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StartseiteEine WeltWann tritt Präsident Zuma zurück?10.02.2018

Regierung in SüdafrikaWann tritt Präsident Zuma zurück?

Südafrikas Staatspräsident ist spätestens seit seiner Abwahl als Chef des regierenden ANC angezählt. Opposition und große Teile seiner Partei wollen, dass er geht. Zuma will das nicht. Südafrika ist in einer politischen Pattsituation.

Von Leonie March

Jacob Zuma (AP)
Gegen Jacob Zuma (75), seit 2009 Präsident Südafrikas und bis Ende 2017 Vorsitzender der Regierungspartei ANC, gibt es massive Korruptionsvorwürfe (AP)
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Wann tritt Jacob Zuma endlich zurück? Auf diese Frage haben die südafrikanischen Medien die ganze Woche lang eine Antwort gesucht. Jede Wendung in diesem politischen Drama wurde zur Eilmeldung. Die Gerüchteküche ist in den letzten Tagen mehrmals übergekocht. Ein Grund für diese landesweite Verwirrung waren die unterschiedlichen Signale aus der ANC-Führung.

"Am Sonntag hat uns Präsident Zuma gesagt, dass er nicht zurücktreten wird", so ANC-Schatzmeister Paul Mashatile am Dienstag vor Investoren in Kapstadt. "Wir haben versucht, ihn zu überzeugen, aber er ist dabei geblieben. Also haben wir beschlossen, dass wir ihn abberufen und zwar schon morgen Abend."

Doch die geplante Sitzung des Nationalen Exekutiv-Komitees, das diese Entscheidung hätte treffen können, wurde kurzfristig abgesagt. Ebenso wie Zumas Rede zur Lage der Nation. Ein Novum in Südafrika und wohl die beste Beschreibung dafür, wie es um Südafrika momentan bestellt ist, sagt Politikwissenschaftler Ralph Mathekga:

"Unsere Nation steckt in einer Krise und wir tun uns sehr schwer damit, einen Weg aus dieser Krise zu finden. Leider zeigt der ANC momentan keine Führungsstärke. Und die Geduld der Bürger ist zu Ende. Das ganze Land leidet darunter, dass der ANC sich intern nicht über den Machtwechsel an der Staatsspitze einigen kann."

"Zuma hat weiterhin Unterstützung in der Partei"

ANC-Präsident Ramaphosa verhandelt mit Zuma seit Tagen darüber. Von konstruktiven Gesprächen und einer Entscheidung binnen weniger Tage ist die Rede. Doch diese Tage verstreichen und Zuma bleibt.

Er klammert sich an die Macht wie der beste Diktator, meint die ehemalige ANC-Abgeordnete Melanie Verwoerd in einem Interview mit News24:

"Zuma weiß, dass Cyril Ramaphosas Sieg bei der ANC-Präsidentschaftswahl im Dezember knapp war. Zuma hat weiterhin Unterstützung in der Partei. Auch wenn sie nicht mehr so groß ist, wie noch vor ein paar Monaten. Der ANC ist also in zwei Lager geteilt. Die Parteiführung muss in ihren Verhandlungen mit Zuma vermeiden, dass es zu einer Spaltung der Partei kommt. Außerdem hat sie Angst vor einer Eskalation politischer Gewalt in Zumas Heimatprovinz Kwazulu-Natal, die einen Flächenbrand auslösen könnte. Ramaphosa muss daher also mit Fingerspitzengefühl vorgehen."

Der für sein Vermittlungsgeschick bekannte ANC-Präsident steht damit vor einer schweren Aufgabe. Zuma macht sich das zunutze, um den besten Deal für seinen Abtritt herauszuschlagen.

Opposition verlangt schnelle Lösung

Dass es dabei angesichts massiver Korruptionsvorwürfe auch um den Schutz vor Strafverfolgung geht, dementiert der ANC. Zuma könne eigentlich gar keine Forderungen stellen, meint die politische Opposition, die stetig den Druck erhöht – mit einem Aufruf zu landesweiten Protesten und der Forderung, das bereits geplante Misstrauensvotum gegen Zuma im Parlament vorzuziehen.

"Alle Parteien haben dem ANC bis jetzt großzügig Zeit eingeräumt", meint der Fraktionschef der Demokratischen Allianz, John Steenhuisen. "Aber wenn die Regierungspartei bis Sonntagnacht noch immer keine Lösung gefunden hat, geht diese Krise wirklich zu weit. Dann muss das Parlament einschreiten. Wir können es nicht weiter zulassen, dass eine einzige Partei alle demokratischen Institutionen in Geiselhaft nimmt."

Entsprechend fieberhaft setzt die ANC-Spitze die Gespräche mit Zuma heute anscheinend fort. Alle anderen Termine wurden abgesagt. Bis auf einen: Morgen Nachmittag wird Cyril Ramaphosa zu einer Kundgebung zum Auftakt des Mandela-Jahrs in Kapstadt erwartet. Und wieder spekuliert Südafrika, dass Zuma vorher nun wirklich seinen Hut nehmen müsse.

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