Samstag, 26.09.2020
 
Seit 18:10 Uhr Informationen am Abend
StartseiteInformationen am MorgenBartsch: "Resterampe für unhaltbare politische Beamte"19.09.2018

Reaktionen im Fall MaaßenBartsch: "Resterampe für unhaltbare politische Beamte"

Hans-Georg Maaßen muss den Posten des Verfassungsschutzchefs räumen und wechselt als Staatssekretär zu Horst Seehofer ins Bundesinnenministerium. Damit werde er für seine Verfehlungen noch belohnt, heißt es von Linken und Grünen in der Opposition. Eine Sichtweise, die selbst einige Sozialdemokraten teilen.

Von Katharina Hamberger

Maassen sitzt neben Seehofer vor einer Fensterfront. AP Photo/Michael Sohn) (AP)
Maaßen und Seehofer arbeiten künftig Seite an Seite im Bundesinnenministerium (AP)
Mehr zum Thema

Verfassungsschutzpräsident Die Maaßen-Affäre wird zur Groteske

Verfassungsschutzpräsident Die Maaßen-Affäre wird zur Groteske

Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze die Kompetenz Maaßens in Fragen der öffentlichen Sicherheit, heißt es in der kurzen Mitteilung der Bundesregierung, die nach dem Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Nahles verschickt worden ist. Das deutet darauf hin, dass das neue Aufgabengebiet von Maaßen, der bereits vor seiner Zeit an der Spitze des Verfassungsschutzes im Innenministerium gearbeitet hatte, ebenfalls im Sicherheitsbereich liegen könnte. Allerdings: Maaßen werde im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, ließ die Bundesregierung ebenfalls mitteilen.

Welches Amt Maaßen aber genau nun übernehmen soll, ob womöglich sogar ein neunter Staatssekretärsposten für ihn geschaffen werden könnte und auch, wer ihm nachfolgen soll, will Bundesinnenminister Seehofer im Laufe des Tages mitteilen. Am Abend selbst äußerte sich keiner der drei Parteivorsitzenden zu dem Ergebnis des Treffens. Aus der Opposition hingegen kamen prompt kritische Reaktionen. So bezeichnete AfD-Fraktionschef Alexander Gauland Maaßen als Bauernopfer.

Die anderen Oppositionsparteien stellen sich hingegen nicht hinter Maaßen und kritisieren vielmehr, dass er nun einen neuen Posten bekommt. So spricht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von einer unfassbaren Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohne, statt ahnde, habe jedes Gespür für Anstand verloren.

"Eine Niederlage für die SPD und die Kanzlerin"

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle meint im Gespräch mit unserem Hauptstadtstudio, das sei ein typischer Kompromiss für eine Große Koalition – am Ende gebe es nur Verlierer:

"Die Kanzlerin und die SPD wollten nicht, dass Herr Maaßen in führender Position tätig bleibt für Fragen des Verfassungsschutzes und der inneren Sicherheit, genau das wird jetzt passieren als Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, also eine Niederlage für die SPD und die Kanzlerin. Aber auch eine Niederlage für die CSU und Horst Seehofer, denn der Mann seines Vertrauens steht nicht mehr an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte FDP-Politiker Kuhle. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch meinte, es sei zwar gut, dass Maaßen nun nicht mehr an der Spitze des Verfassungsschutzes stehe:

"Aber, dass Herr Maaßen de facto befördert wird, ist für mich wirklich unfassbar. Das Innenministerium wird zur Resterampe für unhaltbare politische Beamte. Dass die SPD das mitträgt, ist für mich unfassbar."

Das Befinden der CSU

Das denken offenbar selbst einige Sozialdemokraten. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen sei ein Witz - besser noch ein Schmierentheater, und seine Partei mache da auch noch mit. Angesichts solcher Entscheidungen brauche sich niemand wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nehme, so Post. Und sogar der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meldete sich zu Wort und twitterte: Maaßen wird für sein Versagen im Amt befördert.

Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt der neue Maßstab für Karriere seien, dann habe Horst Seehofer gute Chancen bis zum UNO Generalsekretär aufzusteigen. Juso-Chef Kevin Kühnert, der bereits vergangene Woche gefordert hatte, dass die SPD die Koalition aufkündigen sollte, wenn Maaßen nicht entlassen wird, spricht nun in der rheinischen Post von einem Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen würden. Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition nur noch das Befinden der CSU sei, müsse sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen, warum sie noch Teil dieser Koalition bleiben sollte, fordert Kühnert.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk