Heuer: Heute reist der deutsche Bundeskanzler nach Polen. Der Besuch ist symbolisch wichtig. Gerhard Schröder will nämlich demonstrieren, dass er die polnische Regierung in ihrem Wunsch nach einem EU-Beitritt des Landes unterstützt. So redundant, wie das zunächst klingt, ist es nicht; am Wochenende hat die polnische Bevölkerung nämlich selbst darüber abzustimmen, ob sie Teil der Europäischen Union werden möchte oder nicht. Die meisten möchten schon, wie Meinungsumfragen belegen. Unsicher ist jedoch, ob hinreichend viele Polen überhaupt am Referendum teilnehmen. Geben weniger als die Hälfte ihre Stimme ab, egal ob für oder gegen den Beitritt, dann gilt das Referendum als gescheitert. Der greifbare Beitritt Polens zur EU wäre in Gefahr. Die Polen und die Europäische Union, das ist jetzt unser Thema im Interview mit dem polnischen Botschafter in Deutschland Andrzej Byrt. Herr Byrt, wie sicher sind Sie, dass genug Polen beim Referendum mitmachen und die Mehrheit von ihnen dann auch Ja sagt zur EU?

Byrt: Ich bin zuversichtlich, obwohl die Kampagne heute auch läuft und niemand hundertprozentig Bescheid weiß, auf welche Art und Weise die polnische Bevölkerung reagieren wird. Deshalb würde ich zum Abwarten raten, obwohl wir genügend Beweise dafür haben, dass die meisten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger Ja sagen werden.

Heuer: Trotzdem hat die polnische Regierung ja schon einen Plan B bereit. Wenn nicht genug Polen bei dem Referendum mitmachen, dann soll das Parlament über den Beitritt zur EU abstimmen. Ein bisschen peinlich ist es schon, so ein doppeltes Netz zu brauchen, oder?

Byrt: Wissen Sie, am besten wäre es, wenn die meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger Ja sagen, das ist klar. Nichtsdestotrotz sieht unsere Verfassung vor, in einem solchen Fall, wenn die meisten nicht am Referendum teilnehmen, dann soll das Parlament abstimmen, und heute sieht es so aus, als ob die meisten Parlamentarier bereit wären, Ja zu sagen. Natürlich wäre das, politisch betrachtet, nicht ein schlechtes Zeichen, sondern sozusagen die zweite gute Lösung. Aber zunächst gilt es, wie gesagt, abzuwarten.

Heuer: Nun sind ja an anderer Stelle, nämlich in Brüssel die Beratungen zur Europäischen Verfassung in ihre heiße Phase getreten. Es gibt heftigen Streit, zum Beispiel über den künftigen Zuschnitt der Europäischen Kommission. Bei 25 Mitgliedern, sagen die einen, müsse man die Kommission verkleinern, um handlungsfähig zu bleiben. Andere sagen, es soll alles so bleiben, wie es ist. Zu diesen anderen gehört unter anderem Polen. Nehmen Sie denn die Gefahr in Kauf, die europäische Politik nachhaltig zu lähmen?

Byrt: Das Resultat dieser Arbeit liegt noch nicht vor, es ist auch abzuwarten. Nun, denke ich, sind wir in der Phase, wo einige Mitglieder der Europäischen Union unterschiedliche Meinungen darüber haben, wie die politische Infrastruktur der unterschiedlichen Organe der EU aussehen soll. Ich hoffe, dass sich Polen daran beteiligen wird, um eine vernünftige aber auch pragmatische Lösung zu finden. Wir wollen keine Hindernisse vor unsere europäischen Partner stellen.

Heuer: Nun gehört Polen aber zu den neuen Staaten in der Europäischen Union oder die bald in der Europäischen Union sein werden, die in einem Papier gefordert haben, man soll die Regelung von Nizza beibehalten und die Kommission nicht verkleinern. Das heißt, Sie nehmen ja an der Debatte Teil, aber eben mit der Aussage, wir lassen es besser so, wie es ist.

Byrt: Wissen Sie, wir denken, dass die Kommission arbeitsfähig sein soll. Das ist die Hauptsache. Es gibt viele Staaten in der heutigen EU, die auch daran denken, dass die Kommission Vertreter aller EU-Mitglieder haben soll. Das ist eine Streitfrage, das wissen wir, aber ich hoffe, dass wir bis zum Ende der Debatten eine arbeitsfähige Lösung finden können.

Heuer: Gegenwärtig wird in den Feuilletons der großen europäischen Zeitungen eine philosophische Debatte über Europa geführt, und da ist unter anderem von Jürgen Habermaß und Jacques Derrida der Vorschlag noch einmal gemacht worden, ein Kerneuropa zu bilden, um die Union dynamisch zu halten. Können Sie dieser Idee irgendetwas abgewinnen?

Byrt: Europa soll dynamisch sein, auch die Europäische Union, und deshalb werden tiefgreifende Reformen notwendig sein. In diesem Sinne muss man sich darauf konzentrieren, um unscholastische Entscheidungen zu treffen. Das sind sehr allgemeine Wörter, aber ich hoffe, dass wir bis zum Ende der Diskussion eine solche Lösung finden werden.

Heuer: Hätten Sie etwas dagegen, wenn zum Beispiel, wie es von Habermaß und Derrida vorgeschlagen wird, die sechs Gründungsmitglieder und Spanien Kerneuropa bilden und politisch voranschreiten vor den anderen, vor dem Rest der 25?

Byrt: Ich würde sagen, das ist eine riskante Prämisse, und ich hoffe, dass alle europäischen Mitglieder zusammenarbeiten. Das ist einer der Hauptpunkte. Natürlich hat man schon früher daran gedacht, um sozusagen diesen etwas fortgeschrittenen Ländern die Chance zu geben, sich weiterzuentwickeln im Sinne einer neuen gemeinsamen europäischen Politik, aber wir legen großen Wert darauf, dass die Entwicklung neuer Ideen nicht nur im Kern der fortgeschrittenen Länder liegt, sondern auch neue Mitglieder ihren Anteil daran haben können.

Heuer: Vielen Dank für das Gespräch.

Link: Interview als RealAudio