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StartseiteHintergrundEin Jahr Pegida in Dresden19.10.2015

Radikaler denn jeEin Jahr Pegida in Dresden

Am 20. Oktober 2014 gingen die Demonstranten zum ersten Mal auf die Straße: Die selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida. Seitdem wird eine zunehmende Radikalisierung bei den Kundgebungen der Bewegung beobachtet.

Von Nadine Lindner

Anhänger der Pegida-Gruppierung versammeln sich in Dresden. (picture-alliance / dpa / Jan Woitas)
Anhänger der Pegida-Gruppierung versammeln sich in Dresden. (picture-alliance / dpa / Jan Woitas)
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Wir sind das Volk, Volksverräter, Lügenpresse. Diese Rufe sind seit einem Jahr in Dresden immer wieder zu hören, montagabends, auch heute Abend. Am 20. Oktober 2014 gingen sie zum ersten Mal auf die Straße: Die selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida.

Wie hat sich die Bewegung im Laufe des Jahres verändert? Warum konnte sie ausgerechnet in Dresden so stark werden und wieso tut sich die Politik so schwer mit einer Antwort?

Vergangene Woche Montag in Dresden, auf dem Platz vor der weltberühmten Semperoper. Pegida-Anhänger demonstrieren. Wieder einmal, wie so oft im vergangenen Jahr. Gut 9.000 Menschen sind gekommen. Nach einem Abflauen im Sommer wächst die Bewegung derzeit wieder.

Hauptfeindbild ist die Politik der Bundesregierung, neben Asylbewerbern und Medien

"Es ist Dank einer völlig verkorksten Politik unserer Berliner Diktatoren - und ich sage bewusst Diktatoren - mittlerweile außer Kontrolle geraten."

Pegida-Wortführer Lutz Bachmann spricht von Diktatoren und meint wegen der Flüchtlingspolitik die Bundesregierung - sie ist das Hauptfeindbild, neben Asylbewerbern und Medien.

Die Demonstranten umjubeln den 42-jährigen Bachmann, obwohl er wegen Volksverhetzung angeklagt ist. Er hatte Ausländer als "Viehzeug" und "Gelumpe" bezeichnet. Und auch sein kriminelles Vorleben mit Drogengeschäften und Einbruchsdelikten, für die er mehrfach verurteilt wurde, schadet seinem Ansehen unter Pegida-Anhängern offenbar nicht.

Der Ablauf der Redebeiträge ist auch an diesem Abend eingespielt: Bachmann teilt aus gegen die Eliten.

Volksverräter brüllt die Masse – ein Begriff aus dem Wortschatz der Nationalsozialisten: Anders als beim Wort "Landesverrat" gibt es beim Volksverräter den klaren Bezug zum "völkisch-nationalen" Denken.

Journalisten betrachten das Unwort "Lügenpresse" auf einer Leinwand.  (Christoph Schmidt/dpa)Die Jury gibt das Unwort des Jahres bekannt (Christoph Schmidt/dpa)

Die "Lügenpresse", dieser Begriff wurde von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels zwar nicht erfunden, aber häufig verwendet. Von Anfang an gab es in den Pegida-Sprechchören Parallelen zur Sprache der Nazizeit.

Trotzdem hat sich die Rhetorik noch einmal verschärft. Das ist das Fazit nach einem Jahr Bachmann und einem Jahr Pegida. Den Wandel der Wortwahl macht ein Vergleich deutlich. Lutz Bachmann am 24. November 2014:

"Es wird behauptet, wir stünden für eine Anti-Asylpolitik. Ich sage nein. Wir sind für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, aber gegen Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. "

Und weiter:

"Bis heute wird behauptet, wir betrieben Stimmungsmache gegen Asylbewerber und würden diese unter kriminellen Generalverdacht stellen. Ich sage nein, das tun wir nicht."

Mittlerweile hört sich das bei Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am 12. Oktober 2015 ganz anders an:

"Fremde in unserem Land, die auf Feldbetten herumlungern, die randalieren. Merkel hat aus Deutschland ein riesiges Dschungelcamp gemacht."

Faul, aggressiv, kulturell anders - in dieses Licht rückt die ehemalige OB-Kandidatin von Dresden die Asylbewerber.

Bachmann spricht von Asylforderern oder auch Invasoren, wie vergangene Woche Montag:

"Wenn es schon nicht genügend Jobs für Deutsche ohne Berufsausbildung oder mit geringer schulischer Ausbildung gibt, die trotzdem noch wesentlich höher ist als die der meisten Asylbewerber, woher sollen dann Jobs für die ganzen Invasoren kommen?"

Pegida schürt die Angst

Invasoren, die Deutschen etwas wegnehmen. Ein Begriff aus der Militärsprache. So schürt Pegida die Angst und predigt Selbstverteidigung, zum Beispiel durch die Blockade von Asylbewerberunterkünften oder Grenzübergängen. Dazu rief der Redner Götz Kubitschek auf, Verleger aus Sachsen-Anhalt, eine wichtige Figur der Neuen Rechten in Deutschland. Er verwies auf ähnliche, ordnungswidrige Blockaden in Österreich:

"Mit 30 Aktivisten hat die Gruppe einen Grenzübergang vorübergehend gesperrt. Zwei Stunden lang, immerhin. Können wir das nicht auch? Grenzübergänge sperren, um die illegale Masseneinwanderung zu verhindern?"

Pegida unterstützt Blockaden vor Asylbewerberheimen wie in Dresden-Übigau. Dort hatten Anwohner mit ihren Autos Zufahrten zu einer geplanten Unterkunft gesperrt. Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz kamen nicht durch.

Viele, aber nicht alle Anhänger verteidigten die Blockaden offen, zum Beispiel bei Facebook. Sie argumentierten, jetzt sei die Zeit für Taten gekommen; die Zeit, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Blockadeversuche hat es bereits in den sächsischen Kleinstädten Freital und Einsiedel bei Chemnitz gegeben.

"Ja, Pegida hat so ein bisschen das Feld bereitet, natürlich. Es hat zur Enthemmung der Rhetorik beigetragen. Es attackiert und hetzt gegen Ausländer, Asylbewerber", sagt Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Er hat als einer der ersten die Teilnehmerstruktur und die Ziele von Pegida untersucht. Auch wenn die Studie wegen der Methodik vielfach kritisiert wurde, sieht sich Vorländer inhaltlich durch weitere Untersuchungen bestätigt.

"Man glaubt sich gerechtfertigt, weil so viele in Dresden kritisch gegenüber Asylbewerbern sind. Und wenn bei Pegida mehr als 10.000 sind, glauben manche auch das Recht zu haben, auch andere Mittel in die Hand zu nehmen."

Ein Wahlplakat von Henriette Reker in Köln (dpa / picture-alliance / Oliver Berg)Ein Wahlplakat von Henriette Reker in Köln (dpa / picture-alliance / Oliver Berg)

Andere Mittel in die Hand nehmen: So dachte möglicherweise auch der Attentäter, der am Samstag die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker niederstach und lebensgefährlich verletzte - offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven. Bei seiner Festnahme gab der Mann laut Polizei an, sich gezielt die parteilose Sozialdezernentin Reker als Opfer ausgesucht zu haben, weil sie in Köln für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist.

Der mutmaßliche Täter soll sich bislang nicht direkt zu Pegida geäußert haben, doch zahlreiche Beobachter und Politiker sehen hier trotzdem einen Zusammenhang: Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, Pegida senke die Hemmschwelle dafür, dass aus Worten Taten würden. Und ähnlich äußerte sich Innenminister Thomas de Maizière:

"Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten: Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jeden demokratischen Konsenses. Und jeder, der da hingeht, weil er irgendwie Sorgen zum Ausdruck bringt, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft. Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen."

Zumal die Bewegung verbal immer radikaler wird. Politikwissenschaftler Hans Vorländer teilt Pegida seit der ersten Demonstration vor einem Jahr in drei Phasen ein: Am Anfang, im Herbst und Winter vergangenen Jahres, skandierten Bachmann und seine Anhänger vor allem gegen "Glaubenskriege auf deutschem Boden". Bald gab es in immer mehr deutschen Städten Initiativen mit dem Kürzel -gida. Die Teilnehmerzahlen stiegen rasant, vor allem in Dresden, auf über 25.000 Ende Januar.

Zunehmende Radikalisierung, dritte Phase eingeläutet

Dann der Bruch: Fotos von Bachmann tauchten auf, die ihn in Hitler-Pose zeigen. Das Organisationsteam zerbrach, Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel und andere stiegen aus. Bachmann trat kurzzeitig zurück.

Dann folgte nach Ansicht des Politologen Vorländer die zweite Phase:

"Ein Versuch von Bachmann, der wieder zurückgekommen war, war eben die Einladung an Geert Wilders. Er hatte vor, damit auch wieder weit mehr als 10.000 Demonstrierende zu gewinnen; das ist ihm nicht gelungen. Und er wollte, glaube ich auch, einen internationalen Anschluss seiner Pegida-Bewegung an den internationalen Rechtspopulismus gewinnen. Und das ist eigentlich nicht gelungen. Und danach dümpelte Pegida so dahin, es gab 1.000, 2.000 im Frühsommer."

Im Juni trat Tatjana Festerling in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Dresden an. Zehn Prozent der Dresdner gaben ihr die Stimme. Viele waren enttäuscht über das ihrer Ansicht nach schlechte Ergebnis. Danach versandete der Elan etwas.

Die aktuelle Flüchtlingskrise spielte Pegida dann in die Hände: Die Teilnehmer-Zahlen stiegen wieder, die Rhetorik wurde radikaler; für Vorländer ist es die dritte Phase von Pegida.

"Es kommt eine grundlegende Spaltung zwischen der Bürgerschaft, sobald sie sich bei Pegida versammelt und sagt, wir sind das Volk und dem politischen System hier zum Ausdruck. Ein Problem des repräsentativen Systems in der Politik. Das gibt ein grundlegendes Problem des repräsentativen Systems in der Politik. Was ein viel grundlegender Tatbestand ist. Und ihn zu diagnostizieren ist in jeder Hinsicht beunruhigend für die Stabilität von Demokratie."

Doch wo sind diejenigen, die eine andere Meinung vertreten? Die sich offen den Parolen von Pegida entgegenstellen?

Am Montag vergangener Woche haben sich mehrere Hundert Menschen zum Gegenprotest auf dem Dresdner Postplatz versammelt. Doch es sind eben wieder viel weniger Teilnehmer als bei Pegida.

"Wir finden das immer noch erschreckend. Den meisten Leuten ist das so egal geworden. Und es wird viel mehr toleriert, auch hier in Dresden."

"Es ist, glaube ich, so, dass in Dresden das Bürgertum eher zurückhaltend ist. Denen liegt nicht die Form des Protestes auf der Straße. Die sind entweder dagegen. Oder aber sie sind - sagen wir mal - klammheimlich doch dafür für die Anliegen von Pegida. Und sind schwankend hin und her; ihnen liegt aber nicht die öffentliche Demonstration."

Hinter Polizei-Absperrbändern liegt an einen Tatort ein Wahlkampfschirm der Grünen.  (picture alliance/dpa/Federico Gambarini)Die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist einen Tag vor der Wahl bei einer Messerattacke in Köln verletzt worden (picture alliance/dpa/Federico Gambarini)

Es gibt Gegenstimmen zu Pegida: Ältere Bündnisse wie "Dresden Nazifrei", die wieder aktiv werden, auch neue zivilgesellschaftliche Initiativen sind entstanden, zum Beispiel das Netzwerk "Dresden für alle". Hinzu kommen kleine Willkommensbündnisse, die auf Stadtteilebene arbeiten.

Am heutigen Vorabend des Jahrestages gehen nicht nur Pegida-Leute auf die Straße: Viele Gruppen haben zu einer großen Gegendemo für Weltoffenheit und gegen Pegida aufgerufen. Und doch: Einen wirklich entschlossenen Umgang mit Pegida hat die Stadtgesellschaft noch immer nicht gefunden.

Rita Kunert engagiert sich im Aktionsbündnis "Herz statt Hetze". Die Mittfünfzigerin versteht ihre Mitbürger nicht.

"Das ist schwierig zu erklären. Es ist vor allem auch meine Altersgruppe, die lieber zu Hause sitzt und vom heimischen Sofa aus diskutiert. Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit auch mal diese Menschen auf die Straße kommen."

Fünf der sieben Stadtratsfraktionen Dresdens, darunter auch die CDU, haben sich vor dem ersten Jahrestag in einer gemeinsamen Erklärung gegen Rassismus bekannt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat sich schon vorher gegen Pegida ausgesprochen, doch zur Gegendemo wird er nicht kommen: Er ist im Urlaub.

Die sächsische Landesregierung, vor allem Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, hat lange gezögert, sich eindeutig zu Pegida zu positionieren. Auch sein Innenminister Markus Ulbig, ebenfalls CDU, schwankte in seinen Positionen, er bezeichnete die Pegida-Organisatoren als Rattenfänger, traf sich jedoch später im Geheimen mit ihnen, forderte eine Spezialeinheit gegen kriminelle Asylbewerber.

Erst seit diesem Sommer, vor allem seit dem Brandanschlag in Meißen und den asyl- und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Freital und Heidenau, äußert sich Regierungschef Tillich deutlicher. Wie bei seiner Regierungserklärung im sächsischen Landtag im Juli:

"Rassismus ist eine Schande. Rassismus ist der Nährboden für Verbrechen. Und diesen Nährboden darf es nicht geben. Wir müssen uns immer wieder bemühen, rassistische und Menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen."

Doch folgt ihm seine Partei auf diesem Kurs? Der Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag, Frank Kupfer, schlägt bei einer Sondersitzung im September ganz andere Töne an:

"Die muslimische Religion ist keine Religion, die hier in Sachsen ihre Heimat hat. Und die muslimische Religion ist eine Religion, die vieles anders betrachtet als wir das in unserer christlichen Tradition machen."

Auf einem Plakat an der Semperoper steht "Wir sind keine Bühne für Fremdenhass". (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)Auf einem Plakat an der Semperoper steht "Wir sind keine Bühne für Fremdenhass". (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)

Doch auch Kupfer distanziert sich von Pegida - mittlerweile.

"Vor einem Jahr war die Pegida noch etwas anders als sie es jetzt ist. Ich habe mich vor einem Jahr noch hingestellt und hab die Menschen verteidigt, die da hingehen. Ich habe die Auffassung vertreten, dass dort Menschen hingehen, die Fragen haben, die Ängste haben, die Sorgen und niemanden haben, der die beantwortet. Da war niemand da. Auch in der Politik war niemand da. Auch in der CDU war niemand da."

Wie viel Vielstimmigkeit verträgt die CDU in dieser Frage in Sachsen? Wie reagieren die Wahlkreisabgeordneten auf die Fragen und Ängste angesichts der Flüchtlingskrise? Hier zeigen sich in kleinerem Maßstab die Konflikte, die die CDU auch auf Bundesebene zwischen dem Kurs von Angela Merkel und Horst Seehofer austrägt.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine Interviewanfrage des Deutschlandfunks für diese Sendung abgelehnt. Auch Innenminister Ulbig war nicht bereit zu einem Gespräch vor dem Mikrofon und verwies nach langem Zögern auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig von der SPD. Der immerhin findet klare Worte:

Wir nehmen das nicht hin. Und ich appelliere auch an die Menschen, die bei Pegida mitlaufen, sich genau zu überlegen, wem sie da folgen.

Anfang bis Mitte des Jahres antwortete die Landesregierung mit einer Reihe von Dialogforen auf die Demonstrationswelle in Dresden und später auch Leipzig.

Eine, die dort mit am Tisch gesessen und versucht hat, Brücken zwischen Pegida-Anhängern, Pegida-Gegnern und der Politik zu schlagen, ist Petra Köpping, sozialdemokratische Integrationsministerin in Sachsen. Oft war sie auch Montagabends in Dresden unterwegs, wenn Pegida-Anhänger demonstrierten, stellte sich den Fragen von Passanten, besuchte Gegenveranstaltungen. Hinzu kamen zahlreiche Gespräche in Dörfern und Städten in ganz Sachsen. Der Redebedarf war groß. Über 200 Veranstaltungen, so listet sie auf, habe sie im vergangenen Jahr besucht. Alle zum Thema Asyl und Integration. Jetzt muss sie sich fragen lassen, ob dieses Konzept angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Pegida gescheitert ist.

"Ich würde es diplomatisch beantworten wollen und sage, was passiert wäre, wenn wir die Gesprächsangebote nicht machen würden. Also insofern ist das müßig zu spekulieren, waren die sinnvoll oder nicht. Ja, es gehen die Menschen auf die Straße. Aber der Vorwurf, dass Politik nicht mit ihnen redet, den habe ich eher weniger gehört in den letzten Wochen und Monaten."

"Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen. Auch wenn uns die Positionen des anderen erst mal nicht passen" - das war von Anfang an das Credo von Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung.

Dresden als "Hauptstadt des Widerstands"

Und er ließ reden, bei Diskussionen, zu denen er in sein Haus einlud. Aber er ließ auch Pegida selbst reden, und zwar in den Räumen der Landeszentrale. Die Pressekonferenz, die Bachmann und Oerthel im Januar hier abhalten konnten, sorgte für einen Sturm der Entrüstung. Mittlerweile räumt Richter ein, dass das ein Fehler war. Denn die gleiche Bühne hätte er auch den Gegnern von Pegida bieten müssen.

Mehr als zehn Veranstaltungen in Dresden, 50 landauf, landab in Sachsen: Auch Richter war viel unterwegs im vergangenen Jahr.

"Das Hauptproblem scheint mir darin zu bestehen, dass die vielen Menschen, die bei Pegida unterwegs sind, keine andere politische Adresse gefunden haben. Das haben sie damals nicht gefunden, und viele haben es bis heute nicht gefunden. Also, warum gelingt es den etablierten demokratischen Parteien nicht besser, diese Menschen und die Themen, die diese Menschen haben, abzuholen  und zu sich rüber zuziehen? Und sie in einen konstruktiven, auch demokratischen Diskurs zu führen?"

Obwohl er sich mit allzu deutlicher Kritik zurückhält, muss er doch eins anmerken:

"Für meinen Geschmack halten sich viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung viel zu defensiv. Ich glaube, die Sorgen, die Fragen und Probleme, die die Menschen haben, die nach wie vor bei Pegida unterwegs sind, müssen offensiv angegangen werden. Das ist ein kommunikatives Defizit."

In Dresden, der Stadt, die Pegida-Anhänger als neue "Hauptstadt des Widerstands" auserkoren haben, hat das vergangene Jahr Spuren hinterlassen. Das schlechte Ansehen als Rassisten-Hochburg macht sich schon jetzt im Tourismus bemerkbar: Fast zwei Prozent weniger Besucher kamen zuletzt nach Dresden. Gastronomen erzählen, dass Reisende absagen und als Grund konkret Pegida angeben.

Schließlich berichten auch internationale Medien über Pegida: Ob New York Times, Guardian, BBC oder Al-Jazeera, immer wieder taucht Dresden als Ort fremdenfeindlicher Demonstrationen auf. Eine neue Imagekampagne soll den Ruf retten und Dresden als weltoffene Stadt präsentieren. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist der Erfolg ungewiss.

Zu spüren ist die Anspannung auch im sogenannten Asyl-Cafe, das einmal in der Woche stattfindet, um Dresdner und Asylbewerber zusammenzubringen. Eine junge Frau, die sich als Christiane vorstellt, unterhält sich mit einem syrischen Flüchtling über die Lage in der Stadt:

"There are so many pictures and videos in the internet of the Demonstrations of Pegida."

Angst habe er nicht, sagt der Mann, er habe viel schlimmere Dinge gesehen, aber er beobachte die Entwicklungen genau. Wachsamkeit, vielleicht sogar Misstrauen, spürt Christiane seit einem Jahr immer wieder in der Stadt:

"Man trennt jetzt halt, wenn man neue Leute kennenlernt, dann ist eine Sache, die man erst mal eruiert. Man fragt erst mal, wie stehst du dazu? Wenn man merkt, dass derjenige sympathisiert oder vielleicht sogar aktiv teilnimmt, dann distanziere ich mich auch und sage auch, ich möchte diese Person nicht unbedingt nochmals wieder treffen."

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