Beck: Schönen guten Morgen.

Ensminger: Wie werden Sie denn heute stimmen?

Beck: Wir werden uns auch um ein Anrufen des Vermittlungsausschusses bemühen. Die inhaltlichen Punkte sind eben im wesentlichen genannt worden. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass unabhängig von dieser Vermittlungsausschuss-Arbeit, die noch zu leisten ist, die Rentenreform eine große Sache ist, die die Altersversorgung der Menschen über Jahrzehnte hinweg auf eine vernünftige Linie bringt.

Ensminger: Wo sind denn Ihrer Meinung nach Verbesserungsvorschläge angebracht?

Beck: Es geht natürlich um Kosten und Kostenverteilung. Das ist normal zwischen Bund und Ländern. Wir sind ja zugleich auch Sachwalter der Kommunen, so dass beispielsweise in Fragen der Grundsicherung eine Abgrenzung zu den bisherigen Sozialhilfeleistungen noch einmal sehr genau überprüft werden muss, damit die Kommunen nicht doppelt belastet werden. Es geht mir aber auch darum, dass privates Wohneigentum anders und praktikabler als dies im jetzigen Vorschlag steht in die Altersversorgungsschiene, die private Schiene, mit eingebaut werden kann.

Ensminger: Wie könnte so ein Modell denn konkret aussehen?

Beck: Da hoffe ich natürlich sehr auf die Bauwirtschaft, auf die Bausparkassen, die bisher sehr unterschiedliche Interessen vorgetragen haben, denn so etwas ist nur lösbar, wenn entsprechende Angebote auf den Tisch kommen. Ich möchte im übrigen generell sagen - und darauf baue ich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten -, dass die Tatsache, der Staat stellt 20 Milliarden pro Jahr zur Verfügung, um die private Altersversorgung mit zu stützen, eine richtige Impulssache abgeben wird. Da sind die Versicherungen, da sind Fondsanlagen und so weiter in der Zukunft von hohem Interesse. Dort gibt es also auch neue Impulse, und die Wirtschaft ist gut beraten, wenn sie Angebote daraus schneidert.

Ensminger: Bleiben wir noch mal beim Wohneigentum. Es wird befürchtet, dass Eigenheimbesitzer ihren Besitz quasi an die Banken abgeben, um dann die Rente ausgezahlt zu bekommen. Wie sehen Sie das?

Beck: Dieser Weg ist völlig unpraktikabel, denn da muss man die Gefühls- und Empfindungslage der Menschen, die sich ein Eigenheim schaffen oder eine Eigentumswohnung kaufen, kennen. Die Leute tun dies, um im Alter im Eigentum zu wohnen und nicht, um in einem Eigentum zu wohnen, das sozusagen wieder der Bank übereignet werden muss. Nein, das ist kein praktikabler Weg. Das ist einer der Gründe, warum wir anrufen.

Ensminger: Dann ist aber doch die Frage, wie der praktikable Weg tatsächlich aussehen ,könnte, denn auch Herr Eichel hat Bedenken, dass das technisch überhaupt machbar ist?

Beck: Das ist sicher schwierig machbar, aber wie gesagt ich baue dort auch auf die Fachleute. Wir haben schon im Vorhinein als Vermittlungsausschuss eine Arbeitsgruppe gebildet, die formal noch vom Vermittlungsausschuss eingesetzt werden muss. Ich denke, dass die Leute, die sich sehr fachlich mit diesen Fragen auseinandersetzen, dann auch Vorschläge machen, die für Bund und Länder tragfähig und gangbar sind.

Ensminger: Es wird im Bundesrat heute sicherlich noch einige Diskussionen geben. Wovon gehen Sie aus? Wie wird das Abstimmungsverhältnis aussehen?

Beck: Man muss natürlich klar sehen, dass die CDU/CSU in diesem Konflikt, in dem sie sich selber befindet, zwischen Fundamentalopposition und konstruktiver Mitarbeit im Zweifelsfall zur Fundamentalopposition geht. Ich hoffe allerdings, dass in den kommenden Wochen notfalls - ich bin sehr dafür, das zügig durchzusetzen - eben auch nach dem 25. März, nach dem Wahltermin in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dort wieder Gesprächsbereitschaft eintritt. Wissen Sie, ich habe mit in diesen Runden zum Rentengipfel gesessen. Mir kann niemand mehr erklären, warum die CDU sich verweigert. Es sind fast alle Punkte, die sie gefordert hat, auch umgesetzt worden in diesem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt. Das betrifft jetzt nicht diese Bund-Länder-Interessen; die sind ja nicht parteipolitisch organisiert. Aber die generellen Fragen der Union sind aufgenommen worden, und man hat sich eben vor dem Hintergrund der Schwäche der Unionsführung jetzt zu diesem wie ich finde destruktiven Kurs verständigt.

Ensminger: Sie gehen aber trotz allem davon aus, dass das ganze in den Vermittlungsausschuss gehen wird? Da sitzen ja wohl Vertreter des Bundestages und auch des Bundesrates. Wieso sind Sie sich sicher, dass nachdem die Union eben jetzt auch schon Zugeständnisse bekommen hat dort eine Lösung gefunden werden kann?

Beck: Schlicht und einfach weil wir in der Sache so nah schon zusammen waren, also die Union und die Regierungskoalition in Berlin. Wir waren so nah zusammen, dass es eigentlich undenkbar ist, dass am Ende die CDU-geführten Länder sagen, wir verweigern den Menschen 20 Milliarden Mark Hilfe des Staates und die private Absicherung, die damit gestützt wird. Das kann ich mir schlicht und einfach nicht vorstellen. Es ist jetzt wirklich auch Wahlkampfgeklimper, was wir heute erleben werden.

Ensminger: Also wird die Union das, was Sie Fundamentalopposition genannt haben, dann aufgeben?

Beck: Ich denke, dass man im Lichte der Wahlergebnisse und der Beruhigung, die nach einem Wahltag eintritt, wieder zu einer ruhigeren Betrachtung kommt und vor allen Dingen auch erkennen wird, dass man es auch politisch-taktisch nicht durchhält, wenn man den Menschen gerade in den kleineren und mittleren Einkommensbereichen die staatliche Hilfe vorenthält, denn die Rentenreform wird ja laufen. Es geht um die Frage der privaten Säule und der staatlichen Hilfe hierzu. Nur darüber haben wir letztendlich mitzubestimmen. Das den Menschen vorzuenthalten, das wird auf Dauer politisch nicht durchzuhalten sein.

Ensminger: Herr Beck, Sie haben die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angesprochen und auch die Hoffnung - ich sehe es so -, dass eine Entscheidung vor den Wahlen nicht stattfindet. Bleibt die Rente dann aber nicht Wahlkampfthema?

Beck: Nein. Ich habe die Hoffnung durchaus noch nicht aufgegeben, dass wir am 9. März - da ist eine Bundesratssitzung - entscheiden können. Ich bin nur dagegen, dass wir unechte Vermittlungsergebnisse machen, also solche, die im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit haben, aber im Bundesrat nicht, und wir die Geschichten noch weiter hinzögern. Insoweit glaube ich, wir sollten und wir werden zügig arbeiten, aber uns auch nicht unziemlich unter Druck setzen. Wenn man sieht, dass die Union ihrer eigenen Taktik zum Opfer fällt und in der Sache unbeweglich ist, dann wird man ein paar Tage später entscheiden. Das wird nichts am Erfolg dieser großen Reform ändern.

Ensminger: Ist denn die Rente Wahlkampfthema oder wahlkampfbeeinflussbar?

Beck: Sie ist ohnehin ein Wahlkampfthema, aber ich muss sagen in sehr begrenztem Umfang, weil die Menschen doch wissen, wenn wir in 20, 25 Jahren eine Alterszusammensetzung unserer Gesellschaft haben, auf 100 Arbeitnehmer kommen 80 Menschen im Rentenalter, dann wird mit den jetzigen Mechanismen dies nicht zu bewältigen sein. Das wissen die Menschen. Gerade die jüngeren Menschen erwarten von uns, dass wir ihnen ein Signal geben: ja, die gesetzliche Rentenversicherung bleibt, der tragende Pfeiler der Altersversorgung auch für euch, wenn ihr heute 20 oder 25 Jahre alt seid, und wir helfen euch, eine zusätzliche private Absicherung aufzubauen, die euch dann im Alter einen entsprechend hohen Lebensstandard garantiert, wie dies für die heutigen Rentner der Fall ist. Das ist vermittelt, das haben die Leute durchaus verstanden, auch wenn sie, wie ich zugeben muss, diesen komplizierten Kauderwelsch, der darum herum ist, kaum nachvollziehen können.

Ensminger: Das ist der Punkt: die Menschen können es kaum nachvollziehen. Wer versteht denn eigentlich noch um was es geht?

Beck: Die Grundlinien kann man glaube ich verstehen, dass wir sagen, wir gehen mit der gesetzlichen solidarischen Rentenversicherung auf einen Beitrag in der Größenordnung von 20 Prozent, nicht darüber, erst ab 2020 dann auf bis zu 22 Prozent und die Rentenhöhe wird nicht unter 67 Prozent absinken. Das ist verstehbar. Um diese Differenz zur heutigen Rentenhöhe wieder erreichen zu können, wird eine private Versorgungssäule aufgebaut. Das kann man vermitteln.

Ensminger: Vielen Dank! - Kurt Beck von der SPD, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, zur Rentenreform.

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