Verteidigung
Regierung einigt sich bei Wehrdienst-Gesetz

Die Bundesregierung hat sich nach den kurzfristigen Irritationen beim geplanten Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Pistorius offenbar geeinigt.

    Rekruten des Logistikbataillons 171 üben auf dem Standortübungsplatz Burg den Zeltbau.
    Im Streit um das Wehrdienstgesetz gibt es eine Einigung (Archivbild). (Klaus-Dietmar Gabbert / dpa-Zentra / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Laut einem Regierungssprecher wurde der Einwand von Außenminister Wadephul zurückgezogen. Der CDU-Politiker hatte ein Veto gegen den Gesetzentwurf angekündigt. Nun soll es wie geplant in der ursprünglichen Fassung morgen vom Kabinett verabschiedet werden. - Wadephul wollte Berichten zufolge konkrete Zielvorgaben für den Zuwachs bei den Soldaten. Wegen der Bedrohungslage durch Russland und des geplanten schnellen Aufbaus der Bundeswehr reiche die Freiwilligkeit in Pistorius' Modell nicht aus. Pistorius zufolge fehlt der Bundeswehr derzeit aber die Infrastruktur, um alle durch eine Wehrpflicht eingezogenen Rekruten auf einmal unterzubringen und auszubilden. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil versuchte derweil, die Wogen zu glätten. Entscheidend sei das Ergebnis, sagte er im ARD-Fernsehen. Diese Regierung habe noch viel zu erledigen, da werde es immer mal wieder auf diesem Weg ruckeln.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.