Europarat
Putin will aus europäischer Antifolterkonvention austreten

Der russische Staatschef Putin treibt den Ausstieg seines Landes aus Vereinbarungen und Gremien des Europarats voran.

    Der russische Staatschef Putin spricht auf einer Pressekonferenz und gestikuliert.
    Der russische Staatschef Putin (Stepan Pugachev / Roscongress Foun / Stepan Pugachev)
    Er legte dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Verlassen der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter vor. Darin verpflichten sich Staaten, gegen unmenschliche und erniedrigende Strafen vorzugehen. Dazu zählt der unbeschränkte Zugang internationaler Delegationen zu Hafteinrichtungen.
    Russland wurde wegen des Kriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Putin ordnete anschließend den Austritt aus mehreren ratifizierten Verträgen an, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Ukraine wirft Russland Folter von Kriegsgefangenen vor. Menschenrechtsorganisationen berichten von menschenunwürdiger Behandlung von Insassen in russischen Gefängnissen.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.