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StartseiteDeutschland heutePolitologin: "Erfolg wird der größeren Partei zugeschrieben"23.08.2019

Reihe: WahlversprechenPolitologin: "Erfolg wird der größeren Partei zugeschrieben"

Wer Versprechen bricht, macht sich unbeliebt. Wer sie hält, bleibt vielleicht trotzdem unbeliebt. Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele erklärte im Dlf, warum SPD-Erfolge beim Wähler anscheinend nicht zählen - und wie Parteien generell mit Versprechen ihrer Vorgänger umgehen sollten.

Andrea Römmele im Gespräch mit Peter Sawicki

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Wahlplakate an einer Straße in Brandenburg (picture alliance / dpa / Revierfoto)
Wer an die Macht will, arbeitet im Wahlkampf viel mit Versprechen, sagt die Politologin Römmele (picture alliance / dpa / Revierfoto)
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Versprich nichts, was du nicht halten kannst, sagt der Volksmund. Das gilt auch für Politiker - oder?

Die Politologin Andrea Römmele sagt, Politiker seien sich im Klaren darüber, dass sie Versprechen einhalten müssen. Auch bei der Einlösung der Versprechen der Großen Koalition sieht der Zwischenstand aus ihrer Sicht "eigentlich ganz beruhigend" aus.

Wo sich drei Koalitionspartner zusammenraufen müssen, wird es natürlich schwieriger für eine Partei, mit ihren Inhalten und Wahlversprechen stattzufinden. Mit solchen Koalitionen rechnet Römmele in Zukunft vermehrt.

dpatopbilder - Ein überdimensionales Werbeplakat wirbt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die kommende Bundestagswahl, aufgenommen mit einer Langzeitbelichtung am Abend des 20.09.2017 an der A9 bei Hermsdorf (Thüringen). Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa /Jan Woitas)Auch ein "Sie kennen mich" oder ein überdimensionales Bild können etwas versprechen - wenig Veränderung etwa (picture alliance / dpa /Jan Woitas)

Die Herausforderung bestehe dann darin, "verbindlich zu seinen Themen zu stehen", aber eben auch "wenn man in Koalitionsverhandlungen ist, ein Stück weit kompromissbereit zu sein. Das verstehen Wählerinnen und Wähler auch", glaubt die Politologin.

Warum werden der SPD ihre Erfolge nicht zugeschrieben?

Aber honorieren die Wähler es wirklich, wenn Parteien ihre Versprechen halten? Bei der SPD sieht es derzeit nicht danach aus. Die habe etwa bei Mindestlohn und dem "Gute-Kita-Gesetz" durchaus geliefert, "aber sie kriegt es kommunikativ nicht hin, dass diese Erfolge ihr zugeschrieben werden".

Ein Mann im Anzug hält seine Hand mit gekreuzten Fingern hinter den Rücken (Speedskater / Imago) (Speedskater / Imago) Reihe: Versprochen – gebrochen?
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Wahlversprechen gehören zu Wahlen wie Plakate und TV-Duelle. Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, bleibt von großen Ankündigungen oft kaum etwas übrig.

Das sei nicht ungewöhnlich für den kleineren Partner in einer Koalition, erklärt Römmele. "Es ist so, dass in Großen Koalitionen letztendlich der Erfolg schwerpunktmäßig der größeren Partei zugeschrieben wird, der Partei, die den Kanzler, die Kanzlerin stellt."

Mit Versprechen der Amtsvorgänger offen umgehen

Ein sehr langes Nachleben hat Helmut Kohls Rede von den "blühenden Landschaften" in Ostdeutschland - "mit ein Grund, warum wir in Ostdeutschland jetzt die AfD zum Teil als stärkste Partei sehen", sagt Römmele.

04.08.2019, Brandenburg, Cottbus: Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, nimmt am Wahlkampfauftakt der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) vor der Stadthalle teil. In Brandenburg und Sachsen wird am 01. September ein neues Parlament gewählt. Die Landtagswahl in Thüringen ist knapp zwei Monate später, am 27. Oktober. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)Die AfD verspricht frustrierten Wählern in Brandenburg eine "Wende 2.0" - und steht damit in Umfragen bei 21 Prozent (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Aber wie sollen Politiker wie Michael Kretschmer für die CDU oder Andrea Nahles (SPD) mit solchen rhetorischen Altlasten umgehen? "Man erbt natürlich immer Projekte und Themen und Krisen von den Vor-Vor-Vorgängern", betont Römmele.

Da sei ein ständiger Dialog mit Parteibasis und Öffentlichkeit erforderlich nach dem Motto: Kommunikation, Aufarbeitung, Neupositionierung.

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