Samstag, 25. Juni 2022

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Regionalwahlen in Großbritannien
Schmach für Labour in Schottland

Bei den Regionalwahlen in Großbritannien trumpfen die Nationalisten auf: In Schottland holte die SNP die meisten Stimmen, in Wales schafften es sowohl die UKIP als auch die walisischen Nationalisten ins Parlament. Die größten Verluste musste Labour hinnehmen. Eine Tendenz für das anstehende EU-Referendum am 23. Juni lässt sich aus den Wahlen jedoch nicht herauslesen.

Von Friedbert Meurer | 06.05.2016

Sturgeon steht in einem roten Kostüm zwischen Parteifreunden, lächelt und klatscht.
Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, beklatscht am 6.5.2016 in Glasgow das gute Abschneiden der SNP bei den Regionalwahlen in Großbritannien. (Robert Perry / EPA / dpa)
Es war mitten in der Nacht, als Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon vor ihre Partei, die Scottish National Party, trat. Wieder einmal sind die Linksnationalisten zur stärksten Kraft im Land gewählt worden.
"Es steht außer Zweifel: die SNP hat jetzt die dritte Parlamentswahl in Schottland nacheinander gewonnen. Das hat es in der Geschichte unseres Parlaments noch nie gegeben."
Jubel bei ihren Anhängern, heute Mittag aber schält sich immer mehr heraus: eine absolute Mehrheit hat die Schottische Nationalpartei wohl knapp verpasst. Für die SNP nicht mehr als ein Schönheitsfehler, man werde eben mit anderen zusammenarbeiten. Jahrzehnte lang war Schottland eine Domäne der Labour-Partei, die jetzt noch tiefer auf Platz 3 hinter den konservativen Tories abstürzt. Denn auch die Tories glänzen in Schottland jetzt mit einer Frau an der Spitze. Sie heißt Ruth Davidson und geht auf Distanz zur ungeliebten Tory-Regierung in Westminster:
"Die Wähler wollten, dass wir eine ganz bestimmte Aufgabe erledigen, nämlich die SNP zu kontrollieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Das hat Labour als Opposition in den letzten neun Jahren nicht geschafft."
Walisische Nationalisten erlangen Direktmandat
Die bittere Schmach von Labour in Schottland ist auch eine Niederlage für den Linkskurs von Parteichef Jeremy Corbyn in London. Auch im sozialdemokratisch geprägten Wales muss Labour einige Federn lassen. Der Vorsitzenden der walisischen Nationalisten von Plaid Cymru, Leanne Wood, gelang das Kunststück, Labour ein Direktmandat abzujagen:
"Ein neuer Tag hat begonnen für die Menschen in Wales. Sie haben für den Wandel gestimmt."
Labour verpasst es wohl knapp, die absolute Mehrheit in Wales zu verteidigen. Noch eine andere Partei jubelt in Wales: UKIP - die Unabhängigkeitspartei ist eigentlich ein englisches Geschöpf und hat die Devolution, die Dezentralisierung von Macht, früher abgelehnt, zum Beispiel in Form der walisischen Nationalversammlung selbst. Parteichef Nigel Farage freut sich nun über die ersten Sitze von UKIP im Parlament in Cardiff überhaupt:
"Ich möchte Macht von Brüssel nach Westminster dezentralisieren, von dort in die Regionen. Wir wollen dort eine positive und konstruktive Rolle spielen als Vertreter aus dem wirklichen Leben."
Londons Verwaltung patzt bei den Wahllisten
Trotz der Erfolge der EU-feindlichen UKIP lässt sich aus den Resultaten der Regionalwahlen kaum eine Tendenz für das anstehende EU-Referendum am 23. Juni herauslesen. Auch nicht dadurch, dass in London der Brexit-Befürworter Zac Goldsmith von den Tories sehr wahrscheinlich die Bürgermeister-Wahl verloren hat. Die Stimmen werden noch gezählt, aber Sadiq Khan von Labour lag bei einer Umfrage von gestrigen Wahltag deutlich vorne mit 57 zu 43 Prozent und wird wohl der erste Muslim an der Spitze der Metropole werden. Parteifreunde kritisieren bereits Goldsmith, weil er versucht hatte, Khan in die Nähe islamistischer Extremisten zu rücken.
Peinlich für die Verwaltung Londons: In etlichen Wahllokalen lagen falsche Listen aus, am Morgen wurden etliche Wähler wieder nach Hause geschickt:
"Ich kam um sieben in mein Wahllokal und zeigte meinen Wahlschein. Aber mir wurde gesagt, ich bin nicht auf der Liste. Das ging einer ganzen Reihe anderer Leute auch so."
Die Panne war zwar nach zwei Stunden behoben, aber etliche Wähler haben sich nicht noch einmal angestellt. Vereinzelt gibt es Rufe danach, die Wahl in einigen Wahlkreisen anzufechten.