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Reaktion auf Sanktionen
Russland gibt EU Schuld für anhaltende Gewalt in Ukraine

Nach den USA bringt auch die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Damit hätte sich die EU "den Anhängern einer Gewaltlösung angeschlossen" und sei verantwortlich für weitere Militäraktionen Kiews, kritisiert das russische Außenministerium.

Von Gesine Dornblüth | 17.07.2014

Russlands Präsident Vladimir Putin äußerte sich am Rande seiner Lateinamerikareise zunächst zu den neuen Sanktionen der USA gegen Russland:
"Die Außenpolitik der USA ist aggressiv und meiner Ansicht nach sehr unprofessionell. Sanktionen haben in der Regel einen Bumerangeffekt. Sie treiben die russisch-amerikanischen Beziehungen in eine Sackgasse. Ich bin überzeugt, dass das den langfristigen strategischen Interessen Amerikas schadet."
Das russische Außenministerium reagierte heute Vormittag auf die gestern Abend von der EU beschlossenen Sanktionen und machte auch für sie die USA verantwortlich. Behördensprecher Aleksandr Lukaschewitsch:
"Wir sind enttäuscht, weil die EU - entgegen den eigenen Interessen - der Erpressung der US-Administration nachgegeben und sich für weitere Sanktionen gegen Russland entschieden hat."
Russland wirft Westen vor, den Ukraine-Konflikt zu schüren
Russland versucht seit Monaten, einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben. Das Staatsfernsehen suggerierte, den USA gehe es in Wirklichkeit um einen Handelskrieg, sie wollten sich mit den Sanktionen Vorteile im Energie- und im Rüstungssektor verschaffen, die Ukraine sei nur ein Vorwand.
Die Begründung für die Sanktionen, dass Russland nach wie vor nicht mit der Ukraine kooperiert und weiterhin Kämpfer und Waffen in das Konfliktgebiet schafft, wies das Außenministerium zurück, indem es seinerseits dem Westen vorhielt, den Konflikt zu schüren:
"Russland hat sich seit Beginn des Konflikts in der Ukraine maximal für einen Waffenstillstand und für den Beginn eines innerukrainischen Dialogs eingesetzt. Aber all unsere Bemühungen wurden von Kiew und seinen amerikanischen Schirmherren sabotiert. Die Europäische Union hat sich nun den Anhängern einer Gewaltlösung angeschlossen. Damit trägt die EU die Verantwortung für die Fortsetzung der Militäroperation Kiews."
Von den US-Sanktionen sind unter anderem der mehrheitlich staatliche Energiekonzern Rosneft betroffen, die Gazprombank, das Gasförderunternehmen Novatek und der Hersteller der Kalaschnikow-Maschinengewehre. Die EU will bis Ende Juli veröffentlichen, gegen welche Unternehmen sie Strafmaßnahmen verhängt.
Antiamerikanische und antieuropäische Stimmung in Russland steigt
Nach Bekanntwerden der Entscheidung verlor der Rubel heute einen Prozent gegenüber dem US-Dollar. Die Aktienkurse der von den Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen gaben um mehrere Prozentpunkte nach. Der Chef des Energiekonzerns Rosneft, der Putin-Vertraute Igor Setschin, gab sich heute dennoch gelassen:
"Die Entscheidung, Rosneft auf die Sanktionsliste zu setzen, schadet den amerikanischen Aktionären der Unternehmen, die mit uns kooperieren, und den Banken, die mit uns im Kreditgeschäft tätig sind."
Ob Russland auf die Sanktionen mit Gegenmaßnahmen reagieren wird, wie in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, blieb zunächst unklar. Das Außenministerium erklärte vage, Russland behalte sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.
Premierminister Medwedew sagte, Russland werde aufgrund der Sanktionen mehr Geld in Sicherheit und Verteidigung investieren müssen. Wegen der Sanktionen würden die antiamerikanischen und antieuropäischen Gefühle in Russland steigen. Die Stimmung gegen Amerika gleicht bereits einer regelrechten Hysterie.
Nach dem Metrounglück in Moskau, bei dem am Dienstag mehr als 20 Menschen starben, sagte ein Duma-Abgeordneter der Kremlpartei Einiges Russland, die Amerikaner seien für das Unglück verantwortlich. Eine Unternehmensberatung mit Sitz in den USA hatte die Moskauer Metro bei einer Imagekampagne beraten.