Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen, berichtet das rbb-Inforadio unter Berufung auf Regierungskreise. Die Einheit solle Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und GSG9 schließen. Im Unterschied zu der Eliteeinheit soll die neue Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann unterstützt die Überlegungen. "Aufgrund der Erkenntnisse zu den schrecklichen Terroranschlägen in Paris sehen wir uns herausgefordert, dass wir die Polizei in Deutschland noch besser aufstellen müssen", sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Wenn jemand mit schweren Waffen unterwegs sei, sei die Polizei "nicht perfekt ausgestattet".
Plan über mehr Stellen und Geld
De Maizière hatte in dieser Woche angekündigt, die Sicherheitsbehörden personell und materiell verstärken zu wollen. So sollen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei 750 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden will der Bund in den kommenden Jahren insgesamt 328 Millionen Euro mehr als bislang geplant ausgeben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Bund und Ländern zuvor vorgeworfen, die Polizei im Kampf gegen den internationalen Terrorismus allein zu lassen. Sie kritisierte unter anderem fehlendes Personal und unzureichende Ausrüstung. Nach einem Großeinsatz in Bremen sprach der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow im DLF von einer "andauernden und konkreten Bedrohungslage in Deutschland".
Auch Teile der Opposition fordern mehr Polizisten für den Kampf gegen den Terrorismus. Dazu solle das Bundeskriminalamt neu aufgestellt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem "Spiegel". Zugleich räumte sie ein, dass ein solcher Vorschlag innerhalb ihrer Partei auf Widerstand stoßen könnte.
(bor/swe)
