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StartseiteInformationen am AbendSPD stellt Einwanderungsgesetz vor07.11.2016

Punktesystem wie in KanadaSPD stellt Einwanderungsgesetz vor

Klare Regeln für alle, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen - dafür will die SPD mit einem Einwanderungsgesetz sorgen. "Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Einwanderungsrecht richtet sich an die, die wir brauchen", so formuliert es der SPD-Politiker Burkhard Lischka.

Von Frank Capellan

Zuwanderung - Spielzeugfiguren mit Koffern unterwegs auf einer Landkarte von Süden nach Norden (imago/Jens Schicke)
Mit ihrem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz will die SPD-Bundestagsfraktion Klarheit schaffen, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht. (imago/Jens Schicke)
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Es muss Druck aus dem Kessel gelassen werden, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende: Wenn wir die Einwanderung per Gesetz regeln, dann entlasten wir damit auch unser Asylsystem - davon ist Thomas Oppermann überzeugt. Deutschland werde weiter Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte aufnehmen, unabhängig davon aber erwarteten die Bürger klare Regeln für all jene, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.

"Der Wunsch nach einem Arbeitsplatz ist total verständlich, aber er ist kein Asylgrund. Und deshalb müssen wir auch im Interesse aller Beteiligten Klarheit schaffen, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht. Wir können illegale Migration besser bekämpfen, wenn es die Möglichkeit einer legalen Einwanderung gibt."

Mindestens 65 von 100 Punkten sind nötig

Was den Sozialdemokraten vorschwebt, ist eng an die kanadische Gesetzgebung angelehnt. Über ein Punktesystem sollen sich Zuwanderer den Verbleib in Deutschland sichern können. Wer jung und qualifiziert ist, wer über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, wer möglicherweise schon hier studiert hat, erhält besonders viele Punkte. Maximal 100 werden vergeben, mindestens 65 Punkte sind erforderlich, um überhaupt eine Chance zu erhalten. Bewerber, die bereits eine Arbeitsplatzzusage bei einem deutschen Unternehmen haben, rutschen im Ranking nach oben.

Für SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka wäre ein solches Gesetz die beste Möglichkeit um Zuwanderung nach Deutschland zu steuern:

"Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Einwanderungsrecht richtet sich an die, die wir brauchen. Ich bin mir sicher, dass es auch ein Stück weit den Nährboden den Populisten entzieht, die ja immer behaupten, nach Deutschland könne jeder kommen, der will."

Die Forderung nach geregelter Zuwanderung kommt auch aus der Wirtschaft. Weiter wird über den Mangel an qualifizierten Fachkräften geklagt, der demografische Wandel wird die Situation verschärfen, und deutsche Unternehmer sehen sich in Konkurrenz zu anderen Staaten.

Bundestag soll festlegen, wie viele kommen dürfen

Nach den Vorstellungen der SPD soll der Bundestag Jahr für Jahr festlegen, wie viele Einwanderer kommen dürfen. Zunächst ist an ein Kontingent von 25.000 Personen gedacht. Der Bedarf soll sich auch daran orientieren, wie groß die Zahl der Zuwanderer aus EU-Staaten ist, die im Rahmen der Freizügigkeit jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

Dennoch: Der Koalitionspartner drückt auf die Bremse. CDU-Generalssekretär Peter Tauber hält nichts von einem reinen Punktesystem:

"Wenn jemand ein Bachelor-Absolvent ist, Englisch spricht, keine Beziehungen zu Deutschland hat, hier aber einen Arbeitsplatz angeboten bekommen hat, darf er nach dem SPD-Konzept nicht kommen. Man sieht, das ist noch nicht ganz ausgegoren, was Herr Oppermann, da aus der Schublade geholt hat."

Einigung mit der Union fraglich

Vor allem aber die CSU dürfte ihre Zustimmung verweigern. Die Bayern drängen auf ein "Einwanderungs-Begrenzungs-Gesetz" und wollen dem Eindruck entgegentreten, die Bundesregierung lasse weitere Zuwanderung zu. Dass es tatsächlich vor der Bundestagswahl noch zu einer Einigung mit der Union kommen könnte, scheint auch der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht so recht zu glauben:

"Das Einwanderungsgesetz gehört zu den Kernpunkten im nächsten Wahlkampf. Viele haben Angst vor einer ungeregelten Einwanderung. Sie befürchten, dass der Staat die Kontrolle darüber verliert. Wir zeigen mit diesem Gesetz, wie man die Kontrolle zurückgewinnen kann."

Um den Druck auf den Koalitionspartner zu erhöhen, hatte Thomas Oppermann auch schon Gespräche mit Linken und Grünen in Aussicht gestellt, die ebenfalls auf eine gesetzliche Regelung drängen.

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