Dienstag, 24. Mai 2022

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Rating-Agenturen sind nur "das Fieberthermometer"

Der Liberale Frank Schäffler warnt davor, in antiamerikanische Reflexe zu verfallen und den Ratingagenturen die Schuld an der Krise zu geben. Ihm missfällt die Rolle der EZB und die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone.

Das Gespräch führte Martin Zagatta | 17.01.2012

Martin Zagatta: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat den Daumen nicht nur für neun Euro-Staaten gesenkt; gestern Abend hat dieses Schicksal auch den Rettungsschirm EFSF ereilt. Auch dessen Bewertung ist gesenkt worden, und das wirft die Frage auf, ob da jetzt weitere Mittel nachgeschossen werden müssen.

Am Telefon kann ich jetzt den FDP-Politiker Frank Schäffler begrüßen, der wegen seiner Bedenken gegen die Kosten der Euro-Rettung den Mitgliederentscheid in der FDP einst auf den Weg gebracht hatte und damit gescheitert ist. Guten Tag, Herr Schäffler.

Frank Schäffler: Guten Tag!

Zagatta: Herr Schäffler, Sie haben diesen Mitgliederentscheid verloren. Aber fühlen Sie sich jetzt im Nachhinein bestätigt?

Schäffler: Was heißt bestätigt? Wir wollten damals eben eine Entscheidung in unserer Partei herbeiführen, die Mitglieder mitnehmen, und das ist uns ja auch gelungen. Auch wenn das Ergebnis dann am Ende knapp zu unseren Ungunsten ausging, war es dennoch ein Erfolg auch innerparteilicher Demokratie.

Zagatta: Wie bedrohlich ist das jetzt, dass da neun Euro-Staaten herabgestuft wurden von dieser Ratingagentur, jetzt auch der Rettungsschirm EFSF? Ist das keine Gefahr für den Euro, wie es aus dem Regierungslager, zumindest aus der Union heißt?

Schäffler: Es zeigt, dass die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht zu Ende ist, sondern dass wir am Anfang stehen und dass eben nicht nur die Krisenländer, der Club Med in Schwierigkeiten ist, sondern dass es eben auch Länder in der Mitte Europas trifft, Frankreich und Österreich beispielsweise, und das muss uns schon Sorgen machen.

Zagatta: Wie bedrohlich ist da, wenn eine amerikanische Ratingagentur jetzt mit Herabstufungen derart massiv gegen europäische Länder und diesen Rettungsfonds vorgeht? Oder soll man sagen, das sollen wir nicht überbewerten, halb so wild?

Schäffler: Na ja, das ist eine Information an die Investoren, hinter denen Millionen von Sparern stehen, und die wollen wissen, ob die Ausfallwahrscheinlichkeit gleich bleibt oder ob die sinkt. Und da die Krise sich zuspitzt, steigt die Ausfallwahrscheinlichkeit, und das drückt das Rating aus. Insofern ist das eine wichtige Information auch in Richtung Sparer.

Zagatta: Wie bewerten Sie Informationen aus den Reihen Ihres Koalitionspartners, aus den Reihen der Union, die da lauten, das bedeute keine Gefahr für den Euro?

Schäffler: Na ja, die Überschuldungskrise ist zunehmend auch eine Gefahr für den Euro. Das zeigt ja die ganze Entwicklung, dass wir durch immer mehr Intervention auch über die Europäische Zentralbank zu einer Monetarisierung der Staatsanleihen und der Staatsschulden kommen, und das gefährdet natürlich mittelfristig auch die Stabilität der Währung und deshalb greift es natürlich auch den Euro an. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen und jetzt nicht in antiamerikanische Reflexe uns begeben und die Schuld den Ratingagenturen geben. Sie sind das Fieberthermometer und sie sagen nur, dass einige Husten haben oder einige Fieber haben, und das teilen die uns mit. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.

Zagatta: Also Forderungen, die Macht dieser Ratingagenturen, dieser amerikanischen Ratingagenturen zu begrenzen, teilen Sie nicht?

Schäffler: Ja das hat der Staat denen selbst gegeben. Wir haben selbst, was die Akzeptanz von Ratings, externen Ratings betrifft, Gesetze geschaffen und haben die selbst in diese Rolle gebracht. Deshalb muss man da natürlich sehr kritisch über diesen Weg nachdenken. Aber am Ende: Wer soll es denn sonst machen, frage ich mich immer? Sollen das die Schuldenstaaten selbst festlegen, wie kreditfähig sie sind?

Zagatta: Eine europäische Ratingagentur vielleicht, wie die jetzt immer wieder ins Gespräch gebracht wird – nach solchen Abwertungen?

Schäffler: Ja das ist so die Eier legende Wollmilchsau, die immer wieder durchs Dorf getrieben wird, wenn herabgeratet wird. Sie ist so ein Phantom und die EU-Kommission und die, die das fordern, die sollen gefälligst mal endlich liefern und nicht immer nur darüber reden. Es ist nämlich leider nicht so einfach. Denn wir haben ja auch in Deutschland Ratingagenturen, mittelständische Ratingagenturen, die das auch machen. Aber es ist eben unheimlich schwierig, sich in diesen Markt hineinzubegeben, weil es in hohem Maße Eintrittsbarrieren gibt, weil man global tätig sein muss, weil man europäisch tätig sein muss, und das erfordert eben einen hohen Kapitalbedarf und wie gesagt, das ist nicht so einfach, da reinzuwachsen.

Zagatta: Herr Schäffler, noch einmal kurz zu diesem Rettungsschirm EFSF. Sie als Finanzexperte: Da sagen jetzt Ökonomen, diese Abwertung, das könnte für Deutschland zusätzliche Kosten von möglicherweise sogar mehr als 100 Milliarden Euro zur Folge haben. Aus der Bundesregierung heißt es, nein, der Fonds wird überhaupt nicht aufgestockt, steht nicht zur Debatte. Wem soll man da als Laie glauben?

Schäffler: Na ja, klar ist, wenn man sich in dieser Rettungsschirm-Logik befindet, dann muss es weiter aufgestockt werden. Das ist leider die bittere Konsequenz des derzeitigen Handelns und das zeigt die Herabstufung. Wenn immer weniger Länder Triple-A haben, aber der Rettungsschirm nur Triple-A-Anleihen herausgeben will, dann müssen eben die wenigen, die Triple-A haben, eben höhere Garantien abgeben. Das ist die bittere Konsequenz. Deshalb reicht natürlich dieser Rettungsschirm nicht aus und es reicht auch nicht der künftige Rettungsschirm aus, und deshalb monetarisiert die EZB ja immer weiter. Die unendliche Bazooka wird die EZB anstellen und das bedeutet Inflation und die Geldentwertung von Sparvermögen von uns allen.

Zagatta: Da klingen Sie sehr pessimistisch. Weil es unser Korrespondent in seinem Bericht angesprochen hat: die Finanztransaktionssteuer. Auf die setzt Bundeskanzlerin Merkel jetzt in Brüssel. Die FDP ist dagegen, das haben wir gehört. Wird es bei dem Nein der FDP bleiben und ist das Thema damit vom Tisch?

Schäffler: Na ja, wir halten das erst mal für das falsche Instrument, weil die Finanztransaktionssteuer ja die Umlaufgeschwindigkeit besteuert, und die Umlaufgeschwindigkeit hat nichts mit der Krise zu tun, sondern die Krise ist entstanden durch das billige Geld der Notenbanken. Deshalb ist das das falsche Instrument. Das dient im Kern nur dazu, dem Staat neue Einnahmen zu schaffen und dem Sparer zusätzlich in die Tasche zu greifen. Das ist das, was dahinter steckt.

Zagatta: Muss die FDP da hart bleiben, weil Frau Merkel wirbt damit ja?

Schäffler: Wir sind da schon einen Kompromiss mit der Union in der Koalition eingegangen, indem wir gesagt haben, wenn die Union das will, dann ist unser Kompromissangebot, dann nur weltweit oder europaweit. Jetzt gibt es von Teilen der Union Absetzbewegungen, indem man sagt, jetzt muss das auch in dem Euro-Raum geschehen. Das würde neben der Tatsache, dass es nichts bringt, noch zusätzlich Arbeitsplätze vernichten, in Frankfurt beispielsweise, weil natürlich per Knopfdruck sind diese ganzen Geschäfte ins Ausland zu verlagern. Das heißt nicht nur, dass es nichts bringt, sondern es würde am Ende noch Arbeitsplätze vernichten, wenn wir es in der Euro-Zone machen würden.

Zagatta: Und die FDP muss da hart bleiben? Das Thema wäre damit also vom Tisch?

Schäffler: Ja ich glaube schon, dass die FDP in dieser Frage auch ihr Profil als Partei, die dem Bürger nicht ständig erneut in die Taschen greift, schärfen muss, und deshalb glaube ich auch, müssen wir in dieser Frage konsequent bleiben.

Zagatta: Der FDP-Politiker Frank Schäffler. Herr Schäffler, ganz herzlichen Dank für das Gespräch.

Schäffler: Danke auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Frank Schäffler, MdB
Frank Schäffler (FDP) ist Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages (frank-schaeffler.de)