Versprich nichts, was du nicht halten kannst, sagt der Volksmund. Das gilt auch für Politiker - oder?
Die Politologin Andrea Römmele sagt, Politiker seien sich im Klaren darüber, dass sie Versprechen einhalten müssen. Auch bei der Einlösung der Versprechen der Großen Koalition sieht der Zwischenstand aus ihrer Sicht "eigentlich ganz beruhigend" aus.
Wo sich drei Koalitionspartner zusammenraufen müssen, wird es natürlich schwieriger für eine Partei, mit ihren Inhalten und Wahlversprechen stattzufinden. Mit solchen Koalitionen rechnet Römmele in Zukunft vermehrt.
Die Herausforderung bestehe dann darin, "verbindlich zu seinen Themen zu stehen", aber eben auch "wenn man in Koalitionsverhandlungen ist, ein Stück weit kompromissbereit zu sein. Das verstehen Wählerinnen und Wähler auch", glaubt die Politologin.
Warum werden der SPD ihre Erfolge nicht zugeschrieben?
Aber honorieren die Wähler es wirklich, wenn Parteien ihre Versprechen halten? Bei der SPD sieht es derzeit nicht danach aus. Die habe etwa bei Mindestlohn und dem "Gute-Kita-Gesetz" durchaus geliefert, "aber sie kriegt es kommunikativ nicht hin, dass diese Erfolge ihr zugeschrieben werden".
Reihe: Versprochen – gebrochen?
Was aus Wahlversprechen geworden ist
Wahlversprechen gehören zu Wahlen wie Plakate und TV-Duelle. Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, bleibt von großen Ankündigungen oft kaum etwas übrig.
Was aus Wahlversprechen geworden ist
Wahlversprechen gehören zu Wahlen wie Plakate und TV-Duelle. Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, bleibt von großen Ankündigungen oft kaum etwas übrig.
Das sei nicht ungewöhnlich für den kleineren Partner in einer Koalition, erklärt Römmele. "Es ist so, dass in Großen Koalitionen letztendlich der Erfolg schwerpunktmäßig der größeren Partei zugeschrieben wird, der Partei, die den Kanzler, die Kanzlerin stellt."
Mit Versprechen der Amtsvorgänger offen umgehen
Ein sehr langes Nachleben hat Helmut Kohls Rede von den "blühenden Landschaften" in Ostdeutschland - "mit ein Grund, warum wir in Ostdeutschland jetzt die AfD zum Teil als stärkste Partei sehen", sagt Römmele.
Aber wie sollen Politiker wie Michael Kretschmer für die CDU oder Andrea Nahles (SPD) mit solchen rhetorischen Altlasten umgehen? "Man erbt natürlich immer Projekte und Themen und Krisen von den Vor-Vor-Vorgängern", betont Römmele.
Da sei ein ständiger Dialog mit Parteibasis und Öffentlichkeit erforderlich nach dem Motto: Kommunikation, Aufarbeitung, Neupositionierung.
