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StartseiteInformationen am AbendErmahnung für den "Landsturm"03.09.2014

Putins Sieben-Punkte-PlanErmahnung für den "Landsturm"

Russland eine Konfliktpartei in der Ukraine? Darüber verliert der Aktionsplan des russischen Präsidenten kein Wort. Doch erstmals rief Wladimir Putin die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf, ihre Angriffe zu stoppen. Der ukrainische Premierminister Jazenjuk goss unterdessen neues Öl ins Feuer.

Von Gesine Dornblüth, Büro Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, 03.09.2014, in der mongolischen Hauptstadt Ulan-Bator. (picture alliance / dpa / EPA / ALEXEY NIKOLSKY)
Der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Ulan-Bator. (picture alliance / dpa / EPA / ALEXEY NIKOLSKY)
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Der erste Punkt in Wladimir Putins Plan sieht vor, dass das ukrainische Militär sowie die Separatisten – Putin sprach von "bewaffneten Formationen des Landsturms" - ihre Angriffe in den Gebieten Donezk und Lugansk stoppen. Das erklärte der russische Präsident während eines Staatsbesuches in der Mongolei.

"Zweitens: Die bewaffneten militärischen Einheiten der Ukraine müssen sich auf Positionen zurückziehen, von denen aus der Beschuss von Siedlungen mit Artillerie oder Salvenfeuer unmöglich ist. Drittens muss man eine vollwertige und objektive internationale Kontrolle über die Einhaltung der Bedingungen des Waffenstillstands und über die Lage in der Sicherheitszone vorsehen."

Ferner müssten Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung aufhören, es müsse einen bedingungslosen und vollständigen Gefangenenaustausch geben, und es müssten humanitäre Korridore für Flüchtlinge und Hilfslieferungen eingerichtet werden, so Putin. Schließlich sollten Brigaden in die zerstörten Orte reisen können, um soziale und lebenswichtige Infrastruktur zu reparieren. Putin weiter:

"Eine finale Übereinkunft zwischen der Führung in Kiew und den Vertretern der Südostukraine könnte schon bei dem Treffen der Kontaktgruppe am 5. September dieses Jahres erreicht und festgeschrieben werden."

Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte sich zuletzt Anfang vergangener Woche in Minsk getroffen. Er habe den Aktionsplan für die Ostukraine heute mal eben während des Fluges in die Mongolei hingeschrieben, sagte Putin. Er las von einem Zettel ab, den ihm ein Assistent zuvor gereicht hatte. Russland kommt in diesem Plan als Konfliktpartei nicht vor. Neu ist, dass Putin auch die Separatisten aufruft, ihre Angriffe zu stoppen. Offiziell hieß es in Russland bisher immer, der sogenannte "Landsturm" verteidige die Zivilbevölkerung gegen die "Strafaktionen" des ukrainischen Militärs.

Verwirrungen über Waffenstillstand

Den ganzen Tag über hatte es heftige Verwirrungen um einen angeblich bereits vereinbarten Waffenstillstand gegeben. Am Morgen hatten die Präsidenten Poroschenko und Putin miteinander telefoniert. Das Präsidialamt der Ukraine hatte daraufhin mitgeteilt, es sei bereits ein anhaltender Waffenstillstand vereinbart worden. Putins Sprecher Dmitrij Peskow dementierte:

"Die Positionen der beiden Präsidenten zu möglichen Schritten, die für eine schnelle Waffenruhe nötig sind, stimmen in vielem überein. Die Interpretation, im Ergebnis des Telefonats gäbe es bereits eine Waffenruhe, ist aber falsch. Es geht um Schritte, die der Waffenruhe vorausgehen müssen."

Es wäre nicht der erste Waffenstillstand. Bereits im Juni hatte Präsident Poroschenko eine zunächst einseitige Waffenruhe ausgerufen. Sie wurde von Teilen der Separatisten gebrochen und hielt keine zwei Wochen. Putin betonte heute, sein 7-Punkte Plan sei eine Weiterentwicklung des Telefonats mit Poroschenko.

"Ich setze darauf, dass die Führung der Ukraine den Fortschritt in unseren bilateralen Beziehungen unterstützt und das positive Element der Kontaktgruppe für eine abschließende, umfassende Lösung der Situation in der Ostukraine nutzt."

Zu einem möglichen politischen und rechtlichen Status der Südostukraine äußerte sich Putin heute nicht. In Kiew goss unterdessen Premierminister Arsenij Jazenjuk Öl ins Feuer. Agenturmeldungen zufolge sagte er bei einer Kabinettssitzung, die ukrainische Regierung plane, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine Mauer oder einen Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht aufzubauen.

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