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StartseiteInterview"Kampf um den Rechtsstaat ist noch lange nicht ausgestanden"11.10.2021

Publizist Pilz zu Österreich"Kampf um den Rechtsstaat ist noch lange nicht ausgestanden"

Der österreichische Publizist Peter Pilz geht davon aus, dass aus den Ermittlungsakten gegen den zurückgetretenen Kanzler Sebastian Kurz noch Schwereres auf die ÖVP zukomme. Er glaubt, dass die ÖVP nun alles versuchen werde, um das zu stören.

Peter Pilz im Gespräch mit Silvia Engels

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Sebastian Kurz, Ex-Bundeskanzler Österreichs, tritt durch eine Tür (picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com | GEORG HOCHMUTH)
„Wir leben in einem Rechtsstaat, auch wenn das bei der ÖVP keine große Freude macht“, sagt Publizist Peter Pilz (picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com | GEORG HOCHMUTH)
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In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Am Samstagabend trat Kurz vom Amt des Bundeskanzlers zurück, will aber den Vorsitz der ÖVP-Fraktion im Parlament übernehmen.

Er gehe davon aus, dass aus den Ermittlungsakten gegen den zurückgetretenen Kanzler noch Schwereres auf die ÖVP zukommt, sagte der österreichische Publizist Peter Pilz im Deutschlandfunk. "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, das reicht ja schon für sehr, sehr große und gutbegründete Anklagen."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe zwei Jahre lang unter schwerstem Beschuss durch die ÖVP-Regierung ermittelt und Beweise gesammelt – und diese Sammlung gehe jetzt weiter. "Der Kampf um den Rechtsstaat ist noch lange nicht ausgestanden." Man müsse nun davon ausgehen, dass die ÖVP alles versuchen werde, um das zu stören. Erst wenn es Anklagen gebe, erst wenn es ein Urteil gebe, werde Österreich es hinter sich haben, so Pilz. "Wir leben in einem Rechtsstaat, auch wenn das bei der ÖVP keine große Freude macht."

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Der Blick auf Wien zeige, dass eine große Taschenspielernummer stattgefunden habe, so Pilz. "Es gibt zwei Hauptbeschuldigte in dem Verfahren, über die wir sprechen: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gernot Blümel, der Finanzminister. Gernot Blümel kann, ohne dass das jemand politisch oder sachlich erklären kann, als Finanzminister weitermachen. Alle Schlüsselpositionen, bis auf die Grünen in der Regierung, sind von absolut loyalen Kurz-Leuten persönlich ausgesucht. Die Bundespartei ist komplett von Kurz-Leuten besetzt. Der ÖVP-Klub wird von Kurz-Leuten geführt. Das heißt: Kurz hat den Titel geändert, er ist jetzt nicht mehr Bundeskanzler, sondern eine Art Klub-Kanzler – sowas hat es noch nie gegeben."

Die Koalition in Österreich hätte so nicht weiter bestehen sollen, meint Peter Pilz. "Dass die Grünen da mitspielen, ist mir vollkommen unverständlich." Österreich sei in einer politischen Notsituation und sei durch ein Regime an den Rand eines autoritären Staates gebracht worden. "Sebastian Kurz war der erste Politiker in Österreich, der ernsthaft versucht hat, eine rechtstaatliche Regierung durch ein Regime zu ersetzen – und das im Herzen der EU."


Das Interview im Wortlaut:

Silvia Engels: Herr Pilz, kommt da aus den Ermittlungsakten Ihrer Ansicht nach noch Schwereres auf die ÖVP zu oder war es das?

Peter Pilz: Ja, da dürfte noch einiges kommen. Aber das, was jetzt auf dem Tisch liegt, reicht ja schon für sehr, sehr große und gut begründete Anklagen. Das Problem ist, der Kampf um den Rechtsstaat ist noch lange nicht ausgestanden. Die Wirtschaft und Korruptionsstaatanwaltschaft hat ja zwei Jahre lang unter schwerstem Beschuss durch die ÖVP-Regierung ermittelt und Beweise gesammelt, und diese Sammlung geht jetzt weiter. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die ÖVP alles versuchen wird, jetzt auch stärker vom Parlament aus, das zu stören. Erst wenn es Anklagen gibt, erst wenn es eine Hauptverhandlung und ein Urteil gibt, werden wir das hinter uns haben.

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"Große Taschenspielernummer"

Engels: Nun ist das ja auch ein übliches Vorgehen. Es gibt viele Verdachtsmomente, aber das muss ja auch alles belegbar sein. Insofern ist es auch hier mit Blick auf die Unschuldsvermutung auch erst einmal dran, weiter zu ermitteln.

Pilz: Ja, das ist ja auch gut so. Wir leben in einem Rechtsstaat, auch wenn das der ÖVP keine große Freude macht. Aber es wird nicht einfach. Wenn Sie jetzt schauen, was in Wien gerade passiert, dann sehen, dass hier eigentlich eine große Taschenspielernummer stattgefunden hat. Es gibt zwei Hauptbeschuldigte in den Verfahren, über die wir sprechen. Das ist Sebastian Kurz, der Ex-Bundeskanzler, und Gernot Blümel, der Finanzminister. Gernot Blümel kann, ohne dass das jemand politisch oder sachlich erklären kann, als Finanzminister weitermachen.

Alle Schlüsselpositionen bis auf die Grünen in der Regierung sind von absolut loyalen Kurz-Leuten, die er persönlich ausgesucht hat, besetzt. Die Bundespartei ist komplett von Kurz-Leuten besetzt, der ÖVP-Klub wird ausschließlich von Kurz-Leuten geführt. Das heißt, Kurz hat den Titel geändert, er ist jetzt nicht mehr Bundeskanzler, sondern eine Art Klub-Kanzler – so was hat’s noch nie gegeben –, und der ehemalige Außenminister Schallenberg, ein grundanständiger, aber sehr schwacher Diplomat, ist nichts anderes als sein Bundesstrohmann im Kanzleramt.

Dass die Grünen hier mitspielen – und Sie haben es erwähnt, dass ich Gründungsmitglied der österreichischen Grünen bin und 33 Jahre lang Abgeordneter war –, dass die Grünen da mitspielen, ist mir vollkommen unverständlich.

Engels: Das heißt, Sie sind für einen Bruch dieser Koalition. Und was soll dann kommen?

Pilz: Die Grünen hätten zumindest einen Schritt weiter gehen müssen und sagen müssen, alle, die belastet sind, so wie Sebastian Kurz, durch dieses Verfahren, durch Beschuldigungen, durch Ermittlungen, müssen selbstverständlich so wie er die Regierung verlassen. Da wäre wahrscheinlich nurmehr Schallenberg und ein paar grüne Minister übrig geblieben, vielleicht einige wenige andere. Das ist nicht passiert. Deshalb haben die Grünen jetzt ein hohes Maß an Mitverantwortung übernommen.

"Übergangsregierung, die den Rechtsstaat wiederherstellt"

Was ist die Alternative? Wenn Sie derzeit Neuwahlen durchführen, dann haben Sie Neuwahlen ohne gerichtliche Klärung und mit einem Riesentheater des gekauften Boulevards, Sebastian Kurz ist das Opfer einer roten Verschwörung. Dazu würde ich nicht raten. Zuerst die Gerichtsverfahren führen, abschließen, schauen, was dabei rauskommt.

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Und ich würde – und ich halte das für vernünftig – eine Regierung aller Parteien mit Ausnahme der ÖVP bilden. Eine Übergangsregierung, die den Rechtsstaat wiederherstellt, die garantiert, dass alle Anklagen durchgeführt werden, die Korruptionsdelikte, die in Deutschland längst im Strafgesetzbuch stehen, bei uns endlich strafbar macht, wie illegale Parteienfinanzierung oder Spendenwäsche, die den ORF wieder befreit und die vor allem die Kriminalpolizei, die vollkommen in den Händen der Kurz-ÖVP ist, wieder befreit, damit Österreich eine unabhängige Polizei und einen unabhängigen Verfassungsschutz bekommt. Bei uns schaut es wirklich schon aus wie in Budapest, Warschau und zum Teil Moskau, das wird alles von der ÖVP kontrolliert.

Engels: Herr Pilz, Sie wollen also eher statt Neuwahlen eine Allparteienkoalition, aber das muss man sich ja genauer anschauen. Das fordert ja auch SPÖ-Chefin Rendi Wagner. Sie will eine Koalition aus SPÖ, Grünen, liberalen Neos, aber eben auch der rechtsgerichteten FPÖ schmieden. Wäre das denn für die Grünen annehmbar, denn die FPÖ ist ja nun auch durch massive Skandale bekannt.

"Österreich ist in einer politischen Notsituation"

Pilz: Die FPÖ ist eine Partei, von der mich wahrscheinlich politisch mehr trennt als von der ÖVP, und auch die Grünen, das ist schon ein sehr starkes und wichtiges Argument. Aber das ist keine normale Regierung. Österreich ist in einer politischen Notsituation, ist durch ein Regime an den Rand eines autoritären Staates gebracht worden, da ist vieles an Rechtsstaatlichkeit und an Unabhängigkeit kaputt gegangen. Eine Notregierung, eine Übergangsregierung hätte die Aufgabe, rechtsstaatliche Verhältnisse und Pressefreiheit angesichts eines korrupten und gekauften Boulevards, der nur für Kurz schreibt, wiederherzustellen. Erst wenn das alles wiederhergestellt ist, haben Sie faire Wahlen, wo über alles fair und tatsachenorientiert berichtet wird.

Seien Sie froh, dass Sie in Deutschland in keiner vergleichbaren Notsituation sind, aber wenn die CDU-Krise so weitergeht, Sie haben ja selbst schon die Stimmen in der CDU, die sagen, Sebastian Kurz könnte unser Vorbild sein. Das ist meine letzte und größte Angst, dass Kurz zum politischen Superspreader wird, auch Richtung Deutschland.

Engels: Nun hat Sebastian Kurz einen sehr personalisierten Stil in den Wahlkampf eingeführt. Weiten wir den Fokus: Sie überblicken eine ganz lange Zeit österreichischer Politik, mal als Politiker, mal als Beobachter, Sie haben diverse Untersuchungsausschüsse geleitet. Ist dieser Skandal jetzt  wirklich etwas Neues, denn Geld gegen positive Berichterstattung gab es ja in Österreich über Jahrzehnte.

"Das Regime Kurz war etwas Neues"

Pilz: Ja, wir haben da eine ganz üble Tradition, und das schleppen wir jetzt, wie Sie richtig sagen, Jahrzehnte mit uns mit. Aber das Regime Kurz war etwas Neues. Eine Regierung wird dann zum Regime, wenn das Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben wird. Wir leben alle davon, egal ob in Deutschland oder in Österreich, dass unabhängige Justiz, unabhängige Gesetzgebung und Verwaltung und Regierung strikt voneinander getrennt sind. Ein Regime beginnt dort, wo plötzlich alles in den Händen einer einzigen Partei und einer einzigen Person, eines Führers ist. Das war der Versuch von Sebastian Kurz nach seinem Vorbild Viktor Orbán in Budapest, und dieser Versuch ist in Österreich schon sehr weit fortgeschritten.

Unser Glück in Wien ist, dass wir nicht in Ungarn leben, wo das wahrscheinlich derzeit nicht rückgängig gemacht werden kann. Wir können das noch rechtzeitig stoppen und saubere Verhältnisse wiederherstellen. Aber Sebastian Kurz war der erste Politiker in Österreich, der ernsthaft versucht hat, eine rechtsstaatliche Regierung durch ein Regime zu ersetzen, und das im Herzen der EU. Dass man im Mantel einer christdemokratischen Partei fremdfeindliche und antieuropäische Politik macht und einen Rechtsstaat außer Kraft setzt und ganze Staatsanwaltschaften angreift, das ist einmalig, und ich hoffe, dass das jetzt vorbei ist.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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