Samstag, 04. Mai 2024

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Italien
Regierung braucht zweiten Anlauf für Haushaltsabstimmung im Parlament

In Italien hat die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni erst im zweiten Anlauf ein Haushaltgesetz zur Entlastung von Bürgern durch das Parlament gebracht.

30.04.2023
    Das Foto zeigt die Fassade des Parlamentsgebäude in Rom
    Die italienische Regierung scheitert im Parlament mit einer Gesetzesvorlage. (imago)
    In Rom stimmten beide Kammern für den Entwurf, nachdem er noch gestern die erforderliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfehlt hatte, weil mehrere Abgeordnete der rechtsgerichteten Koalition nicht anwesend waren. Wirtschaftsminister Giorgetti wies daraufhin Spekulationen zurück, wonach Spaltungen innerhalb des Bündnisses für das Ergebnis verantwortlich gewesen sein könnten. Oppositionspolitiker warfen den Regierungs-Parteien Versagen vor. Ministerpräsidentin Meloni befand sich zu dem Zeitpunkt in London und soll sich Medienberichten zufolge entsetzt geäußert haben.
    Ihre Regierung will mit dem Gesetz unter anderem 3,4 Milliarden Euro im Haushalt umschichten. Dadurch sollen für knapp 14 Millionen Angestellte und Selbstständige in Italien die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.