Regierungserklärung
Scholz begründet Kurswechsel bei Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine als unabdingbar bezeichnet. Er sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Russlands Präsident Wladimir Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. In einer anschließenden historischen Bundestagsdebatte verurteilte das Parlament einhellig den Krieg.