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Rede in Moskau
Putin will Wahl "respektieren"

"Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes", sagte Russlands Präsident Putin kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Von einer Anerkennung spricht er nicht. Für die Eskalation in der Ukraine gibt Putin den USA eine Mitschuld.

23.05.2014
    Wladimir Putin gestikuliert während seiner Rede an einem kleinen Tisch, neben dem er sitzt; hinter ihm eine blaue Wand mit Logos des Veranstalters
    Russlands Präsident Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in Moskau (picture alliance / dpa / Michael Klimentyev)
    Putins Vorwürfe sind nicht neu, Russland hatte auch früher schon davon gesprochen, dass sich die Übergangsregierung in Kiew an die Macht geputscht habe. Jetzt legte er nach - gegen die USA, die seiner Ansicht nach den Machtwechsel in Kiew unterstützt haben. Angefangen habe es, als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verschoben habe: "Darauf folgte ein Putsch, der durch unsere amerikanischen Freunde unterstützt wurde. Das Ergebnis ist Chaos und ein echter Bürgerkrieg."
    Putin verteidigte erneut den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim. Wenn Russland nicht rechtzeitig eingeschritten wäre, hätte es dort ähnliche Situationen gegeben wie jetzt in der Ost-Ukraine. "Wir haben eine solche Tragödie abgewendet", sagte er. Er warnte davor, die zerbrechlichen staatlichen Systeme im postsowjetischen Raum durch ein Anzetteln von Revolutionen zu destabilisieren.
    Putin will Wahl "respektieren"
    Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag sagte Russlands Präsident, sein Land werde "die Entscheidung des ukrainischen Volks respektieren". Wegen der andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Sicherheitskräften im Osten des Landes hatte die russische Regierung angezweifelt, ob die Wahl und der daraus hervorgehende Präsident tatsächlich legitim sein können.
    Von einer "Anerkennung" der Wahl sprach Putin allerdings nicht. Er verwies vielmehr darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach geltender ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei.
    Wirtschaftliche Sanktionen als Bumerang-Effekt
    Der russische Präsident hält es für möglich, dass die verhängten Sanktionen auch den USA und der EU schaden könnten. "In der modernen, ineinandergreifenden Welt könnten wirtschaftliche Sanktionen als Instrument politischen Drucks einen Bumerang-Effekt haben", sagte er. Letztendlich hätten die Strafmaßnahmen "Auswirkungen auf die Geschäfte und die Wirtschaft der Staaten, die sie verhängt haben".
    Der Kreml-Chef ging auch auf die strategische Bedeutung der neuen Gasverträge mit China ein. Das 400-Milliarden-Dollar-Projekt werde das Wirtschaftswachstum stärken. Russland plane den Bau von Gasleitungen, Straßen und Fabriken im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Putin betonte, das an China gelieferte Gas werde sich an den Marktpreisen für Erdöl orientieren.
    Russland zweifelt Legitimität der Wahlen an
    Für Sonntag hat die Ukraine Präsidentschaftswahlen angesetzt - trotz der Kämpfe prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine für eine Unabhängigkeit vom Rest des Landes. Dort hat es bei Kämpfen mehrere Tote gegeben. Russlands Präsident zweifelt an, ob die ukrainischen Präsidentschaftswahlen unter diesen Bedingungen gültig sein können und der Sieger rechtmäßiger Präsident.
    (stfr)