Mittwoch, 08. Dezember 2021

Regionalwahl in MadridRichtungswahl für ganz Spanien

Bei der Regionalwahl in Madrid (4.5.2021) baut Amtsinhaberin Diaz Ayuso auf die Unterstützung der ultrarechten Vox. Die Konservative fährt einen harten Konfrontationskurs mit der Linken, die die Regierung von Ministerpräsident Sanchez stellt. Die Wahl könnte zum Richtungsentscheid für ganz Spanien werden.

03.05.2021

Isabel Diaz Ayuso, Kandidatin der spanischen konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), bei der Abschlusskundgebung vor der Regionalwahl am 4. Mai in Madrid
Regionalwahl für Madrid - oder Richtungsentscheid für ganz Spanien? Amtsinhaberin Isabel Diaz Ayuso bei der Abschlusskundgebung (Luis Soto / SOPA Images via ZUMA Wire)
Wahlkampf der konservativen Volkspartei im Madrider Stadtteil Salamanca. Auf dem großen Salvador-Dalí-Platz steht eine Videoleinwand, darauf erscheint in riesigen Lettern das Wahlkampfmotto der Konservativen: "Freiheit". Isabel Díaz Ayuso, die Ministerpräsidentin der Region, erklärt ihren Anhängern, was sie damit meint:
"Madrid ist Lebensart. Man muss alles geben, kämpfen, sehr früh aufstehen, Steuern bezahlen - sehr hohe Steuern, immer noch. Man legt hier weite Strecken zurück, die Entfernungen sind groß. Die Einkommenssituation vieler Familien ist schwierig, es ist eine teure Region, man zahlt viel für eine Wohnung. Ich will sagen, es ist ein schwieriges Leben, aber es ist ein mitreißendes Leben. Weil wir in Madrid nach einem harten Arbeitstag, einem Tag voller Leid, uns in ein Straßenlokal setzen und ein Bier trinken können. Weil wir uns mit unseren Freunden und unserer Familie treffen – a la madrileña."

Madrid mit Sonderweg beim Corona-Kurs

Da applaudieren auch die Besucher der Kneipen, die den Platz umgeben. Denn während in den meisten anderen spanischen Regionen strenge Regeln zur Eindämmung der Pandemie gelten, ist Madrid freizügig. Theater, Kinos und auch die Innenbereiche von Restaurants sind seit dem letzten Sommer wieder geöffnet. Und obwohl auch in Madrid eine nächtliche Ausgangssperre gilt, sagt die 42-jährige Politikerin:
"Und wir entscheiden um wieviel Uhr und mit wem wir uns treffen. Die spanische Regierung kann Madrid nicht kontrollieren, weil Freiheit nicht mit dem Sozialismus vereinbar ist und schon gar nicht mit dem Kommunismus."
Gut besuchte Bars und Restarants in einer Straße in Madrid im März 2021  während the Corona-Pandemie
Volle Cafés in Madrid, trotz Corona-Pandemie (Oscar Gonzalez / NurPhoto)
Darum geht es Isabel Díaz Ayuso letztlich: Ihre Regierung soll ein Gegenentwurf zur spanischen Regierung von Pedro Sánchez sein. Obwohl es nur eine Regionalwahl ist, positioniert sich Díaz Ayuso als Alternative zur spanischen Regierungskoalition aus Sozialisten und der linkspopulistischen Partei Podemos: Wo die spanische Regierung Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorschlägt, verspricht sie Freizügigkeit, wo die Regierung Sozialleistungen mit höheren Abgaben finanzieren will, verspricht sie Steuersenkungen:
"Wir sind ein Land gleicher Bürger und wir wollen nicht subventioniert leben, gelenkt und bevormundet, so wie sie es planen und wie sie uns in dieser Pandemie behandeln. Sie wollen uns Angst machen mit ihrem ständigen Alarmzustand, sie missachten unsere Grundrechte, schreiben uns vor, wie wir leben und wo wir uns einschließen sollen. Sie verfolgen einen Plan. In diesem Plan werden die Bürger immer ärmer, die Arbeitslosigkeit steigt. Madrid ist für sie unbequem, weil Madrid Spanien ist."
Dabei sieht die Bilanz der Region Madrid in der Pandemie ziemlich schlecht aus: Mit bisher insgesamt 10.000 Infizierten pro 100.000 Einwohnern ist es die "autonome Gemeinschaft" mit den meisten Infizierten in ganz Spanien. Noch dazu tauchen in dieser Zählung die meisten Infizierten der ersten Welle gar nicht auf, weil anfangs kaum PCR-Tests zur Verfügung standen.

Spitzenreiter bei den Inzidenzzahlen

Gegenwärtig hat die Region mit rund 180 Fällen pro 100.000 Einwohnern die dritthöchste 7-Tage-Inzidenz im Land, die Intensivstationen verzeichnen die höchste Auslastung mit Covid-Patienten in ganz Spanien. All das beeindruckt die Anhänger der Regional-Regierungschefin Díaz Ayuso aber nicht:
"Madrid hat ein gesundes Gleichgewicht zwischen dem Schutz vor dem mörderischen Virus und dem Schutz der Wirtschaft erreicht", sagt Ricardo, ein Mann Mitte 20, am Rande der Wahlkampfveranstaltung.
"Das Madrider Modell bedeutet, die Mobilität zwischen den Stadtvierteln mit hoher Inzidenz einzuschränken. Gleichzeitig sind die Geschäfte nicht geschlossen worden. Das ist ein erfolgreiches Modell. Natürlich würden wir uns wünschen, dass es gar keine oder zumindest viel weniger Tote gegeben hätte."
Und Beatriz findet:
"Isabel Díaz Ayuso ist die einzige Politikerin, die in der Pandemie für eine gesunde Wirtschaft sorgen konnte. Im Gegensatz zu anderen Regionen. Wir sind freier als die Menschen dort, weil sie die Gaststätten geöffnet gelassen hat. Damit hat sie die Arbeit für viele Familien gesichert. Für mich und viele Menschen in Madrid und Spanien muss sie hier Regierungschefin bleiben. Sie repräsentiert uns alle."

Mehrheit für Ayuso - dank der ultrarechten Vox

Es sind vorgezogene Wahlen, erst vor zwei Jahren fanden die letzten statt. Isabel Díaz Ayuso befürchtete einen Misstrauensantrag der Opposition und wollte mit der Auflösung des Parlaments ihrer Ablösung zuvorkommen. Umfragen zufolge geht diese Rechnung auf. Díaz Ayusos Volkspartei kann mit starken Stimmengewinnen rechnen und es dürfte demnach erneut für eine Regierungsmehrheit reichen. Allerdings zusammen mit der ultrarechten Formation Vox, ohne die Stimmen von Vox wäre sie schon vor zwei Jahren nicht zur Regierungschefin gewählt worden.
In den Vierteln mit einer ärmeren Bevölkerung geben die Menschen meist eher linken Parteien den Vorzug, doch andererseits ist die Wahlbeteiligung hier eher niedrig. Orcasitas gehört zu diesen ärmeren Viertel und liegt im Süden der spanischen Hauptstadt. Hier hat die Nachbarschaftsvereinigung zum Tag des Buches, am 23. April, eine Tauschbörse organisiert. Familien mit Kindern machen auf Bänken ein Picknick, eine Mutter beklagt die Kosten für die Kindergärten:
"Es gibt zwar öffentliche Kindergärten, aber die haben nur sehr wenig Plätze. Sie reichen nicht für alle. Für die meisten Eltern bleiben nur die privaten Horte als Alternative. Eine Betreuung von 9 bis 17 Uhr kostet dort etwa 350 Euro im Monat. Aber viele Kinder kommen schon eher zum Frühstück, dann sind es schnell 400 bis 450 Euro."
Das ist hier viel Geld. Das durchschnittliche Jahreseinkommen liegt in Orcasitas um die 15.000 Euro, nur wenig höher als das Mindesteinkommen. Bedürftigen gibt die Regionalregierung einen so genannten Kindergartenscheck:
"Es ist sehr schwer. Es gibt Hilfen, die werden problemlos gewährt, aber das sind auch nur 100 Euro. Und wenn man zwei Kinder hat, wird es noch komplizierter."

Überlastetes Gesundheitssystem- eins von vielen Problemen in Madrid

Zwar liegt die Arbeitslosenquote in Madrid mit 13 Prozent unter dem spanischen Durchschnitt von 16 Prozent. Doch im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Madrid erheblich um 28 Prozent auf 480.000 erhöht. Im Rest Spaniens stieg ihre Zahl um zwölf Prozent an und damit viel weniger stark.
Schlange vor einer Essensausgabe in Madrid während der Corona-Pandemie
Schlange vor einer Essensausgabe - Madrid besonders stark von der Coronakrise betroffen (Burak Akbulut / Anadolu Agency)
So sorgen sich gerade in Vierteln wie Orcasitas die Menschen um ihre Jobs, sagt Maica Martínez von der Nachbarschaftsvereinigung. Ihr größtes persönliches Problem ist jedoch die Situation im überlasteten Gesundheitssystem. Bei einer Routinekontrolle hat ein Optiker eine Verschlechterung der Sehstärke von 30 Prozent festgestellt. Sie müsste dringend zum Augenarzt. Doch:
"Die sagen mir, ich soll mir einen Termin über die App des Gesundheitssystems geben lassen. Aber dort wird mir nur ein Termin in drei Monaten angeboten. Ich brauche den Augenarzt aber doch jetzt. Ich habe mich beim regionalen Gesundheitssystem beschwert, aber die rufen nicht zurück."

Linke Opposition kritisiert Kurs in der Pandemie

Und auf einen telefonischen Behandlungstermin mit dem Hausarzt warte man zwei Wochen, sagt sie. Kein Wunder, dass die Opposition versucht, im Wahlkampf mit Vorschlägen für höhere Ausgaben in Gesundheit und Bildung zu punkten. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben in diesen Bereichen ist Madrid gegenwärtig das Schlusslicht unter den spanischen Regionen. Drei linke Parteien wollen die Konservative Isabel Díaz Ayuso aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Madrid drängen. Angel Gabilondo von der sozialistischen Partei ist der Oppositionsführer im Regionalparlament.
"Wir brauchen kleinere Schulklassen. Das ist entscheidend für die Qualität des Unterrichts. Ich bin überzeugt von der öffentlichen Bildung für alle. Aber 1.100 Lehrern, die in der Pandemie eingestellt wurden, wurden die Arbeitsverträge nicht verlängert. Kleinere Klassen bedeuten auch mehr Lehrer, eine bessere Ausstattung der Schulen. Wir müssen mehr in Bildung investieren."
Auch die Pandemiebekämpfung in Madrid kritisiert der 72-jährige ehemalige Philosophieprofessor:
"Wir sind jetzt alle sehr glücklich, Freiheit scheint ja jetzt zu bedeuten, dass wir ein Bier trinken können. Ich trinke auch gerne ein Bier, aber Freiheit hat doch eine ganz andere Dimension. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen in Madrid müssen absoluten Vorrang haben. Es braucht dafür Regeln, aber auch Unterstützung. Darum finde ich es so merkwürdig, dass die Regionalregierung jetzt, kurz vor der Wahl, plötzlich Hilfen auszahlt. Obwohl sie den Gastronomen während der gesamten Pandemie keinen einzigen Euro bewilligt hat."

Konservative legen Fokus auf ganz Spanien

Doch die Konservativen weichen dem argumentativen Wahlkampf aus und appellieren an die Emotionen, auch an eine Art Lokalpatriotismus, den es in Madrid eigentlich nie gegeben hat. Der Politikwissenschaftler Javier Lorente von der Madrider Universität Rey Juan Carlos hat dafür eine Erklärung:
"Die Konservativen konnten gerade mal zwei Gesetze in der Legislaturperiode durchsetzen, wovon eines noch vom Verfassungsgericht geprüft wird. Welche Bilanz sollen sie denn vorweisen? Ihnen sind auch ein wenig die Hände gebunden, denn mehr Lehrer oder Ärzte würden mehr Ausgaben bedeuten, doch sie möchten die Steuern ja senken. So weicht Díaz Ayuso auf die nationale Politik aus. Sie kann sagen: 'Ich habe in den letzten zwei Jahren effizient Opposition gegen die Regierung Sánchez gemacht.'"
Der Politologe nimmt zudem die spanischen Medien in die Verantwortung. Auch in den vielen Talkshows würde zu viel über politische Parolen diskutiert statt über Sachthemen, also den Arbeitsmarkt, die Gesundheits- oder Hochschulpolitik.
"Es ist schwieriger, die Aufmerksamkeit der Zuschauer, Hörer oder Leser mit Fragen zur Sachpolitik zu gewinnen. Manche Medien versuchen es. Aber es ist leichter und bequemer, sich den großen Aufregern zu widmen, einem schlichten Wahlkampfmotto, das eigentlich völlig inhaltsleer bleibt."

Spanische Linke gespalten

Und das, obwohl Madrid doch die Geburtsstadt der "Bewegung der Empörten" ist. Vor zehn Jahren, am 15. Mai 2011, auf dem Höhepunkt der Immobilienkrise in Spanien, debattierten Hunderttausende auf den Plätzen der Stadt über Sozialkürzungen, Wohnungsräumungen oder die empfundene Allmacht der Finanzmärkte. Die Proteste schlugen mit der Occupy-Bewegung sogar international Wellen. Die Bewegung war ein bestelltes Feld für eine neue linke Protestpartei. Die spanische Journalistin Pilar Velasco vom Radiosender Cadena Ser verfolgte die Geschehnisse im Protestcamp in Madrid damals täglich.
"Die Bewegung war ein Sammelbecken für alle sozialen Forderungen. "Ohne Wohnung, ohne Arbeit, ohne Zukunft" war eines der Leitthemen damals. Das hatte damals noch nichts mit Podemos zu tun. Aber ich erinnere mich genau, wie heute führende linke Politiker damals Teil der Bewegung waren. Pablo Iglesias auch. Alle waren dabei, aber sie waren nur einige von vielen."
Dennoch gründete sich die linkspopulistische Partei Podemos erst drei Jahre später. 2014 war ein Superwahljahr, bei der Europawahl erreichte sie aus dem Stand fast acht Prozent der Stimmen, sie zog in 15 Regionalparlamente ein. Bei der Wahl zum spanischen Parlament bekam sie gut 12 Prozent. Doch es kam auch schnell zum Streit zwischen den führenden Köpfen, zwischen Generalsekretär Pablo Iglesias und Fraktionssprecher Iñigo Errejón:
"Iñigo hatte völlig andere Vorstellungen von der Partei als Iglesias. Pablo stammt aus der traditionellen politischen Kultur der Vereinigten Linken, der Postkommunisten. Er baute eine sehr konventionelle Partei auf. Iñigo wollte hingegen eine ideologisch breit aufgestellte Partei, er wollte alle Leute dabei haben - nur nicht die Vereinigte Linke."
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, Stellvertreter Pablo Iglesias im Parlament
Feindbild der Rechten: Spaniens Ministerpräsident Sanchez, Podemos-Politiker Iglesias im Parlament (Manu Fernandez / AP POOL)
So kam es zur Spaltung. Und heute treten in Madrid zwei linke Gruppierungen an, die aus der Protestbewegung der Empörten hervorgegangen sind, Podemos und Más Madrid. Vor allem Podemos vertritt heute als Koalitionspartner der Sozialisten in der spanischen Zentralregierung die Forderungen von einst. Eine landesweite Sozialhilfe wurde eingeführt, die Proteste haben das Hypothekenrecht verändert, eine Reform des Mietrechts wird derzeit diskutiert. Journalistin Velasco sagt aber auch:
"Zehn Jahre danach schließt sich der Kreis. Wer macht jetzt von außen Druck, wenn die Kritiker von einst alle in den Ministerien sind? Wir haben ein Problem mit den Grenzen der Meinungsfreiheit, die Demonstrationen wegen der Urteile gegen den Rapper Pablo Hasél zeigen das. Man kann das sehen, wie man will, aber wer stößt jetzt die sozialen Debatten an, wenn alle Teil der Institutionen sind? Das ist die Frage, die ich mir zehn Jahre nach der Bewegung der Empörten stelle."

Iglesias im Visier der Ultrarechten

Für die Rechte ist Podemos-Chef Pablo Iglesias unterdessen zum roten Tuch geworden. Er trat als spanischer Vizeregierungschef zurück und ist nun Spitzenkandidat seiner Partei in Madrid. Mehrere linke Politiker hatten in anonymen Brief-Sendungen Munitionspatronen geschickt bekommen. In einem Drohbrief heißt es, gegen Iglesias, seine Frau und seine Eltern habe man das Todesurteil verhängt. Später bekam auch die Konservative Díaz Ayuso einen solchen Umschlag. Vor einer Diskussionssendung des Radiosenders Cadena Ser schürte die ultrarechte Partei Vox Zweifel an der Echtheit der Drohungen. Pablo Iglesias bat die Kandidatin von Vox, Rocio Monasterio, darum, in der Sendung, die Drohungen explizit zu verurteilen. Ihre Antwort fiel vage aus:
"Wir verurteilen jede Art von Gewalt. Ich hätte mir gewünscht, dass er auch die Gewalt, die wir erlebt haben, verurteilt hätte. Soll er zur Polizei gehen. Wir, die Spanier, glauben dieser Regierung gar nichts mehr. Wenn Iglesias den Mut dazu hat, soll er aufstehen und das Studio verlassen."
Vox-Anhänger mit einem Plakat mit Beleidigungen gegen Podemos-Politiker Pablo Iglesias bei der Parteikundgebung am 2. Mai vor der Regionalwahl in Madrid.
Plakat mit Beleidigungen gegen Podemos-Politiker Pablo Iglesias auf einer Vox-Kundgebung in Madrid (Cordon Press / picture alliance)
Das machte Podemos-Chef Iglesias dann auch. Er stand auf und kündigte an, mit den Ultrarechten künftig nicht mehr zu diskutieren. Seit etwa einem Jahr komme es fast täglich zu Hetzdemonstrationen vor seinem Haus in einer Kleinstadt nördlich von Madrid, beklagte er im Privatsender La Sexta später eine Eskalation rechter Gewalt. Im Parlament sei sein Vater als Terrorist beschimpft worden, ein ehemaliger Berufssoldat habe ein Video mit Schießübungen auf Fotos der Mitglieder der spanischen Linkskoalition veröffentlicht, doch die Justiz habe eine Anzeige zu den Akten gelegt.
"Die Ultrarechte wird immer aggressiver. Ihre Fraktionschefin schreibt: 'Der mit dem Zopf im Haar ist eine Ratte.' Zopf - Ratte! Mir kann das egal sein. Aber diese Entmenschlichung der Sprache führt dazu, dass uns eines Tages irgendein Verrückter in den Schädel schießen wird. Lügen und Beleidigungen sind in der Politik alltäglich geworden, sie führen zu Todesdrohungen. Wir sind gut geschützt, aber viele, die uns zusehen, haben Angst."

Vox-Partei schürt Hass und Fremdenfeindlichkeit

Offensichtlich hat Vox Grenzen überschritten: Offener Hass gegen politische Gegner und Fremdenfeindlichkeit im Wahlkampf. Auf einem Plakat macht die Partei minderjährige Flüchtlinge für Straftaten verantwortlich und vergleicht die Kosten ihrer Unterbringung mit der Mindestrente einer Witwe.
Die katholische Kirche ruft dazu auf, die Armen nicht gegeneinander auszuspielen und für den Politologen Lorente hat die Wahl in der Region Madrid nun tatsächlich den Charakter einer Richtungswahl bekommen.
"Wenn in Madrid tatsächlich die Konservativen zusammen mit den Rechtsextremen koalieren, wird Sánchez sagen: 'Das ist die Alternative zu unserer Regierung.' So könnte die Regierung Sánchez landesweit sogar von einer Wahlniederlage des linken Blocks in Madrid profitieren. Die Linkskoalition wäre dann die einzige Alternative zur extremen Rechten."
Es stelle sich aber auch die Frage, wie es die Konservativen landesweit mit Vox halten. Nicht überall scheinen sie zur Zusammenarbeit bereit. Doch das könnte sich ändern.
"Díaz Ayuso wird nicht zögern, mit den Rechtsextremen auch über schwierige Fragen zu verhandeln. Zulassen, dass die Eltern an den Schulen bestimmen können, wie dort über Sexualität oder Einwanderung gesprochen wird, welche Hilfswerke Subventionen erhalten. Diese Entwicklung ist gefährlich. Die Volkspartei läuft Gefahr sich zu radikalisieren. Sie könnte erkennen: Mit einem sehr aggressiven Wahlkampf, mit der radikalen Polarisierung kann man gegen die Linken gewinnen."