Der CDU-Politiker warb im Bundestag dafür, mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft für europäische Interessen einzutreten und sprach von einer veränderten Weltordnung, mit der man konfrontiert sei. "Wir sind kein Spielball von Großmächten", sagte Merz.

In Bezug auf die Verteidigung müsse man die Kräfte in Europa noch stärker bündeln. Militärisches Gerät solle künftig gemeinsam entwickelt, produziert und beschafft werden. Zur Stärkung der Wirtschaft verwies Merz darauf, dass man an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie arbeite - gemeinsam mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission. Ziel sei es den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und globale Lieferketten zu stärken, sagte Merz.

Vor dem morgigen EU-Gipfel sprach sich Bundeskanzler Merz noch einmal dafür aus, eingefrorene russische Staatsgelder zugunsten der Ukraine zu nutzen. Es gehe auch um ein klares Signal an Russland, dass die Vermögenswerte eingesetzt würden, um dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte Merz im Bundestag. Mit dem Geld könnte man die ukrainische Armee mindestens zwei weitere Jahre lang finanzieren. Der Druck auf Russland müsse erhöht werden, betonte Merz. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission die in Rede stehenden Finanzmittel auf bis zu 90 Milliarden Euro beziffert habe. Zwar verstehe er die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen ein solches Vorgehen, der Vorschlag der Kommission stehe aber nach seiner Einschätzung in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, meinte Merz.

Darüber wird in der EU seit Monaten diskutiert. Bedenken kommen vor allem aus Belgien, das finanzielle und rechtliche Vergeltung Moskaus fürchtet. In Belgien ist das Geld deponiert.