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Regionalwahl in Katalonien
Eine weitere Patt-Situation droht

Die Katalanen wählen heute ein neues Parlament. Es gibt zwei große Blöcke: Die Anhänger einer Unabhängigkeit und die Gegner. Und in jedem Block gibt es linke, bürgerliche und radikalere Kräfte. Ob diese Wahlen also wirklich eine Lösung für den Konflikt in der Region bringen, ist ungewiss.

Von Hans-Günter Kellner | 21.12.2017

    Katalanen bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Vic in Katalonien am 21. Dezember 2017.
    Katalanen bei der Stimmabgabe in Vic, Katalonien: Meinungsforscher gehen nicht von einer eindeutigen Entscheidung aus, sondern davon, dass es im Mai zu Neuwahlen kommen wird. (AFP/Pau Barrena)
    Eigentlich sind die Separatisten in Katalonien nur eine starke Minderheit. Schon 2015 hatten sie die Regionalwahl zu einem Plebiszit über die Unabhängigkeit erklärt, kamen dabei aber nur auf 47 Prozent der Stimmen. Da die Stimmen im ländlichen Raum jedoch mehr Gewicht haben, haben die Unabhängigkeitsparteien im Parlament dennoch mehr Sitze als ihre Gegner. Das könnte sich jetzt wiederholen, erklärt die katalanische Politologin Berta Barbet:
    "Weder die Regierung in Madrid noch die katalanische wissen, wie man aus diesem Labyrinth herauskommt. Es gibt keine Mehrheit für einen der Blöcke, trotzdem ist keiner von beiden zu einem Kompromiss bereit. So wird nur sehr kurzfristig gehandelt. Beide suchen nur den Sieg über den anderen. Aber die Umfragen zeigen, dass keiner der Blöcke so stark ist, dass er den anderen wirklich besiegen könnte. Wenn die Verteilung zwischen 40 und 45 Prozent ist, kann man dem anderen seine Haltung nicht diktieren."
    Gespräche zwischen Anhängern und Gegnern eines eigenen Staats scheinen unmöglich. Mehr noch: Die Sezessionskräfte bestreiten ihren Wahlkampf, als gäbe es die von ihnen am 27. Oktober ausgerufene Republik bereits. Sie würden dabei in gewisser Weise von ihren eigenen Anhängern getrieben, meint die Politologin von der Autonomen Universität Barcelona:
    "Das liegt am ständigen Kontakt mit den sehr mobilisierten und radikalisierten Wählern über die sozialen Netzwerke. Die Politiker haben Angst, im eigenen Lager als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen zu werden. So stimmten sie im Oktober für die einseitige Unabhängigkeitserklärung. Das garantiert ihnen ein gewisses Prestige. Aber sie übersehen dabei, dass es auch weniger mobilisierte Wähler gibt. Das passiert Politikern oft, sie übersehen die Wähler, die weniger in den sozialen Netzwerken aktiv sind."
    Die Polarisierung führt zur Patt-Situation
    Aber auch die andere Seite befeuert die Polarisierung: Die spanische Regierung habe die Separatisten enthauptet, konstatierte Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría stolz mit Blick auf mehrere Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, die sich in Untersuchungshaft befinden.
    Ihrer Volkspartei nutzte der Auftritt der Politikerin in Barcelona wenig. Sie droht auf unter sechs Prozent abzustürzen. Wahlsieger könnten mit deutlich über 20 Prozent die liberalen Ciutadans de Catalunya werden, zu Deutsch: Die Bürger Kataloniens, die sich ebenfalls klar gegen die Unabhängigkeit aussprechen. Doch eine Regierungsmehrheit hätten auch sie nicht:
    "Irgendwann müssen sie das Gleichgewicht der Kräfte anerkennen und damit Realpolitik machen. Den Anhängern der Unabhängigkeit fehlt eine klare Mehrheit. Doch auf der anderen Seite sind die Sezessionisten so viele, dass man mit ihnen sprechen muss. Bis beide Seiten diese Verhältnisse nicht wahrnehmen, haben wir immer wieder Neuwahlen."
    Die Chancen einer weiteren Neuwahl
    Denn auf Neuwahlen im Mai schließen die Meinungsforscher inzwischen schon Wetten ab. Allerdings könnten die Parteien dann auch ihr in den Grabenkämpfen aufgeriebenes Personal erneuern. Darauf hoffen in Barcelona viele Beobachter - neben Berta Barbet auch die Verfassungsrechtlerin Argelia Queralt. Denn dann könnte vielleicht endlich auch eine Debatte über eine Föderalismusreform in Spanien in Gang kommen - und mit ihr eine Lösung für den Konflikt um Katalonien, hofft die Juristin:
    "Viele der Kompetenzen teilen sich der Staat und die Autonomen Regionen. Der Staat weitet seine Normen derzeit aber stark aus und regiert damit in die Regionen hinein. Ihnen bleibt kein Spielraum mehr. Darum ist eine der Forderungen, die Kompetenzen in der Verfassung klar festzulegen."
    Eine weitere wäre eine Reform des Senats zu einer echten Länderkammer. Dafür gibt es bereits einen Ausschuss im spanischen Parlament, doch nur die Sozialisten wollen sich daran ernsthaft beteiligen. Nach der Wahl, so die Hoffnungen, könnte dieser Ausschuss endlich Fahrt aufnehmen.