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Referendum in der Republika Srpska
Bosnische Serben wollen Nationalfeiertag behalten

In einem Referendum haben die bosnischen Serben in der Republika Srpska mit fast 100-prozentiger Zustimmung für die Beibehaltung des 9. Januar als Nationalfeiertag gestimmt. Manche befürchten nun eine Abspaltung der Region von Bosnien und Herzegowina. Das Verfassungsgericht hat das Referendum allerdings schon für ungültig erklärt.

Von Clemens Verenkotte | 26.09.2016
    Ein älteres Ehepaar steht vor einer Wahlurne. Die Frau wirft einen Zettel hinein.
    Bewohner der Rebublika Srpska in Bosnien-Herzegowina stimmen über den Nationalfeiertag 9. Januar ab. (AFP/ELVIS BARUKCIC)
    Feuerwerkskörper stiegen in den abendlichen Himmel von Pale, als das Auszählungsergebnis bekannt gegeben wurden: Ein überwältigendes "Ja" der bosnischen Serben zu ihrem 9. Januar als Nationalfeiertag, mit nahezu 100-prozentiger Zustimmung. Ein Ergebnis, mit dem die Führung der Republika Srpska in dieser Höhe selbst nicht gerechnet haben dürfte.
    Milorad Dodik, der Präsident der bosnischen Serben, trat in Pale vor jubelnde Anhänger:
    "Wir haben heute eine weitere Seite in unserer glorreichen Geschichte geschrieben und wir haben gesagt, dass wir ein Volk sind, dass für Freiheit und die Rechte der Republik kämpfen." Bereits bei der Stimmabgabe machten zahlreiche Wähler keinen Hehl aus ihrer Überzeugung:
    "Das ist die Bestätigung einer persönlichen und nationalen Identität und der Würde der Serben in Republika Srpska und in Diaspora."
    "Dieser Tag bedeutet mir sehr viel, vor allem wegen der Opfer, die ihr Leben für Republika Srpska gegeben haben. Ich stimme ab, um Republika Srpska zu unterstützen."
    Am 9. Januar 1992 hatte der damalige Anführer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, die Republika Srpska ausgerufen, dies wiederum löste den blutigen Bosnienkrieg aus. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, zeigte sich von den in- wie ausländischen Protesten gegen das Referendum unbeeindruckt. Gefragt, ob er – Dodik – befürchte, wegen Missachtung des Verfassungsgerichts strafrechtlich belangt zu werden, gab Dodik bereits bei der Stimmabgabe zurück:
    "Meine Antwort darauf: Sieg beim Referendum und wenn jemand jemanden verhaften will, dann soll er das Ganze Referendum verhaften."
    Das Verfassungsgericht hatte die Volksabstimmung in der zu über 80 Prozent von Serben bewohnten Republika Srpska als nicht verfassungskonform bezeichnet, da es die übrigen ethnischen Bevölkerungsgruppen diskriminiere.
    Verärgert über das Referendum
    Das bosniakische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic, zeigte sich am Sonntagabend verärgert über das Referendum:
    "Das ist so ein eklatantes Beispiel für die Verletzung des Abkommens von Dayton und der Beschlüsse des Verfassungsgerichts, sowie des Strafrechts von Bosnien-Herzegowina, dass eine Reaktion nicht fehlen darf. Es ist nur die Frage, wann sie erfolgt. Milorad Dodik führt sich und die Seinen in die Isolation."
    In Sarajevo zeigte man sich gelassen. Dieser Bosniaker kommentierte die Vorgänge mit den Worten geradezu philosophisch:
    "Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum für verfassungswidrig, aber in diesem Staat ist das Unmögliche auch möglich."