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StartseiteUmwelt und VerbraucherÖkonom: Keine neuen Ausstiegsdaten, sondern den Rahmen schaffen28.09.2021

Regierungsbildung und EnergiewendeÖkonom: Keine neuen Ausstiegsdaten, sondern den Rahmen schaffen

Eine Transformation zur Klimaneutralität mit marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen und sozialem Ausgleich - das kann nach Ansicht von Umweltökonom Andreas Löschel in einer Koalition mit Grünen und FDP gelingen. Mit dem richtige Ordnungsrahmen werde der CO2-Ausstieg ganz automatisch erfolgen, so Löschel im Dlf.

Andreas Löschel im Gespräch mit Georg Ehring

Ein Feldhäcksler erntet Maispflanzen für eine Biogasanlage und befördert diese zerkleinert auf einen daneben fahrenden Traktor mit Anhängern (Luftaufnahme mit einer Drohne). Auf etwa 1,5 Millionen Hektar werden in Deutschland vor allem Mais und Gras für Biogasanlagen angebaut. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul)
Mit schnelleren Genehmigungsverfahren soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, so der Experte (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul)
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Im Bundestagswahlkampf war der Klimaschutz ein wichtiges Thema. Die neue Bundesregierung, ob es eine Ampelkoalition wird oder doch etwas anderes, wird hier viel Arbeit vorfinden. Die bisherige große Koalition hatte zwar die Ziele heraufgesetzt; bis 2030 soll Deutschland den CO2-Ausstoß um 65 Prozent unter den Stand von 1990 drücken. Bei der Umsetzung hatte sie aber viele Fragen offengelassen. Was sollte die neue Koalition tun?

Die Farben Schwarz und Gelb liegen in einem Malkasten zusammen zwischen den Farben Rot und Grün  (picture-alliance/ dpa | Karl-Josef Hildenbrand) (picture-alliance/ dpa | Karl-Josef Hildenbrand)Nach der Bundestagswahl 2021 - Welche Koalitionen sind denkbar?
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Dennoch werden zunächst FDP und Grüne gemeinsam ihre Regierungsoptionen ausloten – eine Neuheit in Deutschland. Eine wahrscheinliche Koalitionsoption ist ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP – es gibt aber auch andere. Ein Überblick.

"Wenn wir jetzt auch investieren in Lade-Infrastruktur, in technologische Entwicklung bei Reichweiten, in günstigen Strom, dann setzt sich auch Elektromobilität durch", sagte Andreas Löschel, Umweltökonom an der Ruhr-Universität Bochum, im Deutschlandfunk. Zugleich betonte er: "Keine Ausstiegsdaten, sondern jetzt den Rahmen schaffen."


Georg Ehring: Verbessert die Wahl die Voraussetzungen dafür, dass der Klimaschutz jetzt funktioniert?

Andreas Löschel: Ich glaube, die neue Bundesregierung steht vor einer riesigen Herausforderung. Aus der sozialen Marktwirtschaft soll jetzt eine sozial-ökologische Marktwirtschaft werden. Und das bedeutet, wir brauchen hier Transformation zur Klimaneutralität mit marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen und sozialem Ausgleich. Und ich glaube, das kann tatsächlich nach der Wahl auch gelingen.

Ehring: Was begründet Ihren Optimismus?

Löschel: Dass wir hier verschiedene Facetten zusammenbringen können, nämlich einmal das ökologische Element, wenn wir große Investitionspakete sehen, die hier notwendig werden, in Infrastruktur, in neue Technologien, aber dazu wird das marktliche Element treten, hoffentlich insbesondere der CO2-Preis in Deutschland und in Europa, und es wird der soziale Ausgleich gesucht werden, denn Klimaschutz lohnt sich langfristig, hat aber auch Verteilungseffekte, die klar in den Blick genommen werden müssen.

Grünen und FPD: "Das kann zusammenpassen"

Ehring: Aber es sind doch recht unterschiedliche Partner vermutlich – die Grünen, die sehr an Regulierung orientiert sind, Stichwort Schlussdaten für Kohleverstromung und Verbrennungsmotor, und die FDP, die ganz stark auf den CO2-Preis setzt. Kann das denn zusammenpassen?

Löschel: Ja, das kann zusammenpassen. Ich glaube, ganz wichtig ist, was wir jetzt nicht tun sollten ist, Verhandlungsgeschick in Ausstiegsdaten investieren, denn vieles, was jetzt auf den Weg gesetzt werden kann im Sinne eines langfristigen Rahmens, etwa über schnellere, höhere, breitere CO2-Preise, die werden dazu führen, dass wir sehr schnell aus der Kohle herausgehen. Wenn wir jetzt auch investieren in Lade-Infrastruktur, in technologische Entwicklung bei Reichweiten, in günstigen Strom, dann setzt sich auch Elektromobilität durch. Keine Ausstiegsdaten, sondern jetzt den Rahmen schaffen.

Die aufgehende Sonne taucht das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine am frühen Morgen in warmes Licht. (picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte) (picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)Wahlthema Klimapolitik - „Wir müssen die zweite Stufe der Rakete zünden“
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Ehring: Das heißt, der Ausstieg kommt dann ganz von selber, wenn der Rahmen richtig geschaffen worden ist?

Löschel: Das wird so kommen. Man muss diese Dynamik wirklich auch sehen, die sich aktuell gibt. Ich glaube, die große Herausforderung wird sein, hier zu priorisieren, in Zeiten knapper Kassen genau zu schauen, was brauchen wir und wie können wir privates Kapital aktivieren, wie können wir wirklich ökologische Geschäftsmodelle schaffen, um hier viel Geld, das da ist, große Investitionsfonds, viel privates Kapital, in die Transformation zu bringen.

"Der Schlüssel zur Transformation ist der grüne Strom"

Ehring: Dann priorisieren wir mal. Was ist denn das Dringlichste?

Löschel: Ich glaube, ganz wichtig, der Schlüssel zur Transformation ist der grüne Strom. Das bedeutet, Elektrifizierung wo immer möglich. Das bedeutet, wir brauchen einen großen Ausbau bei den erneuerbaren Energien. Das ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es geht hier um angemessene Flächenkulissen, um schnellere Genehmigungsverfahren, um Teilnahme von Kommunen, viele Dinge, die man angehen kann auch jenseits der Finanzierung. Aber natürlich geht es auch um mehr Ausschreibungen, die hier den Strom aus grünen Quellen tatsächlich machbar oder verfügbar machen werden.

Ehring: Es gibt ja weitere Partner in der künftigen Regierungskoalition, wahrscheinlich die SPD, vielleicht aber auch die CDU. Sind das Parteien des "Weiter so", oder können die auch was Positives beitragen?

Löschel: Ich glaube, die können viel Positives beitragen, denn diese Transformation, über die wir sprechen, egal ob das jetzt über CO2-Preise geht, über Vorgaben, über Verbote, die wird große Verteilungseffekte nach sich ziehen. Energie ist ja ein Basisgut des täglichen Lebens. Das heißt, das wird sich verteuern, und zum Beispiel hierauf zu achten, welche sozialen Härten gibt es in dieser Transformation, ist ein ganz wichtiger Beitrag. Wir wissen aber auch, dass wir das gut adressieren können und tatsächlich hier dieses Projekt zu einem Erfolgsprojekt für die gesamte Gesellschaft machen können.

"Ein attraktives Programm für die neue Bundesregierung"

Ehring: Was hat eigentlich die alte Bundesregierung davon abgehalten, hier konkreter zu werden?

Löschel: Ich glaube, man hatte jetzt eine lange Phase, wo man sich in die Zieldiskussion begeben hatte, ohne wirklich ins Tun zu kommen. Wir haben ja gerade über die Verteilungswirkungen gesprochen. Ich glaube, dass man hier große Sorgen hatte. Klimaschutz lohnt sich langfristig, aber man muss auch klar kommunizieren, dass es in der kurzen Frist tatsächlich zu Belastungen kommen wird und zu solchen Verteilungswirkungen kommen wird, die hier Begleiteffekt dieser Energietransformation erst einmal sind, bevor das läuft.

Aber wenn man das gut angeht und genau diese Anreize schafft, dann wird das nicht so schwer werden. Jetzt geht es auch darum, etwas nach vorne zu schauen. Wir haben über Elektrifizierung gesprochen. Wir brauchen auch neue Technologien. Wir brauchen für die erfolgreiche Transformation auch Wasserstoff zum Beispiel in verschiedenen Bereichen. Es gibt viel anzupacken. Das ist eigentlich ein attraktives Programm für die neue Bundesregierung.

Nach 2030 wird es einfacher

Ehring: Die alte Bundesregierung hat das CO2-Ziel auf minus 65 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 heraufgesetzt und Klimaschützer bemängeln, das reicht immer noch nicht. Was ist Ihre Meinung dazu?

Löschel: Man darf nicht unterschätzen, wie dramatisch diese Ziele eigentlich sind. Das bedeutet eine Verdoppelung der CO2-Minderung in den nächsten Jahren, eine Verdreifachung der Minderung ab 2025. Das heißt, hier von zu wenig zu sprechen, glaube ich, verkennt die Realitäten. Wir werden sehen, dass das Klimaschutzgesetz mit seinen Sektorzielen, die jahresscharf definiert sind, praktisch in jedem Fall jeder Bundesregierung auf die Füße fallen wird. Das heißt, hier wird es darum gehen, am Anfang tatsächlich einen guten, großen, umfassenden Plan zu schnüren, anstatt kleinteiliger Sofortprogramme, denn sonst wird man diese Herausforderung bis 2030 nicht schaffen. Danach, glaube ich, wird es einfacher. Bis 2030, das wird sehr, sehr eng.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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