Sonntag, 27. November 2022

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Reaktion auf Sanktionen
Rohani wirft USA psychologische Kriegsführung vor

Kurz vor Inkrafttreten neuer Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Hassan Rohani den USA in einer TV-Ansprache psychologische Kriegsführung vorgeworfen. Zu einem Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump äußerte sich Rohani nur vage, lehnte es aber nicht grundsätzlich ab.

Von Karin Senz | 07.08.2018

    Hassan Rohani in der Hofburg im Rahmen eines Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten in Österreich.
    Der Iranische Präsident Hassan Rohani (dpa/ picture alliance/Geisler-Fotopress)
    Rohani sitzt dem Moderator des iranischen Staatsfernsehens gegenüber – wie immer in traditionellen iranischen Kleidung, die Hände liegen ruhig in seinem Schoß. Er gestikuliert wenig, redet aber viel, mehr als eine Stunde. Die Fragen des Moderators wirken mehr wie Stichworte. Es geht um das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump letzte Woche. Rohani lehnt es nicht direkt ab, sondern bleibt vage, fordert Ehrlichkeit von Trump:
    "Der erste Schritt wäre, dass er zeigt, dass er wirklich in Verhandlungen dazu beitragen will, Probleme zu lösen. Was sollen Verhandlungen, wenn Du gleichzeitig Sanktionen verhängst? Das ist doch, als ob jemand ein Messer zieht, um einen Rivalen oder einen Feind in den Arm zu stechen, und gleichzeitig klar macht, wir sollten reden und verhandeln."
    Rohani stellt Bedingungen für ein Treffen
    Rohani stellt Bedigungen für ein Treffen: "Zieh das Messer raus und leg es weg. Man sollte an den Verhandlungstisch kommen und logischerweise verhandeln."
    Der iranische Präsident wirkt gelassen. Vom Druck, der nicht nur wegen der Sanktionen, sondern auch innenpolitisch auf ihm lastet – keine Spur. In ruhigem aber bestimmtem Ton unterstellt er der US-Regierung psychologische Kriegsführung. Sie wolle das iranische Volk spalten. Außerdem gehe es darum politisches Kapital daraus zu schlagen für die bevorstehenden Kongresswahlen in den USA.
    "Trump und seine Regierung waren es, die Verhandlungen abgelehnt und der Diplomatie den Rücken gekehrt haben. Was Trump macht, richtet sich gegen die iranische Nation und die nationalen Interessen des Iran. Der Iran ist bereit für Diplomatie, wenn alles ehrlich abläuft."
    Lob für China, Russland und Europa
    Wenn er Trumps Namen in den Mund nimmt lächelt Rohani ganz kurz fast mitleidig. Er lobt die anderen Vertragspartner China, Russland und die Europäer. Sie wollten, wie auch sein Land, an dem Atomabkommen festhalten. Nur in der Praxis gebe es für ausländische Unternehmen Schwierigkeiten. Wegen dieser Schwierigkeiten steht Rohani massiv unter Druck. Die Proteste der letzten Tage richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage, aber auch gegen die Führung des Landes, also auch gegen ihn. Er spricht das Thema nur kurz an. Die Iraner sollten Vertrauen haben in ihre Führung. Die strenge sich an, die Probleme zu lösen. Rohani forderte das iranische Volk auf, zusammen zu halten. So werde man die US-Sanktionen überstehen.