilweise dubiose Tochtergesellschaften. Aber so genau wollten das die damals Verantwortlichen bei der Bayerischen Landesbank gar nicht wissen, vermutete der grüne Politiker Sepp Dürr, der davon spricht 'mit der Hypo habe man die Katze im Sack' gekauft. Dürr saß im Jahr 2010 als Landtagsabgeordneter in München im BayernLB-Untersuchungs-Ausschuss. Den Bankvorständen unterstellt er, sie hätten den Sack absichtlich nicht geöffnet:

"Warum wurde ein höherer Kaufpreis gezahlt, als die Bank ganz offenkundig wert war? Warum wurde ein Knebelvertrag geschlossen, der Nachverhandlungen praktisch ausschloss? Und warum wurde der Zustand der Bank so spät erkannt und immer noch Milliarden nachgeschossen."

Ernüchterung nach Kaufjubel

Die Ernüchterung für Landesbank und Staatsregierung in Bayern folgte bald: Schon wenige Monate nach dem Erwerb musste die BayernLB frisches Kapital in die HGAA pumpen: 440 Millionen Euro. Ein Jahr darauf, 2008, schoss das Münchner Geldinstitut, inzwischen selbst in Schieflage geraten, weitere 700 Millionen Euro zu - aus jenen zehn Milliarden Euro, mit denen wiederum die Landesbank vom Freistaat gerettet wurde. Als sich erneut ein Milliardenverlust bei der Hypo Alpe Adria abzeichnete, zog Bayern Ende 2009 die Notbremse: Nach langen Verhandlungen verkaufte die Landesbank die HGAA an Österreich – für einen symbolischen Euro. Der Gesamtschaden für den Freistaat belief sich bis dahin auf 3,7 Milliarden Euro.

Und auch der neue Besitzer Österreich wird mit der Bank nicht glücklich: Bis heute kostete die Hypo Alpe Adria den österreichischen Steuerzahler rund fünf Milliarden Euro – es ist die Rede von weiteren mehr als 15 Milliarden Euro an faulen Krediten, die in der Bank schlummern. Diese Kredite sollen möglicherweise in eine Bad Bank ausgelagert werden, an der sich auch andere österreichische Banken beteiligen.

Bad Bank – das wäre auch für die BayernLB eine gute Lösung – denn noch liegen rund 1,8 Milliarden bayerische Euro in der Hypo Alpe Adria, die sich jedoch weigert, diese Summe an das Nachbarland zurückzuzahlen. Die bayerische Landesbank versucht nun auf gerichtlichem Weg, das Geld wieder einzutreiben. Unterm Strich könnte das Abenteuer Hypo Alpe Adria die BayernLB am Ende also weit mehr als fünf Milliarden Euro kosten.

Günther Beckstein, der damals im Verwaltungsrat der Bank saß, glaubt auch heute noch, dass dieses Milliarden-Desaster nicht vorhersehbar gewesen sei. Im Jahr 2007 hätten alle Experten, auch Journalisten den Deal der BayernLB gefeiert.

"Ich hab’ noch zuhause den Kommentar eines hochrangigen Journalisten des Bayerischen Rundfunks, der das damals als eine geniale Leistung angesehen hat. Gerade dass Bayern nach Südost-Europa expandiert, hat man damals als besonders notwendigen und wichtigen Schritt angesehen. Dass es sich als falsch herausgestellt hat, ist leider etwas, was heute nicht mehr bestreitbar ist."

Doch vor Gericht geht es nicht darum, wie ein Journalist den Deal einst kommentiert hatte. Für die Richter am Landgericht München spielt keine Rolle, dass man hinterher scheinbar immer klüger ist als zuvor. Es geht um festgeschriebene Kontrollpflichten und deren mögliche Verletzung, sagt LMU-Professor Manuel Theisen.

"Die Problematik bei der nachträglichen Beurteilung von Management-Leistungen ist immer die gleiche, und sie ist auch gleich geblieben: Kein Manager, kein Verwaltungsrat, kein Vorstand haftet für Erfolg oder Misserfolg. Er haftet nur dafür, dass das, was er macht, ordentlich vorbereitet ist, ordentlich durchgeführt wird, sozusagen nach dem Stand der Kunst vollstreckt wird. Nur darum geht es. Dass mal eine faule Bank gekauft wird, wäre also nicht das Problem. Das Problem wäre, wenn der Vorstand vorher Unterlagen, die ihm das deutlich gemacht hätten, nicht genügend gründlich studiert hat. Auf Unterlagen verzichtet hat. Oder vielleicht sogar Informationen bewusst falsch interpretiert hat. Dann hat er einen Fehler gemacht, für den er möglicherweise haftet."

Genau das wirft die Staatsanwaltschaft München den sieben Angeklagten im BayernLB-Prozess vor. Es habe zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Hypo Alpe Adria gegeben, ja sogar von Betrugsverdacht ist die Rede. Aber der Vorstand der bayerischen Landesbank unter Werner Schmidt habe die HGAA ja um jeden Preis kaufen wollen. Warum?

Wollte die damalige Staatsregierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber aus der kleinen, regionalen BayernLB unbedingt einen Global Player machen? Oder wollten einzelne Beteiligte an dem Deal reich werden? Der Grüne Sepp Dürr:


"Interessant wär’ für mich zum Beispiel: Es gibt die sogenannte Mitarbeiter-Privatstiftung, die sogenannte MAPS, die bei diesem Deal sehr profitiert hat. Von der ich bis heute nicht weiß, welche Mitarbeiter der HGAA da Mitglied sind. Und wer da schön profitiert hat vom Kauf der Bayern. Das wäre mal eine schöne Geschichte, wenn die Österreicher mal sagen würden, wer da eigentlich drinsteckt."

Ex-Spitzenpolitiker auf der Anklagebank

Aber wer profitierte noch? Etwa auch frühere Vorstände der BayernLB? Die Staatsanwaltschaft München ging schon im Oktober 2010 dem Verdacht nach, dass Vorstandsmitglieder Bestechungsgelder dafür kassiert haben könnten, dass sie die Mehrheits-Anteile an der HGAA trotz großer Risiken kauften. Es handelte sich um einen anonymen Hinweis, in dem die Rede davon war, dass über Strohmänner und Steueroasen heimlich bis zu 60 Millionen Euro an die nun angeklagten Ex-BayernLB-Vorstände geflossen sein sollen. Die Ermittlungen der Münchner jedoch verliefen im Sande, denn mit einem Durchsuchungs-Beschluss bei Banken in Österreich scheiterte die Staatsanwaltschaft an der österreichischen Justiz. Sehr zum Ärger von Sepp Dürr:

"Da sind sicher Gelder auf sehr dubiose Weise geflossen. Aber: Ob die bis zu unseren bayerischen Bankern geflossen sind, das wissen wir nicht so genau."

Und deshalb geht es ab morgen vor dem Landgericht München um einen vergleichsweise kleinen Bestechungsfall – den Haiderschen Fußball-Deal – und um Untreue. Trotzdem kann sich die Verhandlung über mehrere Jahre hinziehen, von einer möglichen Revision ganz zu schweigen. Der Sachverhalt sei extrem kompliziert und juristisch kaum zu lösen, sagt Betriebswirtschafts-Professor Manuel Theisen. Er glaubt...

"..., dass hier möglicherweise tatsächlich am Ende eine politische Entscheidung her muss. Schon wegen des grenzüberschreitenden Sachverhalts. Ich kann mir einfach schwer vorstellen, dass man hier wirklich zu einer abschließenden, alleinigen gerichtlichen Klärung kommt. Das wird die Zukunft weisen."

Der BayernLB-Prozess in München ist schließlich nur einer von rund 15 Prozessen, die aktuell in Deutschland, Österreich und England in Sachen Bayerische Landesbank laufen. So versuchen die Münchner zum Beispiel, in zahlreichen Zivilprozessen rund eine Milliarde Euro Schadenersatz einzuklagen - von Bernie Ecclestone, der Hypo Alpe Adria und von den eigenen Ex-Vorständen – beziehungsweise von deren Manager-Haftpflicht-Versicherungen. Das juristische Gewirr ist mittlerweile nur noch von Insidern wie dem SZ-Journalisten Klaus Ott zu durchschauen.

"Wichtig sind grundsätzlich alle Prozesse, weil es geht letzten Endes um viele Milliarden Euro von uns allen, von uns Steuerzahlern. Da muss aufgeklärt werden: Wer hat hier möglicherweise Schuld auf sich geladen, wer hat möglicherweise sogar kriminell agiert. Und auch beim Schadenersatz muss ausgefochten werden, wer muss wem was zurückzahlen. Weil es ja letzten Endes um das Vermögen des Volkes geht."

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein jedenfalls sieht sich im HGAA-Skandal als Randfigur. Ein Mitläufer als damaliges Mitglied im Verwaltungsrat, der einige Zeit lang zittern musste, ob er aufgrund von Schadensersatz-Forderungen der BayernLB am Ende vielleicht sogar Haus und Hof verliert:

"Es hat mich damals veranlasst, mehrere Gutachten erstellen zu lassen, wo ich erst mal für mich wissen wollte: Was blüht mir? Und zwar von externen, renommierten Anwaltskanzleien, die jeweils fünfstellige Honorare kassiert haben. Die haben mir sehr plausibel dargelegt, dass ich mich nicht fahrlässig verhalten habe, dass ein ernsthafter Anspruch auf Ersatz von Schaden überhaupt nicht besteht. Von daher sehe ich das mit großer Gelassenheit."

Dann zieht Günther Beckstein, 70 Jahre alt, sein graues Jackett und den schwarzen Mantel an und tritt hinaus auf die Straße - ohne Schirm, in den Regen.

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