Donnerstag, 08. Dezember 2022

Reformstau in der Schuldenkrise
Griechenland muss offenbar auf neues Geld warten

Die internationalen Geldgeber wollen offenbar eine Kreditzahlung an Griechenland verschieben, weil Athen Reformen nicht vereinbarungsgemäß umsetzt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf hohe EU-Beamte. Statt im Oktober würden zwei Milliarden Euro erst im November ausgezahlt.

27.10.2015

    Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos bei einer Sitzung im griechischen Parlament
    Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
    Den Berichten zufolge sind die Gläubiger-Institutionen unzufrieden, weil von Griechenland erst 14 der 48 vereinbarten Projekte beschlossen wurden. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte einen EU-Beamten mit den Worten, die geplante Auszahlung der ersten zwei der verbleibenden drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche verzögere sich und werde vermutlich erst im November erfolgen. Es spreche nichts dafür, dass das Geld noch in dieser Woche fließe.
    Griechenland hatte sich im Gegenzug für weitere Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro im Juli zu weiteren Einsparungen, Strukturreformen und Privatisierungen verpflichtet. Vor einer Woche beschloss das Parlament in Athen eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen, mit denen das Land die Auflagen der Gläubiger erfüllen will. Dem SZ-Bericht zufolge ist das Land aber bei der Umsetzung deutlich im Verzug. Bisher seien nur 14 der 48 als "Milestones" bezeichneten Schritte gebilligt worden. Dadurch verschöben sich auch andere Termine. So gebe es etwa Verzögerungen bei den Gesprächen über eine Reform des Banken- und Finanzsystems.
    Streit über Zwangsräumungen
    Vergangene Woche hatten sich die Unterhändler von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Europäischem Stabilitätsmechanismus und Internationalem Währungsfonds in Athen mit Regierungsvertretern getroffen, um die Umsetzung der Reformen zu überprüfen. Streit gibt es dem Bericht zufolge zum Beispiel darüber, wie die griechischen Banken mit faulen Krediten umgehen sollen. Schätzungen zufolge sind etwa 320.000 Wohnungsbesitzer mit ihren Raten im Rückstand. Die Geldgeber wollten die Regeln lockern, wonach der Hauptwohnsitz vor Zwangsräumungen geschützt ist. Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte vor einigen Tagen, er werde nicht zulassen, dass es zu "massenhaften Zwangsräumungen" komme.
    (jasi/am)