Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping bezeichnete zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs die Beziehungen zu Russland als "stabil und gesund". Die anstehenden Gespräche würden dem Verhältnis neuen Elan geben, sagte Xi nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Weiter erklärte Xi, China und Russland seien verlässliche Partner. Putin dankte Xi für dessen ausbalancierten Ansatz zur internationalen Lage.
Zu Beginn des Treffens wurde die strategische Partnerschaft beider Länder betont. Putin sagte, die Zusammenarbeit helfe dabei, die grundlegenden Prinzipien der Weltordnung und der Multipolarität zu stärken. China und Russland trügen gemeinsam zu internationaler Fairness und Gerechtigkeit bei.
Putin will "russische Sicht" auf Ukraine erläutern
Kremlsprecher Peskow kündigte an, Putin werde Xi die russische Sicht auf die Ukraine-Krise erläutern. Außerdem solle es bei offiziellen Terminen um Fragen der wirtschaftlichen, aber auch der militär-technischen Kooperation gehen.
China hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, sich aber wiederholt gegen einen Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen. Kürzlich legte Peking eine Art Friedensinitiative vor, die zu einem Waffenstillstand und Gesprächen aufruft.
Bundesregierung: China soll auch mit Ukraine sprechen
Die Bundesregierung forderte, China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt auf den ukrainischen Staatschef Selenskyj zugehen. Ein Sprecher ergänzte mit Blick auf den internationalen Haftbefehl gegen Putin, Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. Sie dürften sich nirgendwo sicher fühlen. Das Außenministerium der Ukraine appellierte an Xi, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen.
Die USA kritisierten den Staatsbesuch von Xi in Moskau. Außenminister Blinken verwies in Washington auf den jüngst erlassenen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin. Xis Besuch deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.
China profitiert von russischer Abhängigkeit
Der ehemalige China-Korrespondent der ARD, Steffen Wurzel, unterstrich die russische Abhängigkeit von China. Russland brauche die Volksrepublik als Absatzmarkt für Öl und Gas und um Wirtschaft und Konsum am Laufen zu halten. Das Treffen signalisiere zudem der russischen Bevölkerung, dass das Land international nicht isoliert sei. China könne mit Hilfe von Russland wiederum neue Absatzmärkte schaffen und die eigene Wirtschaft stützen. Dabei überschreite die chinesische Führung bei der Zusammenarbeit nicht alle Grenzen, um westliche Sanktionen zu vermeiden.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.