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StartseiteHintergrundReif für den Machtwechsel?06.11.2006

Reif für den Machtwechsel?

Die USA vor den Kongresswahlen

Die Demokraten stehen bei den US-Kongresswahlen nach Voraussagen der Demoskopen vor einem deutlichen Wahlsieg. Ob es gelingt, den Republikanern ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus zu entwinden, ist allerdings unklar. Der Wahlausgang wird darüber entscheiden, wie unangefochten der republikanische US-Präsident George W. Bush seine Politik in den letzten beiden Amtsjahren fortsetzen kann.

Von Michael Kleff

US-Präsident George W. Bush spricht auf einer Kundgebung der Republikaner. (AP)
US-Präsident George W. Bush spricht auf einer Kundgebung der Republikaner. (AP)

Ein Fernsehspot der Republikaner in Tennessee. Eine spärlich bekleidete Blondine fordert Harold Ford, den gut aussehenden schwarzen Kandidaten der Demokraten für den US-Senat, mit anzüglichem Unterton auf, sie in Erinnerung an eine vergangene Begegnung wieder anzurufen. Eine andere Stimme behauptet, Ford nehme Geld von Pornoproduzenten für seine Kampagne an. Fies, gemein und - wie in diesem Fall - rassistisch geht es in der medialen Wahlkampfschlacht um den Kongress zu. Die Republikaner geben 91 Prozent und die Demokraten 81 Prozent ihrer Wahlwerbung für so genannte Negativkampagnen aus. So schätzt die Bundeswahlkampfkommission. Mit einer nachhaltigen Rufschädigung soll der politische Gegner aus dem Rennen geschlagen werden.

Worum geht es bei der Abstimmung morgen? Sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 33 der 100 Senatoren werden gewählt. In 36 der 50 US-Bundesstaaten steht zudem die Neuwahl der Gouverneure an. Dabei könnte es zu einem Erdrutsch für die Republikaner kommen - die letzten Umfragewerte sind miserabel.

Die Amerikaner haben genug, sagt Chris van Hollen. Der demokratische Abgeordnete aus Maryland und seine Partei geben sich siegesgewiss. Sie müssen mindestens 15 Sitze im Repräsentantenhaus und 6 im Senat hinzugewinnen, um den Republikanern die Kontrolle zu entreißen, die sie seit ihrer "konservativen Revolution" von 1994 in Washington ausüben. Es sind vor allem der Irak-Krieg sowie Skandale um Sex und Korruption, die die Republikaner die Macht im Kongress kosten könnten.

Gefährdet ist auch der Sitz von Tom Reynolds. Der Republikaner aus New York glaubt jedoch, dass die "Grand Old Party" am Ende allen anders lautenden Wahlvorhersagen zum Trotz die Nase vorn haben werde.

"Wir werden in allen Wahlkreisen bis zur letzten Minute um die Stimmen kämpfen, bis die Mehrheit im Kongress für die Republikaner steht."

Mit rund 2,6 Milliarden Dollar war noch keine Zwischenwahl in den USA so teuer. Der größte Teil davon kommt aus Spendengeldern. Dabei können die Republikaner auf die ungebrochene Unterstützung der Großunternehmen bauen. Sie haben hier die Nase deutlich vorn: im Verhältnis von 2 zu 1. Ein Ergebnis der Wirtschafts- und Steuerpolitik, die vor allem die Reichen und Unternehmen entlastete. So stehen den Demokraten in den 30 am stärksten umkämpften Wahlkreisen 14 Millionen Dollar zur Verfügung, während die Republikaner mehr als 30 Millionen ausgeben können, um ihre Botschaft zu verbreiten. Dazu geht Karl Rove, der engste Vertraute von Präsident Bush, sogar auf Wahlkampfreise in die Provinz.

"Die Republikaner werden die Steuer niedrig halten und die letzten Steuersenkungen unumkehrbar festschreiben, um das Wachstum der Wirtschaft zu sichern. Im Krieg gegen den Terror müssen wir den Sicherheitsbehörden alle Mittel an die Hand geben, um ihn zu gewinnen. Auch im Irak müssen wir obsiegen, denn dort steht, wie unsere Feinde sagen, die Front im Krieg gegen den Terror."

Der Kampf gegen den Terror ist eins der wichtigsten Worte im Wahlkampfvokabular der Republikaner. Wenn die Demokraten gewinnen, würden die Terroristen siegen und Amerika verlieren, so Präsident Bush vor wenigen Tagen in einer Rede in Statesboro im US-Bundesstaat Georgia. Daher müsse unbedingt verhindert werden - so der republikanische Abgeordnete Roger Wicker aus Mississippi -, dass die demokratische Oppositionsführerin Nanci Pelosi nach den Wahlen mit ihrer Partei eine Mehrheit bekomme. Eine Politikerin, die nach deutschen Maßstäben als rechte Sozialdemokratin gelten würde.

"Es geht darum, ob das Repräsentantenhaus von gemäßigten Konservativen wie Dennis Hastert geführt wird, oder von einer - um es deutlich zu sagen - sehr links eingestellten Liberalen wie Nanci Pelosi. Wenn sie die Richtlinien der Politik bestimmt, werden die Ausgaben steigen, es wird höhere Steuern geben, und die Verteidigungsbereitschaft der Nation wird geschwächt. Davon zeugen ihr Abstimmungsverhalten und das Team, mit dem sie antritt."

Vor allem in den Medien mutet die Wahl wie ein letztes Gefecht an. Die immer stärker unter Druck stehenden Republikaner setzen dabei ganz auf das Unwissen der Bevölkerung und ihre Angst vor Terroristen - wie schon anlässlich des fünften Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001. Die Gegner des Irak-Krieges werden als Schwächlinge, Defätisten und Beschwichtiger denunziert. Mehr noch: Kurz vor dem 11. September stellte Präsident Bush Osama Bin Laden auf eine Stufe mit Adolf Hitler. Bereits zuvor hatten Regierungsmitglieder die Stichworte aufgegriffen, mit denen Neokonservative in den USA seit Monaten die Kriegstrommel rührten: El Kaida stehe für einen "Islamofaschismus", und die Gegner der gegenwärtigen US-Außen- und Sicherheitspolitik optierten für eine Politik des "Appeasement" wie seinerzeit angesichts der Machtübernahme von Hitler in Deutschland. Verteidigungsminister Rumsfeld sagte:

"Wer vor der kommenden Krise und vor dem Aufstieg des Faschismus warnte, wurde lächerlich gemacht oder ignoriert. Heute hat ein anderer Feind seine Absichten klar formuliert: mit Angriffen auf New York, Washington, Bali, London, Madrid, Moskau und viele andere Städte. Aber einige haben nicht aus der Geschichte gelernt."

Als Präsident Bush Ende September dann ebenfalls Kritiker seiner Politik mit Nationalsozialisten und El Kaida verglich, reagierten selbst Kommentatoren mancher Mainstream-Medien empört - wie Keith Olberman, Moderator des Politmagazins "Countdown" im Fernsehsender MSNBC:

"Was immer El Kaida und andere internationale Terroristen wollen, sie unablässig mit dem deutschen Nazistaat zu vergleichen, kann diese nur ermutigen. Darüber hinaus, Mr. Bush, erreichen Sie genau das, was Osama Bin Laden und andere wollen: ein verängstigtes amerikanisches Volk, das sich leicht manipulieren lässt, das bereit ist, seine Loyalität für unsere eigenen Ideen und Freiheiten über Bord zu schmeißen, nur um sich in vermeintlicher Sicherheit zu wiegen. Es ist deshalb notwendig, den Präsidenten daran zu erinnern, dass der jüngste Nazi-Vorstoß seiner Regierung eine furchtbare und zynische Entgleisung darstellt. Mit einem Zitat aus unserer Geschichte muss ich Sie fragen, Mr. Bush: Haben Sie kein Gefühl für Anstand, Sir?"

Die Bush-Administration hat wie kaum eine Regierung zuvor Gründe für einen Machtwechsel in Washington geliefert. Für den Krieg im Irak wurde die Bevölkerung gleich mehrmals belogen: über die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen bis hin zu angeblichen Verbindungen zwischen Saddam Husseins Regime und El Kaida. Der demokratische Senator Ted Kennedy spricht daher vom größten Vertrauensverlust einer amerikanischen Regierung seit Richard Nixon.

"Es ist traurig, aber diese Administration arbeitet nicht auf der Grundlage einer offenen und ehrlichen Debatte. Worum es auch geht, dem amerikanischen Volk wird das eine gesagt, und dann wird das andere gemacht. Wiederholt wurden Fakten erfunden, um längst beschlossene Vorhaben zu begründen. Dieses Muster gilt seit dem Amtsantritt des Präsidenten. Bush hat seine Verpflichtung gegenüber dem amerikanischen Volk gebrochen."

Die Republikaner verweisen gerne auf eine solide Wirtschaftslage, die neben dem Antiterrorkampf als Trumpfkarte von Bush gilt. Doch diese Bilanz hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Zwar steigt die Produktivität im Land, doch die Reallöhne fallen kontinuierlich. Während die Unternehmensgewinne so hoch sind wie seit den 60er Jahren nicht mehr, befindet sich die Lohnquote auf dem niedrigsten Stand seit ihrer ersten Messung im Jahr 1947. Die soziale Ungleichheit wird immer größer: Im vergangenen Jahr verdiente ein Unternehmensleiter mehr als 400 Mal soviel wie sein Angestellter. Rund 40 Millionen Menschen in den USA haben keine Krankenversicherung. Fast ein Drittel der Amerikaner hat keinen Schulabschluss. Angesichts dieses katastrophalen Zustands findet der Sänger, Schauspieler und politische Aktivist Harry Belafonte deutliche Worte.

"Ich bezeichne Präsident Bush als Terrorist. Auch die Leute, die ihn umgeben, sind für mich Terroristen: Condoleeza Rice, Rumsfeld, Gonzales und vor allem Cheney. Sie alle sind an einem Komplott beteiligt, dass seit sechs Jahren Amerika heimsucht. Ja, in unserem Land sind Menschen Terror ausgesetzt. Armut ist Terror. Die Gefährdung deiner sozialen Absicherung ist Terror. Es ist Terror, wenn du als älterer Mensch keinen Lebensunterhalt hast. Und es ist Terror, wenn Studenten das College verlassen müssen, weil es kein Geld für die Ausbildung gibt. Und die Menschen, die hier Abhilfe schaffen könnten, weigern sich, stattdessen geben sie den Reichen noch mehr Geld. Finanzielle Förderung gewähren sie nicht denen, die sie brauchen, sondern denen, die ohnehin schon genug haben. Es ist eine große Tragödie."

In den USA findet - so sagen Kritiker wie Harry Belafonte - unter Berufung auf einen abstrakten Notstand der Abbau demokratischer Strukturen statt. Die ständig neuen Enthüllungen über Folter, geheime Gefängnisse und ein umfassendes Programm der Telefonüberwachung innerhalb des Landes belegen, dass Geheimerlasse und willkürliche Schritte des Präsidenten inzwischen zur normalen Regierungspraxis geworden sind. Und als im Juli der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten eine schwere Niederlage bereitete, indem es die Sondermilitärgerichte des Pentagons für die Häftlinge in Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, reagierten Bush und die Republikaner mit einem Gesetz zur Einführung von Militärkommissionen.

"Dieses Gesetz macht klar, welches Verhalten im Umgang mit Gefangenen kriminell ist, so dass unsere Männer und Frauen, die festgenommene Terroristen verhören, ihre Pflicht unter Ausschöpfung alles gesetzesmäßigen Möglichkeiten ausüben können. Dieses Gesetz steht im Einklang mit dem Geist und dem Buchstaben unserer internationalen Verpflichtungen."

Die Militärkommissionen können Angeklagte von ihrem eigenen Prozess ausschließen und Beweise vor ihren Verteidigern geheim halten. Andere Schlüsselbestimmungen des Gesetzes stellen CIA-Agenten, die Gefangene gefoltert haben, von Strafverfolgung frei, untersagen US-Gerichten die Überprüfung von Verfahren vor Militärkommissionen und ermächtigen den Präsidenten, die Bestimmungen der Genfer Konventionen zu "interpretieren", um brutale Verhöre zu ermöglichen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen grundlegenden Bruch mit demokratischen Prinzipien. Unter anderem werde der "Habeas-Corpus-Grundsatz" - eine der ältesten US-Verfassungsnormen zum Schutz vor rechtswidriger Verhaftung - aufgehoben, sagt Jonathan Turley, Verfassungsrechtler an der George Washington Universität in der US-Hauptstadt.

"Dies bedeutet eine große Veränderung für unsere Demokratie. Die Verfassungsväter haben aus gutem Grund ein System entwickelt, das nicht von der Gnade oder der guten Laune des Präsidenten abhängt. Madison hat es so gestaltet, damit es funktioniert, selbst wenn es von Teufeln regiert wird, und wir so nicht von ihren guten Absichten abhängig sind. Das ist jetzt anderes. Die Menschen haben keine Vorstellung vom Ausmaß dieser Entscheidung. Es ist eine Schande für Amerika. Was der Kongress entschieden hat und was vom Präsidenten unterschrieben wurde, setzt 200 Jahre amerikanischer Prinzipien und Werte außer Kraft."

Erstmals äußern Bürger jetzt Zweifel an den von Regierung und konservativen Mediennetzwerken wie ein Mantra vorgetragenen patriotischen Appellen, im Interesse der Sicherheit Einschränkungen bestehender Freiheitsrechte hinzunehmen. Sogar auf dem Land, wo die Republikaner ihre loyalsten Wähler haben, werden zunehmend Stimmen gegen den Krieg im Irak laut. Auch die Affäre um die sexuellen Umtriebe des Abgeordneten Mark Foley, die offenbar von vielen Mitgliedern der republikanischen Kongressmannschaft stillschweigend geduldet wurden, hat Präsident Bush geschadet. Viele US-Bürger scheinen nicht mehr gewillt zu sein, an der Wahlurne gegen ihre ökonomischen Interessen zu stimmen, wenn sie sich nur weltanschaulich auf der richtigen Seite wähnen: gegen die Abtreibung, gegen die Homo-Ehe, gegen Waffenkontrolle. Selbst bei der vom Präsidenten vehement abgelehnten embryonalen Stammzellenforschung verlieren die Republikaner mit ihrer Haltung an Boden. In Missouri, wo sich für die Wahl zum US-Senat die Demokratin Claire McCaskill und der republikanische Amtsinhaber Jim Talent ein Kopf an Kopf-Rennen liefern, wird morgen zusätzlich über diese Frage abgestimmt. Der an Parkinson erkrankte Schauspieler Michael J. Fox plädierte in einem Werbespot eindrucksvoll für die Stammzellenforschung und damit auch für McCaskill.

Das Wahlmotto der Demokraten lautet: "Eine neue Richtung für Amerika". Die demokratische Fraktionschefin Nanci Pelosi will im Fall eines Sieges erst einmal den "Sumpf austrocknen". Grundsätzliche Reformen, und Haushaltsdisziplin stehen auf ihrer Prioritätenliste ganz oben. Es gibt allerdings Stimmen, die meinen, dass sich die Demokraten einen Doppelerfolg bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus und den Senat wegen der damit verbundenen größeren Verantwortung und Mithaftung besser nicht wünschen sollten. Sie verweisen darauf, dass die Partei vor allem von den Fehlern der Bush-Regierung und der Republikaner profitiert und ihr Stimmungshoch weniger einem eigenen politischen Programm verdankt. So sind sich die Demokraten überhaupt nicht einig, was sie täten, wenn sie an der Macht wären oder gar den Präsidenten stellen würden. Unklar und widersprüchlich ist ihre Haltung vor allem zum Irak-Krieg. Es gibt Verfechter eines sofortigen, aber auch eines bis zu zwei Jahre dauernden so genannten strategischen Abzugs.

Barack Obama, bislang der einzige afroamerikanische Senator der USA, räumt ein, dass die Demokraten sich in der Vergangenheit nicht genug von der Politik des Präsidenten vor allem in Sicherheitsfragen abgegrenzt hätten. Obama gilt als Hoffnungsträger der Partei und als einer ihrer möglichen Präsidentschaftskandidaten für 2008.

"Ich bin in den vergangenen Wochen durch das ganze Land gefahren. Eins ist mir dabei besonders aufgefallen: Die Menschen passen dieses Mal auf. Sie erkennen, dass es sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik Herausforderungen gibt, denen man sich stellen muss. Bei Themen wie Gesundheit, Energieversorgung oder Bildung reichen keine hehren Sprüche als Antworten. Wir müssen im Sinne des Gemeinwohls praktische und nichtideologische Lösungen anbieten."

Bis dahin wird es jedoch ein weiter Weg sein - gleichgültig, ob die Republikaner an der Macht bleiben oder die Demokraten die Mehrheit zurückerobern können. Nach dem Korruptionsskandal um Tom DeLay, den inzwischen zurückgetretenen Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, und den Lobbyisten Jack Abramoff schenkt gerade einmal ein Viertel der Bürger den Volksvertretern noch sein Vertrauen. Matt Taibbi, Autor der Zeitschrift "Rolling Stone", meint gar, das US-Parlament habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. In einer vernichtenden Bilanz der Arbeit des scheidenden Kongresses schreibt er, die Abgeordneten hätten alles getan, um aus dem allmächtigen amerikanischen Imperium eine Schuldenbelastete und despotische Provinz zu machen - eine Art Burkina Faso mit Kabelanschluss.

"Die Amerikaner haben keine Ahnung, wie es im Kongress zugeht. Wenn sie wüssten, wie dort in den meisten Fällen Gesetze gemacht werden, würden wir wohl einen Sturm auf die Bastille erleben. Die Abläufe im Parlament sind völlig korrumpiert. Mit anderen Worten: Fast alles wird in einem Hinterzimmer entschieden. Es gibt keine offenen Debatten und keine offenen Anhörungen. Das ist keine Demokratie mehr. Es handelt sich praktisch um ein autoritäres System."

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