Die bislang pauschal berechneten Zusatzbeiträge für Krankenversicherte soll es nicht mehr geben. Sie werden künftig einkommensbezogen erhoben. Das vereinbarten Union und SPD nach zähen Verhandlungen in ihren Koalitionsgesprächen zur Gesundheitspolitik.
Bei der Pflegeversicherung müssen alle Versicherten in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Der Pflegebeitrag soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden, wie die Chefunterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) in Berlin mitteilten. Grüne und Linkspartei kritisierten, die Versicherten müssten die Zeche zahlen.
Von den zusätzlichen Geldern für die Pflege soll rund eine Milliarde Euro in die Bildung eines Kapitalstocks fließen - für die Jahre ab 2035, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Der Rest fließt in Leistungen und die Bereitstellung von mehr Pflegekräften.
"Wichtiges Signal für Arbeitsplätze"
Union und SPD zeigten sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis der Arbeitsgruppen. CDU und CSU setzten sich bei den Verhandlungen mit ihrer Forderung durch, die Arbeitgeber nicht zur Deckung der zu erwartenden Kostensteigerungen bei der Gesundheit heranzuziehen. "Das ist ein wichtiges Signal für die Arbeitsplätze in Deutschland, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt", sagte Spahn.
Für die SPD ist das Ende der Zusatzpauschalen das wichtigste Zugeständnis der Union. "Das ist heute das historische Ende der Kopfpauschalen", sagte Lauterbach. Er empfehle der SPD-Basis eine Annahme des Kompromisses beim Mitgliederentscheid zur Koalition.
Die Krankenkassen können diese pauschalen Zusatzbeiträge derzeit zulasten der Versicherten einfordern, wenn sie nicht genug Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Laut Kompromiss sollen die Kassen künftig dann prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen können.
Experten erwarten höhere Zusatzbeiträge
Bei den meisten Kassen wird dieser Satz wohl zunächst bei 0,9 Prozent liegen - der Höhe des derzeitigen Sonderbeitrags. Doch können die Kassen den Zusatzbeitrag auch individuell senken oder erhöhen. Experten rechnen mit einer Kostensteigerung in zweistelliger Milliardenhöhe im Gesundheitswesen. Sie erwarten deshalb ab 2016 höhere Prozentsätze bei vielen Kassen.
Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist nicht mehr vorgesehen - durch die prozentuale Erhebung werden Geringverdiener automatisch geringer belastet.
Den normalen Beitragssatz wollen Union und SPD bei 14,6 Prozent des Einkommens fixieren. Im Moment liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent, wovon die Arbeitgeber 7,3 Prozent und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent zahlen müssen. Künftig sollen sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil bei 7,3 Prozent liegen.
Noch nicht alle Knackpunkte aus dem Weg geräumt
Mit der Einigung in der Gesundheitspolitik sind längst noch nicht alle Konfliktpunkte auf dem Weg zu einer Großen Koalition ausgeräumt. In anderen Streitfragen - wie zum Beispiel der höheren Mütterrente oder einer Pkw-Maut für Ausländer - steht ein Kompromiss noch aus.
Strittig ist vor allem noch die Finanzierung vieler Vorhaben. Aktuell fehlen etwa 40 Milliarden Euro, um alle Wünsche zu erfüllen. Ungeachtet der vielen Kontroversen lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nochmals das Klima der Gespräche.
Erklärtes Ziel ist es, den Koalitionsvertrag am nächsten Mittwoch zu präsentieren. Wenn die SPD-Basis bei dem Mitglieder-Votum zustimmt, könnte die neue schwarz-rote Regierung dann in der Woche vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen.