Migration
Ramelow: Land und Kommunen sind "am Limit" - CDU für verschärfte Grenzkontrollen

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow nannte gegenüber der "Rheinischen Post" die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl als Beispiel. Diese habe längst mehr Menschen aufgenommen als vertretbar sei: "Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf." Ramelow schlug unterdessen vor, dass Flüchtlinge nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen, "damit jeder für sich selbst sorgen kann und muss". Dann höre auch "die Mär von der Bedrohung durch Geflüchtete" auf.

Der sächsische Innenminister Schuster verlangte einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu Polen. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, wie in Bayern müsse die Bundespolizei auf der gesamten Grenzlinie zum Einsatz kommen. Der von Bundesinnenministerin Faeser bevorzugte Einsatz der Schleierfahndung reiche hier nicht aus, weil die Menschen nur an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Das ganze Interview mit Armin Schuster können Sie hier nochmal nachhören.

Die Forderungen der Union nach stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen im Osten lehnte Thüringens Ministerpräsident Ramelow ab. Der europäische Schengen-Raum, wo keine festen Personenkontrollen stattfinden, müsse weiter gelten.

CDU und CSU wollen im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition in der Debatte um die Begrenzung von Migration erhöhen. Ein Antrag für diese Woche, der dem Deutschlandfunk vorliegt, richtet sich gegen irreguläre Zuwanderung. So sollen unter anderem Abschieberegelungen verschärft und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendet werden. Ferner müssten die Anreize für Sekundärmigration gesenkt werden, also der Umzug von Geflüchteten aus einem Land der Europäischen Union in ein anderes. Dazu sollten die Sozialstandards in der EU für Asylbewerber angepasst werden.

Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge für eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber gemacht - darunter eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams. Die Behörden hätten demnach mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland - wie sie unter anderem die CSU fordert - lehnt die Bundesregierung ab. Dadurch werde das Problem nicht gelöst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Büchner. Die einzige vernünftige Möglichkeit sei eine dauerhafte Steuerung und Ordnung im europäischen Rahmen.

Auch Bundespräsident Steinmeier hatte sich für eine gerechtere Verteilung der ankommender Migranten in Europa ausgesprochen. Steinmeier sagte der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", Deutschland wie Italien seien bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze.

Das EU-Parlament hat Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die großangelegte Asylreform der Europäischen Union allerdings ausgesetzt. Als Grund nannte die parlamentarische Verhandlungsführerin Yoncheva, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die sogenannte Krisenverordnung haben einigen können. Die Gespräche darüber waren auch an den Bedenken Deutschlands gescheitert. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit dieser Verordnung Standards für Schutzsuchende massiv herabgesetzt werden könnten. So sieht der Vorschlag im Falle einer Krise längere Fristen für die Registrierung von Asylsuchenden an den Außengrenzen vor sowie die Möglichkeit der Absenkung von Standards bei Unterbringung und Versorgung.