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Rede zur Lage der EU
Gelingt Juncker der Ruck?

Brexit, innere Sicherheit, Flüchtlinge: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird heute in seiner Rede zur Lage der EU vor dem Parlament in Straßburg wohl die derzeit beherrschenden Themen ansprechen. Die Erwartungen sind hoch.

Von Karin Bensch | 14.09.2016

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält eine Rede im EU-Parlament in Straßburg
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute vor dem EU-Parlament in Straßburg seine Rede zur Lage der EU halten. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)
    Es muss ein Ruck durch Europa gehen. Die Frage ist, ob es Jean-Claude Juncker gelingen wird, mit seiner Rede einen solchen Ruck auszulösen. Juncker ist Kommissionschef in schwierigen Zeiten. Die EU ist in vielen Fragen gespalten, zahlreiche Regierungen in Mitgliedsländern denken und handeln eher national als europäisch. Und von Solidarität spricht schon lange keiner mehr. Juncker muss eine klare Ansage machen, wohin es mit Europa geht, fordert der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann:
    "Er muss die Verantwortung übernehmen, neue Vorschläge zu präsentieren, die Menschen überzeugen, warum Europa wichtig ist für uns. Weniger bürokratischer Talk, mehr konkrete Hilfe für die Alltagssorgen der Menschen, das erwarten wir."
    "Die Leute erwarten, dass die Mitgliedsstaaten sich zusammenreißen"
    Probleme gibt es genug, die Lösungen fehlen. Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava wird Kommissionschef Juncker voraussichtlich über den Brexit, den Flüchtlingsstreit und die innere Sicherheit reden. Sicher leben ist in Zeiten des Terrors ein Thema, mit dem man Menschen in Europa für Europa gewinnen kann, meint der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, Junckers Parteikollege:
    "Da erwarten auch die Leute, dass die Mitgliedsstaaten sich zusammenreißen, dass wir in Brüssel Bedingungen gestalten, dass wir auch den rechtlichen Rahmen so setzen, dass Polizei zusammenarbeiten kann, dass man Daten austauscht, dass es mehr Personal gibt an den Außengrenzen. Das alles kann man machen, man würde damit den Leuten zeigen, wir kriegen was hin."
    Investitionsfonds aufstocken?
    Hinkriegen muss Junckers Kommission auch den Brexit. Und zwar so, dass Großbritannien Handelspartner der EU bleibt, die Ausstiegskonditionen aber hart genug sind, um potenzielle Nachahmer in der EU abzuhalten. Mehr Zusammenhalt als Trennung gibt es offenbar beim Thema Wirtschaft, beim gemeinsamen Binnenmarkt. Juncker wird in seiner Rede voraussichtlich erklären, dass die EU-Kommission den milliardenschweren Investitionsfonds, den sie vor einem Jahr beschlossen hat, massiv aufstocken wird. Wir brauchen mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr private Investitionen, fordert der CDU-Europaabgeordnete Reul:
    "Ich glaube dadurch, dass man mit weniger Regulierung dafür sorgt, dass Leute Lust haben zu investieren. Ein Unternehmen wird nur dann investieren, wenn es damit auch Geld verdienen kann. Und, wenn es von vornherein sich mit 27.000 Regeln rumträgt, hat es keine Lust."
    Probleme gibt es genug
    Auch über die andauernde Flüchtlingskrise dürfte Kommissionschef Juncker in seiner Rede sprechen. Mehrere EU-Länder weigern sich nach wie vor, mehr Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Die Slowakei und Ungarn klagen gegen die Verteilung vor dem Europäischen Gerichtshof. Die ungarische Regierung wird dazu Anfang Oktober eine Volksabstimmung abhalten. Probleme gibt es derzeit also genug. In seiner Rede muss Kommissionschef Juncker einen schwierigen Spagat schaffen, die frustrierende Lage schonungslos darzustellen, aber auch Hoffnung und Visionen für die Zukunft der EU entwerfen.
    "Ich mag den eigentlich," sagt die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms über den konservativen Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Ich finde auch, dass einer seiner großen Vorteile ist, dass das ein Mann ist, dem die Leute gerne zuhören. Und eigentlich auch gern zuhören."
    Zuhören werden ihm heute die Abgeordneten des Europaparlaments. Beim letzten Mal redete Juncker gut eineinhalb Stunden. Danach wird klar sein, ob es einen ordentlichen Ruck gab, oder nur ein leichtes Zucken.