Verteidigung
Regierung einigt sich bei Wehrdienst-Gesetz

Die Bundesregierung hat ihren Streit über das geplante Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Pistorius beigelegt.

    Rekruten des Logistikbataillons 171 üben auf dem Standortübungsplatz Burg den Zeltbau.
    Im Streit um das Wehrdienstgesetz gibt es eine Einigung (Archivbild). (Klaus-Dietmar Gabbert / dpa-Zentra / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Nach Angaben eines Regierungssprechers wurde der Einwand von Außenminister Wadephul zurückgezogen. Der CDU-Politiker hatte ein Veto gegen den Gesetzentwurf angekündigt und kritisiert, Pistorius setze zur Gewinnung von neuen Soldaten nur auf Freiwilligkeit und habe keine konkreten Zielvorgaben festgeschrieben. Wadephul hatte gefordert, dass automatisch die Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, wenn die Ziele nicht erreicht werden.
    Das Gesetz von Verteidigungsminister Pistorius soll in der ursprünglichen Fassung jetzt wie geplant im Kabinett verabschiedet werden. Pistorius hatte mehrfach erklärt, die Bundeswehr sei derzeit nicht in der Lage, die durch eine Wehrpflicht eingezogenen Männer alle auf einmal unterzubringen und auszubilden. Dafür fehle die Infrastuktur.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.