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StartseiteEuropa heuteEnde des Stillstandes in Sicht16.12.2019

Regierungsbildung in NordirlandEnde des Stillstandes in Sicht

Nach einem politischen Streit zerbrach Nordirlands große Koalition aus der pro-britischen DUP und der irisch-republikanischen Sinn-Fein. Das war vor rund drei Jahren. Seitdem hat Nordirland keine Regierung. Gespräche über deren Bildung werden nun wieder aufgenommen.

Friedbert Meurer im Gespräch mit Britta Fecke

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Blick auf Stormont Castle in Belfast, Sitz des nordirischen Parlaments und Kabinetts. (dpa / picture alliance / PA Paul Faith)
Wann wird in Stormont Castle in Belfast wieder regiert? Nordirland ist seit drei Jahren ohne Regierung. (dpa / picture alliance / PA Paul Faith)
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Britta Fecke: Über den Streit um Subventionen für erneuerbare Energien zerbrach offiziell Nordirlands große Regierungskoalition. Das Karfreitagsabkommen regelt, dass sich die beiden ehemaligen Kontrahenten des Nordirlandkonfliktes, die Macht im Belfaster Regionalparlament teilen müssen - also die protestantische, probritische DUP mit der irisch-republikanischen Sinn Fein. Offiziell scheiterte dieses Vorhaben im Januar 2017 an einer Korruptionsaffäre. Tatsächlich hat Nordirland seitdem keine Regierung mehr und heute sollen die Gespräche zur Bildung einer Regierung in Nordirland wieder aufgenommen werden. Die beiden Schirmherren, die britische Regierung und die Regierung der Republik Irland, haben nach Belfast geladen. Und offenbar wollen auch alle kommen. Ich bin nun verbunden mit Friedbert Meurer, unserem Korrespondenten in London. Herr Meurer, das Datum ist mit Blick auf die Wahlen in London wahrscheinlich nicht ganz zufällig gewählt, oder?

Friedbert Meurer: Nein, es hat mit den Wahlen zu tun. Man hat einfach den Ausgang der Unterhauswahl abgewartet. Das war ja auch Wahlkampf in Nordirland. Da hat es wenig Sinn gemacht, genau im Wahlkampf dieses Gespräch anzusetzen. Jetzt sind die Wahlen vorbei. Jetzt haben sozusagen alle Zeit, und ich glaube, auch die Bereitschaft ist deutlich gewachsen. Denn die beiden großen Parteien, die DUP, für die Großbritannien-freundlichen Unionisten, und Sinn Fein, die Partei für die, die pro-irisch gesinnt sind, haben beide eins auf den Deckel bekommen bei diesen Wahlen.

Die DUP hat einen Sitz in Nord-Belfast verloren, ausgerechnet den ihres Fraktionsvorsitzenden in Westminster. Den hat zwar Sinn Fein gewonnen. An anderer Stelle hat aber Sinn Fein verloren. Insgesamt haben die gemäßigten Parteien gewonnen - aus beiden Lagern. Und vor allen Dingen die Alliance Party: Das ist eine Partei, die sich weder als irisch, britisch definiert, konservativ, katholisch, sondern übergreifend agiert. Acht Prozent Plus für diese Partei. Die Message auch an die Wahlkämpfer, wenn die an die Türen geklingelt haben, war offenbar eindeutig: "Hört endlich auf und setzt euch zusammen an einen Tisch."

Fecke: Es gab ja auch wieder gewaltsamer Auseinandersetzungen in Nordirland, zum Beispiel im April, da kam eine junge Journalistin ums Leben. War das eine Mahnung an alle?

Meurer: Ich denke, dass das unbedingt eine Mahnung war, so hat das jeder interpretiert. Und diese Mahnung hat bis heute auch angehaltenen. Der Schock darüber war riesengroß. Das Ganze ereignete sich in Londonderry - oder in Derry, wie die Iren sagen. Die Journalistin Lyra McCain, nur 29 Jahre alt, war auf der Straße mit anderen Journalisten zusammen, als es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen jungen Leuten von der New IRA - der neuen IRA - gab und der Polizei, die Razzia machen wollte, nach Waffen suchte. Und diese neuen IRA-Leute haben auf die Polizei geschossen, aber nicht die Polizisten getroffen, sondern diese junge Journalistin und mir ist noch genau und vielen anderen im Ohr, bei der Beerdigung, was Bischof Martin McGill den großen Parteien Sinn Fein und DUP, deren Präsidenten, Vorsitzende in der Kirche waren, ins Gewissen geredet hat.

Er konnte den Satz erst gar nicht richtig beenden: "Warum musste eine 29jährige erst sterben?" Und dann wollte er sagen: "Bis ihr endlich anfangt, euch zusammenzusetzen und zusammen für Nordirland zu arbeiten?"

Bis 13. Januar eine neue Regierung, sonst Neuwahlen

Fecke: Drei Jahre lang haben sie sich damit ja Zeit gelassen. Wie stehen denn die Chancen, dass die Gespräche heute auch zu einem Ergebnis führen oder dass sie zumindest auf einen Weg kommen?

Meurer: Also ich glaube, sie stehen gar nicht mal so schlecht. Einmal die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass endlich wieder praktische Arbeit geleistet wird. Die Wartezeiten in den Krankenhäusern in Nordirland sind am längsten im Vereinigten Königreich überhaupt. Gelder aus London werden nicht abgerufen, Infrastrukturprojekte nicht durchgesetzt. Das ärgert die Leute Das haben sie in den Wahlen zum Ausdruck gebracht.

Zweitens ein wichtiger Streitpunkt zwischen DUP und Sinn Fein hat sich von alleine erledigt, nämlich das Abtreibungsrecht. Dadurch, dass das Parlament nicht existierte oder nicht tagte, ist seine Frist abgelaufen, und in Nordirland gilt jetzt das liberale Abtreibungsrecht Großbritanniens. Da hat sich die DUP selber ins Knie geschossen. Der Punkt ist erledigt.

Und drittens hat jetzt die britische Regierung der Nordirlandminister, der damit am Tisch sitzen wird, heute eine Frist gesetzt: 13. Januar:

"Wenn ihr euch bis zum 13. Januar nicht darauf einigt, dass das Parlament wieder zusammenkommt und eine Regierung bildet, dann wird es Neuwahlen geben."

Und vielleicht sind diese Neuwahlen für das Regionalparlament sogar das stärkste Schwert überhaupt. Denn nach dieser Erfahrung letzte Woche müssten DUP und Sinn Fein damit rechnen, ganz schön Federn bei diesen Wahlen lassen zu müssen.

Fecke: Nach fast drei Jahren versucht man nun, in Nordirland wieder eine Regierung zu bilden. Heute werden die Gespräche aufgenommen. Unser Korrespondent in London, Friedbert Meurer, war das, Dankeschön dafür.

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