Rechtsterrorimus in Deutschland
Zeit für einen anderen Blick

Noch ist niemand angeklagt oder gar verurteilt worden. Allerdings deuten wichtige Indizien darauf hin, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke aufgrund rechtsextremistischer Motive ermordet wurde. In der Nacht zum 2. Juni starb er durch einen Schuss in den Kopf. Der bisher Hauptverdächtige Stephan E. ist ein bekannter Rechtsextremist. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat den Fall in dieser Woche übernommen, weil es aus ihrer Sicht um ein "politisches Attentat" gehen dürfte. Die Polizei versucht herauszufinden, ob der mutmaßliche Täter alleine gehandelt hat oder ob er von anderen unterstützt wurde: Tätergruppe oder Einzeltäter? Eine Frage, die juristisch besonders wichtig ist, wenn es in Deutschland um Terrorismus, auch um Rechtsterrorismus geht. Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent aus Jena hält das für problematisch und das hat nicht alleine mit dem Mord an Walter Lübcke zu tun. Denn in diesem Fall bleibt Quent noch vorsichtig.

Matthias Quent erkennt bei der Tat von Kassel allerdings Muster, die auch bei den NSU-Morden auftauchten:.
"In der Art und Weise der Hinrichtung, der direkten Schüsse aus kurzer Distanz, das fehlende Bekenntnis, was beim NSU-Terror ein Teil der Komplexität war, warum die Sicherheitsbehörden aufgrund von falschen Vorannahmen nicht von Rechtsterrorismus ausgegangen sind."
Nicht allein, aber vor allem durch den Münchner NSU-Prozess und die voraus gegangenen Ermittlungsfehler hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland viel verändert – bei den Behörden, aber auch in der Öffentlichkeit.

Deutschland musste lernen mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus anders umzugehen. Aus Sicht der Kritiker fehlen aber immer noch wichtige Voraussetzungen zur Bekämpfung des rechten Terrorismus.
Dass der Mord an Walter Lübcke am Ende als terroristische Tat verurteilt wird – das bezweifeln viele, auch Matthias Quent. Nicht zuletzt wird es davon abhängen, ob der Täter alleine gehandelt hat:
"Die Justiz kennt den Begriff Terrorismus nur als Zusammenschluss, nur als Gruppenbildung. Das bedeutet auch der Tatvorwurf des Terrorismus existiert ja nicht, sondern es geht dann um konkrete Taten oder geplante Taten, etwa Vorbereitung staatsgefährdender Akte und ähnliches. Aber tatsächlich ist das Modell, wie es im Paragraf 129b, glaube ich, vorgesehen ist, also die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für alleinhandelnde Attentäter kaum noch greifbar."

Dass man inzwischen überhaupt diskutiert, wann rechte Gewalttaten als terroristische Akte zu werten sind, ist ein relativ neues Phänomen – die Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU 2011 war dafür ein wichtiger Grund.

Zumindest bis dahin wurde der rechte Terrorismus unterschätzt: Dabei war rechter Terrorismus in der Bundesrepublik keine Ausnahmeerscheinung:
Der Terrorismusexperte Daniel Köhler hat das belegt. 2015 wertete er systematisch und akribisch Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel aus und er suchte in antifaschistischen Archiven nach Dokumenten zu rechten Terrorakten in Deutschland. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten auf:
12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, 229 Morde mit rechtsextremen Motiven seit 1971.
"Die Zahlen sind relativ das Minimum von dem Feld an rechtsextremen terroristischer Gewalt, das wir in Deutschland bekanntermaßen wissen. Ich gehe davon aus, dass das Dunkelfeld um einiges größer ist. Die Zahlen zeigen für mich auch auf, dass es in Deutschland eine lange, kontinuierliche Geschichte von rechtsterroristischer Gewalt, die eben nicht nur anhand einzelner Anschläge oder mal einzelner Gruppen sichtbar wird, sondern sich wie ein roter Faden durch Nachkriegsdeutschland zieht, bis heute hin, diese Gruppen auch voneinander lernen, die sich miteinander vernetzen teilweise, die sehr eng angebunden sind in die breitere rechtsextreme Bewegung, die Parteienlandschaft und auch die subkulturelle Szene. Also wir haben es mit einer äußerst gewalttätigen und gefährlichen Form von politischer Gewalt zu tun, die im Vergleich der Wahrnehmung, auch der wissenschaftlichen Bearbeitung, der juristischen Bearbeitung, massiv unterschätzt wird."

Ein Grund für die Fehleinschätzung liegt in der womöglich unzureichenden Antwort auf die Frage, ab wann rechte Gewalt "Terrorismus" ist. Armin Pfahl-Traughber kennt das Problem. Er ist Politologe, Terrorismus-Experte, lehrt an der Verwaltungshochschule Brühl und war kurz auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig.
"Wenn wir den Terrorismusbegriff so definieren: politisch motiviert, kleinere Gruppen, systematische Vorgehensweise, Einbettung in eine feste Strategie, dann kann man sagen, dass die rechtsterroristische Szene Ende der 60er Jahre begonnen hat."

Der Politologe und Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch nennt ebenfalls diesen Zeitraum. Er erinnert an Aktivitäten um das Jahr 1970 der sogenannten "Aktion Widerstand". Die NPD hatte sie initiiert, um gegen die Ostverträge der Regierung Brandt vorzugehen. Es kam, so Botsch, zu immer heftigeren Auseinandersetzungen und ersten Gewalttaten: "Für mich ist da eigentlich der Ursprungsmoment, die Schüsse des jungen Rechtsextremisten Ekkehard Weil im Herbst 1970 auf einen sowjetischen Wachsoldaten am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Die werden zwar auch als Einzeltat wahrgenommen, es gibt aber deutliche Hinweise, dass er aus einem Gruppenkontext heraus geschossen hat, so dass ich sagen würde, hier beginnt die Tradition des Rechtsterrorismus."

Ekkehard Weil war vor dem Anschlag Aktivist der "Europäischen Befreiungsfront" gewesen, sie verstand sich als "Kampfgruppe gegen den Kommunismus". Anfang der 70er Jahre flogen auch Anschlagsplanungen der "Nationalen Deutschen Befreiungsbewegung" auf, ebenso die "Gruppe Hengst" und wenig später die "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland". Schon einige Jahre später, so Daniel Köhler, wurde wiederrum eine Weiterentwicklung deutlich:

"Der strukturierte Rechtsterrorismus fing dann Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre an, wo sich harte Gruppen, Zellen gebildet haben, Wehrsportgruppen, die sich aktiv auf diesen Guerillakampf vorbereitet haben, sich massiv bewaffnet haben, die bekannteste von diesen die Wehrsportgruppe Hoffmann natürlich."

Seit 1973 hatte Karl-Heinz Hoffmann Anhänger in seiner Wehrsportgruppe um sich geschart. Lange wurden die paramilitärischen Kampfübungen von einigen Politikern und Medien als "harmloses Freizeitvergnügen" abgetan. Nach dem Verbot 1980 warnte Karl-Heinz Hoffmann in einem Tagesthemen-Beitrag:
"Wir werden zwar jetzt nun diesen Wehrsport in dieser Uniform nicht mehr tun. Wir werden noch abchecken, was wir noch tun dürfen und was nicht. Aber wir werden wirksam werden. Und wahrscheinlich in einer wesentlich unangenehmeren Art und Weise."
Wie ernst war die Drohung nach dem Verbot gemeint? Am 19. Dezember 1980 wurde das klarer:
"Guten Abend, meine Damen und Herren. Unklar geblieben sind bis zur Stunde die Hintergründe des Doppelmordes von Erlangen, der in der Bundesrepublik politische Besorgnis ausgelöst hat. Opfer sind der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke."
Der Täter: Uwe Behrendt, Kader der Wehrsportgruppe Hoffmann. Karl-Heinz Hoffmann hilft ihm bei der Flucht in den Libanon. Eine Mittäterschaft kann Hoffmann jedoch nicht nachgewiesen werden.

Schon im September desselben Jahres war es zu einem Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest gekommen. Der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann zog auf einer Pressekonferenz kurz nach dem Anschlag eine schreckliche Bilanz:
"Dem Attentat sind bis jetzt 12 Menschen zum Opfer gefallen. 213 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Dieses Attentat ist nach der Zahl der Toten und der Verletzten das schwerste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland."
Der Täter, Gundolf Köhler, kam beim Anschlag selbst ums Leben. Ob es Mittäter gab beim Oktoberfestattentat, ist bis heute unklar. Ermittlungen gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann brachten keine Ergebnisse. Köhler war Sympathisant und Teilnehmer einiger Wehrsportübungen. Karl-Heinz Hoffmann, dem Kopf der Gruppe, konnte die direkte Beteiligung an terroristischen Akten nicht nachgewiesen werden. Aber viele Täter kamen aus seinem Umfeld. Ein Bericht aus dem Jahr 1981:
"Seit dem Sommer letzten Jahres ließ Hoffmann im Libanon eine 15 Mann starke Truppe deutscher Extremisten in Nahkampf und Waffengebrauch unterweisen. Zweck der Übung: Die so gedrillten Rechtsradikalen sollten in der Bundesrepublik den bewaffneten Kampf aufnehmen."
Darunter: Odfried Hepp: Eine der schillerndsten Figuren des rechten Terrorismus: lange Sozialisation und Karriere in neonazistischen Gruppierungen, Verurteilung und Gefängnis, paramilitärische Ausbildung im Nahen Osten, Terrorist, später Flucht in die DDR, Stasi-Tätigkeit im Nahen Osten. Und mit seinem Freund Walter Kexel Anführer einer der wahrscheinlich professionellsten rechten Terrorgruppen in der Bundesrepublik.

Die Hepp-Kexel-Gruppe mietete konspirative Wohnungen an, legte Waffendepots an, beschaffte sich Geld durch Raubüberfälle. Alle Mitglieder, bis auf Odfried Hepp, wurden im Januar 1983 verhaftet.
"In den 80er und 90er Jahren kommt wieder eine neue Gruppe von Aktivisten dazu, die jetzt nicht mehr durch die klassischen neonazistischen Gruppen und Kleingruppen der 70er Jahre geprägt sind, sondern durch die breitere Mobilisierung in Jugendsubkulturmilieus. Als weiteres Anschlagsziel stehen jetzt Migranten im Fokus, Flüchtlinge, ausländische Wohnbevölkerung. Und das hat dann seinen Höhepunkt zu Beginn der 1990er Jahre mit den verheerenden Brandanschlägen etwa in Mölln oder Solingen."
Gideon Botsch beschreibt unterschiedliche Phasen des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik.
Mitte der 1990er Jahre entsteht eine neue militante Szene aus der Verbindung der Rechtsrock-Szene und Neonazi-Skins. Hammerskins, Blood and Honour – Netzwerke, die international vernetzt Konzerte, Geld und auch Waffen organisieren. Eine Szene, in der das Konzept des "leaderless resistance", des "führerlosen Widerstandes" propagiert wird. Ein Milieu, aus dem auch das NSU-Kerntrio stammt, aus dem es unterstützt wurde. Auch "Combat 18", zu dem der Tatverdächtige von Kassel Kontakt gehabt haben könnte, gehört zu dieser Szene.

Ein neues Phänomen taucht mit den Protesten gegen die Flüchtlingspolitik ab 2015 auf. Der sogenannte "Whats-App-Terrorismus". Die "Old School Society" oder die "Gruppe Freital" zählen dazu. Gruppen, die sich über Messenger-Dienste austauschen und organisieren, bei denen der Schritt zur Tat schneller und unmittelbarer erfolgt. Ohne lange Planungsvorläufe, ohne Leben im Untergrund. Dazu kommen Einzeltäter, die sich im Netz radikalisieren, so der Attentäter des Anschlags auf das Olympia-Einkaufszentrum in München im Jahr 2016. Gideon Botsch:

"Wir haben einen relativ breiten Bereich von dem, was Sicherheitskreise eher ‚Feierabendterrorismus‘ nennen würden. Also gar keine untergetauchten Strukturen, das Untertauchen ist eher seltener. Ich würde schon davon ausgehen, dass wir in der Bundesrepublik Personenzusammenhänge haben, vielleicht sehr kleine Personenzusammenhänge, die zwar legal leben, aber durchaus über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg, sich mit solchen Dingen befasst haben."

Wie im islamistischen Terrorismus spielt auch im Rechtsterrorismus der Tätertyp des "lonely wolf" eine große Rolle: Täter, die allein handeln, keiner Gruppe angehören.

Die Aufgabe der Verfassungsschützer und des Staatsschutzes der Polizei ist durch all diese Entwicklungen im rechten Spektrum schwieriger geworden.

Dennoch haben die Behörden auch aus Sicht des Extremismusforschers Matthias Quent bei den Ermittlungen im Bereich des Rechtsterrorismus Fortschritte gemacht. Und das zeigt sich auch im Falle des Mordes an Walter Lübcke:
"Wir sehen, dass die Justiz auf der Bundesebene, die Bundesanwaltschaft, gelernt hat im Umgang mit Rechtsterrorismus. Die Bundesanwaltschaft zieht früher Verfahren und Ermittlungen an sich, greift frühzeitig ein, etwa bei den Entwicklungen in Freital oder bei der Old School Society oder auch in Chemnitz. Das sind Entwicklungen, die indizieren, dass es hier eine Sensibilisierung gegeben hat. Andererseits ist zu sagen, dass es auf der Länderebene entsprechende Sensibilisierungen und Fortschritte oftmals eben noch nicht gibt, dass es das nicht in allen Behörden gegeben hat."
Ulrich Chaussy schließt sich hier der Meinung von Matthias Quent an. Der Münchner Journalist machte die Aufklärung des Oktoberfestattentats 1980 zu seiner Lebensaufgabe – und die Kritik an der Sonderkommission des bayerischen Landeskriminalamts. Diese hatte mit ihrem Ergebnis 1982 die These vom Selbstmordattentat des psychisch kranken und vereinsamten Einzeltäters Gundolf Köhler gestützt. Obwohl Köhler als Rechtsradikaler aufgefallen war, obwohl in Köhlers Auto noch Zigarettenstummel mit den Spuren anderer Mitfahrer lagen, obwohl ein Augenzeuge den Attentäter Minuten vor der Explosion im Gespräch mit zwei Begleitern beobachtet hatte. Doch die Justiz sah ihre Arbeit als erledigt an. Wichtige Asservate, sogar eine abgetrennte Hand, die man keinem der Toten zuordnen konnte, wurden vernichtet. 2014 dann der Entschluss: Karlsruhe lässt nochmal alles untersuchen, zur Überraschung Chaussys.

"Das war schon eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung, bei der es für mich nur den großen Wermutstropfen gegeben hat, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlung wieder der gleichen Behörde übertragen hat, dem Landeskriminalamt Bayern. Die damals schon in den achtziger Jahren die Soko-Arbeit gemacht hat. Da meine ich hätte es einer Sicht von außen bedurft."

Hinweise auf mögliche Mittäter, soviel hat die neue Soko inzwischen durchblicken lassen, seien wohl nicht in Sicht. Die Ermittlungen dürften ins Leere laufen. Eine andere Aufarbeitung wäre im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat aber noch möglich. Die Untersuchung der offenbar nur oberflächlichen Ermittlungsarbeit im bayerischen Landeskriminalamt. Ulrich Chaussy glaubt aber nicht mehr daran:
"Die Vergangenheitsbewältigung war vom Generalbundesanwalt im Ermittlungsauftrag gewollt. Und sie ist wahrscheinlich der einzige Schlüssel, den es überhaupt zu der Tat und zu ihrer Aufklärung noch geben kann. Weil wir dann wenigstens erfahren würden, warum diese massive Zahl von Fehlern und Versäumnissen und Unterlassungen in der damaligen Ermittlungsarbeit erfolgt sind, die mit Schlamperei und Zufall einfach nicht mehr zu erklären sind."
Womöglich bekäme man so auch einen besseren Einblick in die Rolle der bayerischen Politik. Denn Spekulationen zufolge versuchte die Regierung des Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß die Ermittlungsrichtung zu beeinflussen. Vielleicht stand die Polizei unter Druck, möglichst schnell Ergebnisse zu liefern. Überzeugen konnte sie nicht, sonst hätte die Bundesanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen wohl kaum angeordnet.
Geprägt hat den Umgang mit Rechtsterroristen in Deutschland vor allem der Linksterrorismus. Der lange Schatten der RAF ist immer noch zu erkennen. Auch in Begriffen, wie dem von der "Braunen Armee Fraktion", der gelegentlich in Medien auftaucht. Für den Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber zeugt das von einem fatal falschen Bild des Rechtsterrorismus:
"Wenn man mit der Brille ‚Rote Armee Fraktion‘ oder ‚Braune Armee Fraktion‘ nach Rechtsterroristen sucht, dann wird man sie nicht finden und dann hat man sie damals auch nicht gefunden."

Anders als bei linker oder religiös motivierter Gewalt sind die Übergänge von der eher spontanen, militanten Straßengewalt hin zum terroristischen Akt in der rechtsextremen Szene viel fließender. Gewalt gehört konstitutiv zum Weltbild dazu. Es gibt meist keine Bekennerschreiben. Die Anschläge sind häufiger spontan. Rechtsterroristen waren oft auf den ersten Blick Einzeltäter. Wichtiger als professionelle "Terrororganisationen" sind bei Rechtsterroristen sogenannte "Ermöglichungsnetzwerke", Strukturen aus legalen und illegalen Vereinen, Gruppierungen und Organisationen. Daniel Köhler hat das in seinen Veröffentlichungen herausgearbeitet:
"Was sich durchzieht, dass man immer in jeder Phase entweder Parteien sieht oder größere Organisationen, Netzwerke, Vereine, die Sammelbecken bilden. In diesem Sammelbecken wird ideologisch geschult, wird aber auch taktisch-technisch geschult, auch der Umgang mit Sprengstoff, taktische Vorgehensweisen. Das wurde in diesen Gruppen geprobt, geübt, durchgeführt. "
Aus diesen Netzwerken lösten sich, so Köhler, zielgerichtet oder spontan kleine Gruppen oder Einzelpersonen.

Womöglich gehört solch eine Täterkarriere auch zur Vorgeschichte des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Darüber hinaus gilt es, weitere Ungereimtheiten aufzuklären – dazu gehören auch mögliche Widersprüche beim hessischen Verfassungsschutz. Erforderlich sind weiterführende Ermittlungen, aber auch der Wille zu politischer und gesellschaftlicher Aufarbeitung.