Mittwoch, 24. April 2024

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Vor Ukraine-Wahl
Verbale und tatsächliche Kämpfe

Auch kurz vor der Präsidentschaftswahl ist in der Ukraine keine Entspannung in Sicht: Moskau gibt dem Westen die Schuld für die Krise und will auf NATO-Bewegungen reagieren, Berlin warnt vor Störungen durch Russland. In der Ostukraine sollen indes wieder Menschen getötet worden sein.

23.05.2014
    Eine Frau steht trauernd vor ihrem von Kämpfen zerstörten Anwesen.
    Die Menschen in der Ostukraine leiden unter den andauernden Kämpfen. (dpa/epa/Maxim Shipenkov)
    Ein AFP-Fotograf sah nahe des Dorfes Karliwka nordwestlich der Regionalhauptstadt Donezk fünf Leichen; bei vier Opfern handele es sich offenbar um Kämpfer aus den Reihen prorussischer Separatisten, berichtete der Journalist. Das fünfte Opfer sei womöglich ein Kiew-treuer Milizionär. Offizielle Angaben gab es zunächst nicht.
    Erst am Donnerstag waren bei zwei Rebellenangriffen in der Ostukraine 17 Soldaten getötet worden. Nach mehreren Tagen relativer Ruhe hatten die Separatisten dort in der Nacht gezielte und massive Angriffe gegen die Streitkräfte geführt, um ihre Hochburgen vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag zu verteidigen.
    Russland: Militärische Aktivität der NATO
    Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow beklagte, die ukrainischen Regierungstruppen würden in ihrem Kampf gegen die Separatisten von ausländischen Söldnern unterstützt. Es gebe "Beweise", dass private Sicherheitsfirmen an den Militäraktionen Kiews beteiligt seien. Der NATO warf er eine zunehmende militärische Aktivität nahe der russischen Grenze vor und kündigte eine Reaktion darauf an.
    Das Militärbündnis hat zusätzliche Truppen und Material in seine östlichsten Mitgliedsländer verlegt und die grenznahen Patrouillen von Kampfflugzeugen verstärkt. Die NATO wirft Russland vor, es habe Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und damit eine militärische Drohkulisse aufgebaut. Russland dagegen erklärte, seine Manöver beendet und die Truppen zurückgezogen zu haben.
    Berlin warnt Moskau
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf Russland vor jeder Behinderung der Präsidentenwahl. "Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder vorab zu delegitimieren, müssen unterbleiben", sagte der SPD-Politiker. Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität könne "eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen".
    Bundeskanzlerin Angela Merkel rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Respektierung des Urnengangs auf. Sie erwarte, dass Russland nach der Wahl die "ohne Zweifel objektive Bewertung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa respektieren wird, es gehört dieser Organisation ja selbst an", sagte die CDU-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung". Die OSZE sei mit einer der größten Wahlbeobachtungsmissionen ihrer Geschichte bei der Wahl in der Ukraine vertreten.
    Bei der Abstimmung am Sonntag gilt der schwerreiche Unternehmer Petro Poroschenko als haushoher Favorit. Jüngsten Umfragen zufolge dürfte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aber verpassen. Somit müsste er am 15. Juni bei einer Stichwahl antreten.