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Punktsieg für die Nutzer

Vergangenen Dienstag wurde auf der Folgekonferenz zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft hart um Details der künftigen Internet-Verwaltung gerungen. Dabei konnten die so genannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) einen Teilsieg für sich verbuchen.

Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering | 22.07.2006

Manfred Kloiber: Im November vergangenen Jahres war ja auf dem UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis eine Folgekonferenz beschlossen worden, die die Einzelheiten der künftigen Internet-Verwaltung regeln soll. Da geht es um viele strittige Themen, aber in einigen Punkten konnten sich die Delegierten doch in der vergangenen Woche einigen, Peter Welchering?

Peter Welchering: Einigkeit hat der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) in der Frage der Nicht-Regierungsorganisationen bewiesen. Dieser Punkt war ja in Tunis noch hochgradig umstritten. Und in dieser Woche hat man sich nun in Genf immerhin darauf verständigt, dass die Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen beim so genannten World Summit on Information Society-Anschlussprozess Beobachterstatus hat. Noch am Dienstagabend hat es so ausgesehen, als würde dieser Beobachterstatus gekippt. Im Vorfeld der ECOSOC-Konferenz hatten insbesondere Russland, China und erstaunlicherweise Südafrika vehement gegen den Beobachterstatus der Nichtregierungsorganisationen Front gemacht. Aber der ist jetzt durch. Und ein hochrangiger UNO-Vertreter hat diesen Genfer Beschluss nicht umsonst eine diplomatische Revolution genannt. Denn der ECOSOC-Rat ist ja das höchste UNO-Gremium in Sachen Internet. Und hier die NGOs mit am Tisch sitzen zu haben, das sei so als würden NGOs demnächst auch an Sitzungen des UNO-Sicherheitsrates teilnehmen, wenn man die Internet-Politik mal auf die allgemeine Politik überträgt.

Kloiber: Enttäuscht zeigten sich ja die Vertreter der UN-Entwicklungskommission Wissenschaft und Technologie. Warum haben die sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen können, die Federführung bei der technologischen Weiterentwicklung des Web zu bekommen?

Welchering: Weil ein halbes Dutzend anderer Organisationen das auch wollen. Angefangen bei der International Telecommunications Union ITU über die United Nations Conference on Trade and Development bis hin zur Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), der bisherigen Internet-Verwaltung, die natürlich ihre Unabhängigkeit von UNO-Kommissionen sichern will. Aber immerhin hat die ECOSOC-Konferenz hier auch eine Trendentscheidung gefällt. Die UN Commission on Science and Technology for Development, auch Technologie-Entwicklungskommission genannt, soll "eine wichtige Aufgabe bei der Entwicklung und Verabschiedung von Internet-Standards" ausüben. Das ist eigentlich mehr als erwartet worden war. Die Technologie-Entwicklungskommission soll mit der Internet Engineering Task Force IETF dabei zusammen arbeiten, worüber die USA überhaupt nicht erfreut sind. Denn hier, so verlautete es aus Washington, werde die allmähliche Verlagerung der Entscheidungen über Internet-Technologien in UNO-Gremien deutlich. Und genau das ist der Punkt. Die Genfer ECOSOC-Konferenz hat hier einen Meilenstein gesetzt: Die Verlagerung der Verantwortung für die Internet-Technologien geht in Richtung UNO. Das ist ein Prozess, der nicht mehr umkehrbar ist. Die Grundlage dafür wurde jetzt in Genf geschaffen. Und auch wenn die Technologie-Entwicklungskommission nicht ein so breites Mandat bekommen hat, wie ihre Vertreter das erhofft haben, es ist ein Meilenstein in Richtung Internet-Verwaltung und –Entwicklung durch die UNO. Das sollte man nicht unterschätzen.

Kloiber: Welche Rolle spielt denn in diesem Zusammenhang das in Tunis beschlossene Internet Governance Forum?

Welchering: Das Internet Governance Forum wird im Herbst starten und zunächst eine Bestandsaufnahme durchführen: Wie wird das Internet bisher verwaltet? Welche Kritik gibt es daran? Was kann verbessert werden? Was erfordert neue Verwaltungsstrukturen? Diese Diskussionen werden sehr viel Zeit brauchen. Aber mit den Entscheidungen jetzt in Genf ist auch noch einmal das Internet Governance Forum in seiner Bedeutung bestärkt worden. Es gab am Rande der Genfer Konferenz den Versuch, etwa die Technologie-Entwicklungskommission der UN gegen das IGF auszuspielen. Das hat nicht funktioniert und das wird auch nicht funktionieren. Die Technologie-Entwicklungskommission begreift sich als eine UNO-Kommission, die ganz klar dem Internet Governance Forum zuarbeiten will und wird. Und dass diese UN-Kommission in Genf einen Entwicklungsauftrag bekommen hat, stärkt auch das Internet Governance Forum.

Kloiber: Die International Telecommunications Union, die UNESCO und die UN-Handelsorganisation haben in Genf ihren Anspruch auf Mitwirkung bei der künftigen Internet-Entwicklung ja auch noch einmal sehr deutlich gemacht. Ertönt da nicht ein etwas zu vielstimmiges UN-Konzert?

Welchering: Ja, das ist heftig kritisiert worden in Genf. Natürlich wollen jetzt alle ihre Claims abstecken. Aber zumindest was die ganzen UN-Organisationen angeht, das ist ganz klar: Das Internet Governance Forum hat hier die Oberhoheit, alle anderen können mitreden. Und Beschlüsse fassen dann die Regierungsvertreter, wobei aber NGOs eben einen Beobachterstatus haben. Und da hat Kofi Annan eine sehr kluge Strategie verfolgt. Es wird verschiedene Arbeitgruppen beim Internet Governance Forum geben. Multilinguales Internet heißt eine dieser Gruppen, Spambekämpfung eine andere, Netzkriminalität eine dritte. Und da bringen sich jeweils unterschiedliche internationale Organisationen ein. Natürlich auch Interpol in Sachen Kriminalitätsbekämpfung. Durch die Politik der Arbeitsgruppen auf Zeit sind erst einmal alle eingebunden, die mitreden wollen, und deren Arbeit kann kanalisiert werden, bleibt also effizient. Gleichwohl, der gesamte Prozess der Neuregulierung des Internets, der wird uns noch viele Jahre beanspruchen, kurzfristig wird da nichts entschieden.