Flach: Guten Morgen, Herr Heinlein.
Heinlein: Frau Flach, fühlen Sie sich angesprochen durch die Vorwürfe Ihres ehemaligen Parteichefs?
Flach: Nein, ich sicherlich nicht, denn ich habe mich dazu schon sehr gemäßigt ausgedrückt in den letzten Tagen.
Heinlein: Wen könnten er denn gemeint haben?
Flach: Ich vermute, dass er die Berliner Parteispitze meint. Aber auch dort verwechselt er Huhn und Ei, würde ich sagen. Hätte er den Flyer nicht verteilt, hätte er ihn nicht so finanziert, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Da muss auch ein Jürgen Möllemann anerkennen, dass eine Partei da reagieren muss.
Heinlein: Also die Berliner FDP-Spitze, das heißt Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhard, haben Herrn Möllemann stark unter Druck gesetzt. Hätte die Partei oder Parteiführung stärker Rücksicht auf den angeschlagenen Gesundheitszustand von Jürgen Möllemann nehmen müssen?
Flach: In einer Situation, in der man in Gefahr gerät, in die Nähe einer Parteispendenaffäre zu geraten, kann man einfach nicht so rücksichtsvoll vorgehen, wie sich das in diesem Fall Jürgen Möllemann vorgestellt hat. Es wurde ja auch von ihm nichts Unmenschliches verlangt. Wir brauchen seine Kooperation bei der Aufklärung der Spender und wir brauchen die Namen der Spender. Das ist selbstverständlich, und dabei muss er uns auch unterstützen. Das sollte er auch als langer Parteivorsitzender wissen.
Heinlein: Jürgen Möllemann ist also zurückgetreten, aber die Flugblatt-Affäre ist keinesfalls aufgeklärt. Die Spender sind noch unbekannt. Heute Abend ist die Sitzung des FDP-Landesvorstandes hier in Nordrhein-Westfalen. Welche Schritte werden Sie dort beschließen?
Flach: Wir werden uns heute Abend erst einmal die Prüfer anhören, weil viele der Kollegen ja noch gar nicht auf dem laufenden Stand sind. Dann werden wir den Parteitag vorbereiten. Es wird jetzt ein verhältnismäßig normaler Parteitag sein. Es wird Kandidaturen geben. Bisher gibt es die von Andreas Pinkwart und mir. Das müssen wir vorbereiten.
Heinlein: Wie wollen Sie denn Jürgen Möllemann zwingen, die Namen der Spender preiszugeben?
Flach: Zwingen ist einfach gesagt, aber schwer durchzuführen. Wenn er sie nicht nennt, sind wir als Partei gezwungen, die erhaltenen Spenden an Herrn Thierse weiterzuleiten. Dann würde es natürlich bei uns auch Überlegungen geben, rechtliche Schritten gegen ihn einzuleiten, um das Geld dann bei ihm wieder zurückzuholen. Das haben wir ihm auch schon angekündigt. Nun hat er ja gestern erklärt, die Partei solle keinen finanziellen Schaden haben. Also denke ich, dass er da kooperativ sein wird.
Heinlein: Haben Sie ein Ahnung, was er mit 'keinen finanziellen Schaden' gemeint haben könnte?
Flach: Da habe ich auch schon drüber nachgedacht.
Heinlein: Vielleicht will er ja seine Villa auf den Kanaren verkaufen.
Flach: Na, das ist nicht unsere Angelegenheit, ob er das machen will. Aber es gibt ja die Rechnungen für den Flyer, von der Druckerei, für den Postversand wahrscheinlich auch noch mal von der Agentur. Dies alles muss bezahlt werden. Gleichzeitig droht im Hintergrund ja das Parteispendenverfahren durch Thierse. Also das sind schon gewaltige Summen, die da auf uns zukommen können.
Heinlein: Hat denn Jürgen Möllemann noch irgendeine politische Zukunft innerhalb der NRW-FDP?
Flach: Im Augenblick ist das nicht zu erkennen. Es hängt natürlich auch sehr von seinem Agieren in den nächsten Tagen ab. Aber im Prinzip, so denke ich, ist seine politischen Laufbahn erst einmal beendet.
Heinlein: Sollte Möllemann also auch sein Bundes- und Landtagsmandat zurückgeben?
Flach: Solche Sachen soll man nicht leichtfertig handhaben. Er ist gewählt, und wir haben bisher nur Vorwürfe im Raum stehen, die zwar sehr handfest, aber nach wie vor nicht endgültig bewiesen sind. Dazu gehören auch Anhörungsverfahren. Dazu muss man den Betroffenen hören. All dies ist noch nicht gelaufen. Also so weit würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gehen. Das muss man mit ihm gemeinsam erst mal angehen.
Heinlein: Wie lange geben Sie Möllemann denn letztendlich Zeit, die Affäre aufzuklären? Er will ja vor Ende November nichts sagen.
Flach: Diese Zeit will ich ihm nicht geben. Ich appelliere da auch wirklich an ihn selbst. Er muss wissen, wie schnell und unverzüglich wir in solchen Fällen handeln müssen. Auf der FDP darf kein Schatten zurückbleiben. Deswegen können wir nicht bis Ende November warten. Solche Fragen, die er beantworten muss, nämlich die Frage nach den Namen der Spender, die kann er natürlich auch über Anwälte oder Dritte regeln lassen. Das muss er ja nicht alles selber akribisch aufschreiben. Das ist auch für jemanden möglich, dessen Gesundheit angeschlagen ist.
Heinlein: Nun gucken wir noch einmal auf die NRW-FDP. Wie rasch muss jetzt ein Nachfolger für Jürgen Möllemann gefunden werden?
Flach: Ich denke, dass wir im November zu einem Ergebnis kommen werden. Das ist ja Anlass der heutigen Beratungen. Aber ich glaube, dass wir in dieser Zeitschiene denken können.
Heinlein: Droht denn ein Machtkampf zwischen Ihnen und Andreas Pinkwart um den Vorsitz hier in Nordrhein-Westfalen?
Flach: Ein Machtkampf ist ein hoch stilisiertes Wort. Wir haben uns als Stellvertreter immer gut vertragen. Wir werden natürlich um diese Position kämpfen, aber ein Machtkampf ist es sicherlich nicht.
Heinlein: Frau Flach, fühlen Sie sich angesprochen durch die Vorwürfe Ihres ehemaligen Parteichefs?
Flach: Nein, ich sicherlich nicht, denn ich habe mich dazu schon sehr gemäßigt ausgedrückt in den letzten Tagen.
Heinlein: Wen könnten er denn gemeint haben?
Flach: Ich vermute, dass er die Berliner Parteispitze meint. Aber auch dort verwechselt er Huhn und Ei, würde ich sagen. Hätte er den Flyer nicht verteilt, hätte er ihn nicht so finanziert, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Da muss auch ein Jürgen Möllemann anerkennen, dass eine Partei da reagieren muss.
Heinlein: Also die Berliner FDP-Spitze, das heißt Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhard, haben Herrn Möllemann stark unter Druck gesetzt. Hätte die Partei oder Parteiführung stärker Rücksicht auf den angeschlagenen Gesundheitszustand von Jürgen Möllemann nehmen müssen?
Flach: In einer Situation, in der man in Gefahr gerät, in die Nähe einer Parteispendenaffäre zu geraten, kann man einfach nicht so rücksichtsvoll vorgehen, wie sich das in diesem Fall Jürgen Möllemann vorgestellt hat. Es wurde ja auch von ihm nichts Unmenschliches verlangt. Wir brauchen seine Kooperation bei der Aufklärung der Spender und wir brauchen die Namen der Spender. Das ist selbstverständlich, und dabei muss er uns auch unterstützen. Das sollte er auch als langer Parteivorsitzender wissen.
Heinlein: Jürgen Möllemann ist also zurückgetreten, aber die Flugblatt-Affäre ist keinesfalls aufgeklärt. Die Spender sind noch unbekannt. Heute Abend ist die Sitzung des FDP-Landesvorstandes hier in Nordrhein-Westfalen. Welche Schritte werden Sie dort beschließen?
Flach: Wir werden uns heute Abend erst einmal die Prüfer anhören, weil viele der Kollegen ja noch gar nicht auf dem laufenden Stand sind. Dann werden wir den Parteitag vorbereiten. Es wird jetzt ein verhältnismäßig normaler Parteitag sein. Es wird Kandidaturen geben. Bisher gibt es die von Andreas Pinkwart und mir. Das müssen wir vorbereiten.
Heinlein: Wie wollen Sie denn Jürgen Möllemann zwingen, die Namen der Spender preiszugeben?
Flach: Zwingen ist einfach gesagt, aber schwer durchzuführen. Wenn er sie nicht nennt, sind wir als Partei gezwungen, die erhaltenen Spenden an Herrn Thierse weiterzuleiten. Dann würde es natürlich bei uns auch Überlegungen geben, rechtliche Schritten gegen ihn einzuleiten, um das Geld dann bei ihm wieder zurückzuholen. Das haben wir ihm auch schon angekündigt. Nun hat er ja gestern erklärt, die Partei solle keinen finanziellen Schaden haben. Also denke ich, dass er da kooperativ sein wird.
Heinlein: Haben Sie ein Ahnung, was er mit 'keinen finanziellen Schaden' gemeint haben könnte?
Flach: Da habe ich auch schon drüber nachgedacht.
Heinlein: Vielleicht will er ja seine Villa auf den Kanaren verkaufen.
Flach: Na, das ist nicht unsere Angelegenheit, ob er das machen will. Aber es gibt ja die Rechnungen für den Flyer, von der Druckerei, für den Postversand wahrscheinlich auch noch mal von der Agentur. Dies alles muss bezahlt werden. Gleichzeitig droht im Hintergrund ja das Parteispendenverfahren durch Thierse. Also das sind schon gewaltige Summen, die da auf uns zukommen können.
Heinlein: Hat denn Jürgen Möllemann noch irgendeine politische Zukunft innerhalb der NRW-FDP?
Flach: Im Augenblick ist das nicht zu erkennen. Es hängt natürlich auch sehr von seinem Agieren in den nächsten Tagen ab. Aber im Prinzip, so denke ich, ist seine politischen Laufbahn erst einmal beendet.
Heinlein: Sollte Möllemann also auch sein Bundes- und Landtagsmandat zurückgeben?
Flach: Solche Sachen soll man nicht leichtfertig handhaben. Er ist gewählt, und wir haben bisher nur Vorwürfe im Raum stehen, die zwar sehr handfest, aber nach wie vor nicht endgültig bewiesen sind. Dazu gehören auch Anhörungsverfahren. Dazu muss man den Betroffenen hören. All dies ist noch nicht gelaufen. Also so weit würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gehen. Das muss man mit ihm gemeinsam erst mal angehen.
Heinlein: Wie lange geben Sie Möllemann denn letztendlich Zeit, die Affäre aufzuklären? Er will ja vor Ende November nichts sagen.
Flach: Diese Zeit will ich ihm nicht geben. Ich appelliere da auch wirklich an ihn selbst. Er muss wissen, wie schnell und unverzüglich wir in solchen Fällen handeln müssen. Auf der FDP darf kein Schatten zurückbleiben. Deswegen können wir nicht bis Ende November warten. Solche Fragen, die er beantworten muss, nämlich die Frage nach den Namen der Spender, die kann er natürlich auch über Anwälte oder Dritte regeln lassen. Das muss er ja nicht alles selber akribisch aufschreiben. Das ist auch für jemanden möglich, dessen Gesundheit angeschlagen ist.
Heinlein: Nun gucken wir noch einmal auf die NRW-FDP. Wie rasch muss jetzt ein Nachfolger für Jürgen Möllemann gefunden werden?
Flach: Ich denke, dass wir im November zu einem Ergebnis kommen werden. Das ist ja Anlass der heutigen Beratungen. Aber ich glaube, dass wir in dieser Zeitschiene denken können.
Heinlein: Droht denn ein Machtkampf zwischen Ihnen und Andreas Pinkwart um den Vorsitz hier in Nordrhein-Westfalen?
Flach: Ein Machtkampf ist ein hoch stilisiertes Wort. Wir haben uns als Stellvertreter immer gut vertragen. Wir werden natürlich um diese Position kämpfen, aber ein Machtkampf ist es sicherlich nicht.