Mittwoch, 07. Dezember 2022

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Referendum der bosnischen Serben
"Man darf solche Zeichen nicht tolerieren"

Nach dem umstrittenen Referendum der Serben in Bosnien-Herzegowina über einen Feiertag fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand Konsequenzen durch die EU. Europa dürfe die Propaganda durch Serbenführer Milorad Dodik nicht akzeptieren, sagte Brand im Deutschlandfunk. Dodik wolle den Staat Bosnien-Herzegowina sprengen.

Michael Brand im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 26.09.2016

    Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand
    Michael Brand, CDU, ist Vizevorsitzender der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina (Michael Brand/dpa)
    Dodik habe bereits ein weiteres Referendum für 2018 über die Abspaltung der Republik Srpska angekündigt. Damit spiele er mit dem Feuer, warnte Brand, der Vizevorsitzender der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina im Bundestag ist. Es sei wichtig, dass die Dayton-Verfassung reformiert werde. Denn die Regelungen des Vertrages bevorteilten diejenigen, die blockieren wollten. Nötig sei eine Reform, die den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina stärke.
    Der CDU-Politiker bezweifelte zudem, dass eine Mehrheit der Bürger tatsächlich hinter Dodik stünden. Tatsächlich habe die Mehrheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina Nationalismus und Propaganda satt und verlange stattdessen eine Politik, die für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität sorge.
    Der Präsident der Republik Srpska, Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik.
    Der Präsident der Republik Srpska, Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik. (picture-alliance/dpa/apa/Georg Hochmuth)
    Die Serben in Bosnien-Herzegowina hatten am Sonntag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ihren umstrittenen Nationalfeiertag am 9. Januar zu behalten. Allerdings beteiligte sich an dem Referendum nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten. Die Volksabstimmung war trotz eines Verbots des bosnischen Verfassungsgerichts abgehalten worden. Dodik wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft einbestellt.

    Das Interview in voller Länge:
    Jürgen Zurheide: Die Europäische Kommission hat ja diesen Satz auch wiederholt, den wir da jetzt mehrfach hören, dieses Referendum habe keine rechtliche Grundlage. Ich würde Sie fragen, weil Sie die Menschen ja kennen und einschätzen können: Wie kommt das eigentlich bei jenen an, die da mit 99,8 Prozent für diesen Feiertag gesprochen haben?
    Brand: Na ja. Erst mal muss man die Frage stellen, wie kann es eigentlich sein, dass mitten in Europa ständig einer in Bosnien-Herzegowina Referenden ankündigt, dann auch durchführt, gegen das Verfassungsgericht. Da muss man die Frage aufwerfen, ob Europa eigentlich so ein Vorgehen, das Säbelrasseln und auch diesen Nationalismus, diese Propaganda, die Herr Dodik seit Jahren betreibt, akzeptiert werden kann. Ich glaube, man darf solche Zeichen nicht ignorieren, denn solche Leute wie Herr Dodik, die nehmen das als Zeichen der Schwäche der Europäischen Union. Und er hat ja schon wieder angekündigt für 2018 ein Referendum über die Abspaltung Bosnien-Herzegowinas, und wer so mit dem Feuer spielt, der legt wirklich die Lunte an eine Entwicklung, die uns auch wieder in heißere Zeiten auf dem Balkan bringen kann.
    Zurheide: Da wäre ich fast hingekommen, wo Sie jetzt schon sind. Ich will noch mal einen kleinen Schritt zurückgehen. Ich hatte Sie ja gefragt, wie ist das zu erklären, dass die Menschen ja offensichtlich dieser Propaganda des einzelnen Herrn Dodik so auf den Leim gehen, so muss ich Sie da gerade verstehen, oder was passiert da gerade?
    "Es gibt keine Mehrheit für diesen Kurs in Bosnien-Herzegowina"
    Brand: Na ja. Der Staat heißt Bosnien-Herzegowina und er heißt nicht Republika Srpska, und deswegen hat natürlich auch keine Mehrheit für diesen Nationalfeiertag oder für eine Abspaltung aus Bosnien-Herzegowina gestimmt. Man sollte sich nicht täuschen lassen von diesem Wahlergebnis. Es gibt ja mittlerweile auch Meldungen, dass gar nicht dieses Quorum von 50 Prozent erreicht worden ist. Vielleicht ist es knapp erreicht worden, vielleicht ist es knapp gescheitert. Aber die Schlussfolgerung, dass eine Mehrheit dem Kurs von Herrn Dodik folgt, der würde ich klar widersprechen, weil die Mehrheit in Bosnien, im Übrigen auch in der Republika Srpska, die wollen nicht ständig diese nationalistischen Fragen aufgeworfen haben. Die wollen Probleme gelöst bekommen von der Politik über Arbeit, Gerechtigkeit, gute Nachbarschaft. Viele haben auch diesen Nationalismus und diese Propaganda satt. Es gibt keine Mehrheit für diesen Kurs in Bosnien-Herzegowina.
    "Wichtig, dass wir auch das Dayton-Abkommen verändern"
    Zurheide: Sie geben gerade die Prognose ab, auch wenn man in dieser Republika Srpska jetzt noch mal eine Abstimmung machen würde, ob man sich möglicherweise abspaltet, dann sagen Sie, da wären Sie gar nicht so sicher, dass er da eine Mehrheit findet?
    Brand: Nein, ich rede von dem Land Bosnien-Herzegowina. Weil ich glaube, es ist ein Fehler, zu stark zu schauen, wie tickt die Republika Srpska und wie die kroatisch-bosniakische Föderation. Der Staat heißt Bosnien-Herzegowina und deswegen ist die Fokussierung auf einzelne nationalistische Strömungen, die muss sein, aber man darf nicht unterstellen, dass das Land so tickt. Das ist, glaube ich, auch einer der Grundfehler gewesen im Friedensvertrag von Dayton, der wichtig war, um den Krieg zu beenden. Aber er wird den Frieden nicht bringen, weil Blut an diesem Friedensvertrag klebt.
    Sie wissen, dass Herr Milosevic, Herr Tudjman, also andere Staaten über die Aufteilung Bosniens entschieden haben, dass die Aggressoren, dass Herr Milosevic belohnt worden ist nach dem Krieg und die Opfer weniger Land hatten, als sie vor dem Krieg hatten. Das führt nicht zu einer Befriedung und deswegen, glaube ich, ist neben der Symptombehandlung und der Tagesaktualität und der Tagespolitik wichtig, dass wir auch das Dayton-Abkommen verändern, dass wir es reformieren, denn das ist ein Hemmschuh und das sieht man an Herrn Dodik, der jede Möglichkeit nutzt, um diesen Staat zu blockieren.
    "Die Nationalisten in Bosnien-Herzegowina härter rannehmen"
    Zurheide: Was heißt das eigentlich für die wirtschaftliche Entwicklung? Oder anders herum: Ist die wirtschaftliche Entwicklung oder Nichtentwicklung eine Ursache für das, was wir da gerade erleben? Der Einfluss von Moskau, über den ich das eine oder andere lese und höre? Sie wissen es im Zweifel besser.
    Brand: Da gibt es natürlich wie so oft mehrere Gründe. Zum einen ist die Dayton-Verfassung ein Hemmschuh. Sie wissen vielleicht, dass vor dem Europäischen Menschengerichtshof geklagt worden ist, dass ein Jude zum Beispiel nicht Präsident in Bosnien-Herzegowina werden darf laut dieser Verfassung. Das hat der Menschengerichtshof zurecht kritisiert und eine Änderung dort eingefordert. Das sind alles Ergebnisse dieser Verfassung, auch die Blockademechanismen.
    Wir haben ja auch so was in Deutschland, wir haben die Bundesländer, aber da kann niemand blockieren. In Bosnien ist das komplett anders: Der, der den Staat blockieren will, der ihn nicht funktionieren lassen will, der ihn sprengen will wie Herr Dodik, der hat dazu die besten Möglichkeiten in dieser Verfassung. Das ist der größte Hemmschuh für die Entwicklung Bosnien-Herzegowinas. Aber es gibt deutlich mehr Hemmschuhe.
    Konsequenzen für Dodik
    Die Politik in Bosnien - das betrifft im Übrigen alle Parteien in Bosnien-Herzegowina - bekämpfen nicht stark genug die organisierte Kriminalität, die Korruption. Da wird viel über Europa gesprochen, viel über Reform-Agendas gesprochen, aber es wird nicht geliefert, und ich glaube, wir müssen auch selbstkritisch in der Europäischen Union, in Deutschland und in der EU sagen, wir müssen uns mit mehr Kreativität gegenüber Südosteuropa und Bosnien-Herzegowina verhalten und wir dürfen nicht weiter so ideenlos und so unkreativ gegenüber diesen Ländern sein, weil wir bezahlen den Preis mit den Instabilitäten, die da sind. Es hat auch was mit uns zu tun und ich glaube, wenn es hier auch keine Konsequenzen für Herrn Dodik gibt, dann wird er das als Ermunterung sehen, die nächste Lunte zu legen. Und deswegen glaube ich, man muss Herrn Dodik und die Nationalisten in Bosnien-Herzegowina, aber auch in den umliegenden Ländern, die muss man auch härter rannehmen.
    Denn wenn Sie mal schauen: Der serbische Ministerpräsident Vucic, der hat sich gemäßigt verhalten zu diesem Referendum in Bosnien-Herzegowina. Aber dass der Außenminister in Serbien vor dem Referendum sagt, wenn Sie Krieg in Bosnien wollen, werden Sie ihn bekommen, oder dass der Oberbefehlshaber, ein ausgewiesener Nationalist, Herr Nikolic erklärt, Serbiens Armee soll Achtsamkeit vergrößern, dann deutet alles darauf hin, dass die Inkonsequenz des Westens nicht dazu führt, dass es mehr Stabilität gibt, sondern dass die Falschen sich ermutigt fühlen und die Guten und die Richtigen, die für ein gemäßigtes Vorgehen sind, für ein Funktionieren des Staates, dass die unter die Räder kommen.
    "Wir brauchen eine Stärkung des Gesamtstaates"
    Zurheide: Aber, Herr Brand, erklären Sie mir, was heißt das konkret? Was soll Europa tun? Am Ende muss Europa durch Druck, so verstehe ich Sie richtig, das da auf den rechten Weg bringen? Ist das die Methode?
    Brand: Wir haben ja zum Beispiel auch einen Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, der noch über große Befugnisse verfügt. Der wird blockiert durch Russland. Das erinnert an das Inferno in Syrien. Denn natürlich könnte Herr Inzko - das ist der Hohe Repräsentant - Herrn Dodik absetzen für all das, was er dort veranstaltet. Wir nehmen das ja hier in Deutschland und in anderen Ländern kaum wahr. Aber was sich dort abspielt, jetzt ist es mal wieder offensichtlich geworden, aber das ist ja ständige Übung. Dieses Säbelrasseln wird ja permanent veranstaltet aus Banja Luka und man wird durch Russland blockiert, und da muss man sich die Frage stellen, ob man nicht Initiativen ergreift, um eine Reform der Dayton-Verfassung zu machen.
    Denn eins ist doch wahr: Wir brauchen doch nicht mehr Entitäten in Bosnien-Herzegowina. Wir haben diese zwei Entitäten. Wir brauchen eine Stärkung des Gesamtstaates und wir brauchen die Stärkung der kommunalen Ebene, damit die Nationalisten nicht weiter am Ruder sind, dass sie nicht die Unterstützung bekommen.
    Und ich kann nur noch mal sagen: Ich weiß aus eigener Erfahrung, aus vielen Reisen, aus vielen Gesprächen mit Freunden auch in der Republika Srpska, in Bosnien-Herzegowina, dass die Leute die Nase voll haben von dieser Politik, die sich nicht an den Menschen orientiert. Das heißt, wir werden auch eine Reihe von Unterstützern in der Republika Srpska für den Kurs bekommen, dass endlich Schluss gemacht wird mit diesen Blockadeinstrumenten, mit Korruption, mit organisierter Kriminalität, weil die meisten wollen genau das gleiche wie wir auch: in Wohlstand leben, Sicherheit, Stabilität.
    Zurheide: Das war Michael Brand, für die CDU im Bundestag. So viel zu diesem Thema.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.