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StartseiteNachrichten vertieftObama verspricht "Jahr des Handelns"29.01.2014

Rede zur Lage der NationObama verspricht "Jahr des Handelns"

Klimaschutz, Außenpolitik, NSA-Spähaffäre - das sind einige der Themen der Rede zur Lage der Nation von Barack Obama. Vor allem im Sozialbereich und der Wirtschaftspolitik will der US-Präsident aktiv werden. Dabei nimmt er besonders die Republikaner in die Pflicht.

Barack Obama im US-Kongress bei seiner Rede zur Nation 2014. (dpa/picture alliance/Jim Lo Scalzo)
Barack Obama spricht im US-Kongress zur "Lage der Nation" (dpa/picture alliance/Jim Lo Scalzo)

In seiner Ansprache vor dem Kongress kündigte Obama einen entschlossenen Kampf gegen die soziale Ungleichheit in den USA an. Nach Jahren des Wirtschaftswachstums seien Unternehmensgewinne und Aktienpreise "höher als kaum je zuvor", aber die Ungleichheit habe zugenommen und Aufstiege seien schwieriger geworden. "Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen." Zu viele Menschen seien immer noch arbeitslos.

Der Präsident versprach ein "Jahr des Handelns" - und erklärte, die Republikaner bei einer Blockade im Kongress zu umgehen. Er werde dafür Erlasse nutzen, die keine Zustimmung im Senat und Repräsentantenhaus benötigten. Dazu gehöre, den Mindestlohn für Arbeiter auf mehr als zehn Dollar zu erhöhen, wenn sie bei Firmen beschäftigt sind, die Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher liegt der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar. Den Kongress forderte er auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, das Millionen weiteren Bürgern einen Mindestlohn verschaffe.

Umweltschutz und Einwanderungsreform


Obama betonte auch, sich weiter für den Umweltschutz stark machen zu wollen. Er habe seine Regierung angewiesen, neue Grenzen für den CO2-Ausstoß durch Kraftwerke festzulegen. Bereits in den vergangenen acht Jahren hätten die USA ihre Kohlendioxidemissionen insgesamt mehr reduziert als jedes ander Land. Außerdem sei Amerika führend bei Solar-Energie. "Der Klimawandel ist ein Fakt", sagte er.

Erneut betonte Obama die Notwendigkeit einer Einwanderungsreform, mit der er im vergangenen Jahr am Widerstand der Republikaner gescheitert war. Im Kern geht es bei der Reform darum, zwölf Millionen illegale Immigranten in den USA zu legalisieren.

Obama verteidigt außenpolitischen Kurs

Im außenpolitischen Teil der Rede äußerte Obama sich zurückhaltend zu den Atomgesprächen mit dem Iran. "Die Verhandlungen werden schwierig sein. Sie könnten scheitern", sagte er. Die Gespräche basierten auf überprüfbaren Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft überzeugen müssten, dass der Iran keine Atombombe baue. Neue Sanktionen durch den Kongress würde er mit einem Veto stoppen.

Er bekräftigte zudem, die USA wollten auch nach ihrem Abzug aus Afghanistan Ende 2014 das Land weiter unterstützen. Wenn die Regierung in Kabul das bereits ausgehandelte Sicherheitsabkommen unterschreibe, könnte eine kleine Truppe von Amerikanern im Land bleiben, um gegen die Überreste von Al-Kaida zu kämpfen. Außerdem verteidigte Obama die Syrien-Politik der USA: Die Mischung aus Diplomatie und Angriffsdrohung der USA habe es erst ermöglicht, dass die syrischen Chemiewaffen nun zerstört würden.

Zum Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA äußerte er sich - nach seiner Rede zu dem Thema zuletzt - diesmal nur kurz. Er habe eine Reform der Überwachungspraxis angeordnet,. Erneut bekräftigte Obama auch seinen Willen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Er forderte den Kongress auf, den Weg freizumachen, Gefangenen in andere Länder zu transferieren.

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