Donnerstag, 11. August 2022

Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik
Merkel: EU soll auf Schutz der Außengrenzen setzen

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Kampf um Flüchtlingskontingente vorerst aufgegeben. In ihrer Regierungserklärung kündigte sie an, dass es auf dem morgigen EU-Gipfel nicht die Verteilung von Flüchtlingen im Mittelpunkt stehen werde. Vielmehr gehe es um die Frage, ob die EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen".

17.02.2016

    Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag
    Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
    Die Frage nach Flüchtlings-Kontingenten der einzelnen Länder nannte Merkel "nachrangig". Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei, so Merkel. Über Kontingente werde der Gipfel deshalb noch nicht entscheiden. "Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten".
    Abschottung der falsche Weg
    Merkel will auf dem EU-Gipfel weiter für den "europäisch-türkischen" Ansatz kämpfen und damit gegen eine Schließung der Grenzen innerhalb Europas. Sie warnte vor schwerwiegenden Folgen, die eine Schließung der griechisch-mazedonische Grenze bedeuten würde. Merkel betonte angesichts des Flüchtlingsandrangs, das Abschottung nicht die europäische Antwort sein könne. Wer wirklich Schutz brauche und suche, solle weiterhin Schutz erhalten.
    Flugverbotszone für Syrien
    Um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren, ist es nach Merkels Worten notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. So müsse dringend die Lage in Syrien verbessert werden. Viele Menschen litten unter den Angriffen Russlands und der syrischen Regierungstruppen. Merkel hatte sich in ihrer Regierungserklärung erneut für eine Flugverbotszone in Syrien ausgesprochen. Eine entsprechende Vereinbarung mit den gesprächsbereiten Konfliktparteien könne eine Art "Schutzzone für die syrische Bevölkerung" schaffen, sagte sie.
    (rm/tzi)