Renner: Guten Morgen Herr Heinlein!
Heinlein: Herr Renner, Günther Oettinger hat sein Heimspiel gewonnen. Ist Ihnen denn die Wahl persönlich schwer gefallen?
Renner: Mir nicht. Ich kenne Günther Oettinger seit über 20 Jahren und ich finde er hat einen glänzenden Sieg errungen. Das ist ein tolles Ergebnis für ihn persönlich, über 70 Prozent Beteiligung und dann mit einem so klaren Sieg durchzulaufen. Ich glaube darauf kann er stolz sein.
Heinlein: Was war denn aus Ihrer Sicht letztendlich ausschlaggebend für die klare Entscheidung, wie Sie sagen? Ging es um politische Inhalte oder um die Persönlichkeit der beiden Kandidaten?
Renner: Ich denke es ging weder um Frau oder Mann oder politische Inhalte, sondern um die rundere Persönlichkeit. Ich glaube an erster Stelle lag einfach die Kenntnis seiner Person. Die Parteimitglieder kennen ihn. Es gibt ich glaube keinen, der so fleißig im Land unterwegs war in den letzten 14 Jahren als Fraktionsvorsitzender. Kein Minister war so oft bei Ortsverbänden und Kreisverbänden wie er selbst. Er ist unglaublich bekannt, auch geschätzt und beliebt, weil er sich mit großer Sachkompetenz auch um die Belange der jeweiligen Regionen gekümmert hat. Er hat die großen Städte in einem hohen Maße bearbeitet in den letzten Jahren. Das war wichtig, dass gerade Mannheim und Karlsruhe, die sich immer ein bisschen zurückgesetzt fühlen gegenüber Stuttgart, eingebunden worden sind und das ist sein Verdienst.
Heinlein: Günther Oettinger hat den Ruf des Königmörders, der Teufel aus dem Amt gedrängt hat. Warum hat das keine Rolle gespielt bei dem Votum der Parteimitglieder?
Renner: Der Ruf ist meines Erachtens völlig unbegründet. Klar war bei uns, dass wir eine Nachfolgediskussion schlicht und ergreifend führen müssen, weil Erwin Teufel im September 65 geworden ist, zum Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl 66einhalb wäre. Wir haben fünfjährige Amtszeiten. Das heißt er würde über die 70er-Grenze springen und das nach 15 Jahren Ministerpräsident. Da muss es doch eine Königsaufgabe der Partei sein, über die Nachfolge nachzudenken. Dies wurde getan und dem Vernehmen nach hat Erwin Teufel ja im Kreise von Volker Kauder, Annette Schavan und Christoph Palmer sich entschieden lange vor der zweiten Wahl in Stuttgart, dass er sich zurückzieht.
Heinlein: Sie haben gerade die Qualitäten von Günther Oettinger geschildert. Warum hat denn Erwin Teufel dies bis zuletzt ganz anders gesehen?
Renner: Ich denke, dass Erwin Teufel vom Typ her eine ganz unterschiedliche Figur ist als Günther Oettinger und vielleicht natürlich mit einem Typ wie Günther Oettinger persönlich nicht so gut kann, auch von der ganzen Chemie her, wie vielleicht mit Annette Schavan. Dies war im Übrigen ja auch so zwischen Erwin Teufel und Lothar Späth, der Günther Oettinger vom Typ her näher kommt.
Heinlein: Bis April, Herr Renner, also noch gute fünf Monate, will Erwin Teufel jetzt noch im Amt bleiben. Er gilt dann als "lahme Ente". Halten Sie diese Entscheidung, noch fünf Monate im Amt zu bleiben, für klug?
Renner: Gut, es ist eine Entscheidung, die getroffen worden ist. Wir werden uns an den Zeitplan halten. Wenn Sie denken, was jetzt noch passiert: Es wird jetzt noch eine Plenarsitzung im Dezember diesen Jahres sein. Dann ist eine frühe Fassnacht bei uns, die ja eine große Rolle spielt, und dann kommt die Fastenzeit. Das heißt es sind noch zwei bis drei Plenarwochen, die bis zum April sind. In dieser Zeit wird der Doppelhaushalt verabschiedet, der weitgehend fertig ist. Insofern denke ich kann Günther Oettinger sich jetzt in aller Ruhe auf die Aufgabe vorbereiten. Er muss ja auch in der Parteizentrale Weichenstellungen vornehmen in Richtung Wahlkampf, der auf ihn zugeschnitten werden muss.
Heinlein: Sollte er auch den Parteivorsitz übernehmen, wenn Sie sagen "Parteizentrale"?
Renner: Er wird auch den Parteivorsitz übernehmen. So war es ausgemacht, dass Erwin Teufel mit dem Amt des Ministerpräsidenten auch den Landesvorsitz niederlegt. Er wird im April dann gewählt. Bis dahin muss er ja den Wahlkampf vorbereiten. Das kann er jetzt noch in aller Ruhe in der jetzigen Position machen und dann sicherlich ab dem 21. April nächsten Jahres durchstarten.
Heinlein: Sie sagen, bis April wird nicht mehr viel passieren, aber immerhin hat Erwin Teufel vor seinem Abgang angekündigt, er wolle noch Fakten schaffen, ein millionenschweres Programm zur Forschungsförderung. Ist das fair gegenüber Günther Oettinger?
Renner: Ich denke, dass die beiden jetzt klar absprechen werden, welche Programme noch gemacht werden, und ich bin mir sicher, dass diese Dinge nicht nur mit Günther Oettinger abgesprochen werden, sondern auch seine Handschrift tragen werden. Ich glaube Erwin Teufel hat die Größe, mit seinem Nachfolger alles vorzubereiten, so dass dieser im April einen vernünftigen Start hat.
Heinlein: Herr Renner, für die CDU in Baden-Württemberg war diese Mitgliederbefragung ein Jungbrunnen. So ist von vielen Seiten zu hören. Sollte dieses Beispiel nun Schule machen, etwa bei der Lösung der K-Frage? Sie selbst haben diesen Vorschlag ja in die Diskussion gebracht.
Renner: Ich bin gefragt worden, wie die Mitglieder das empfinden und ob die auch auf Bundesebene sich das vorstellen. Dazu habe ich ja gesagt. Ich war sehr skeptisch bei der Mitgliederbefragung, habe aber eine Dynamik erlebt. Ich war immerhin auf vier von sechs Regionalkonferenzen. Wir haben fast 8.000 Mitglieder erreicht. So viele erreichen sie normalerweise nur in Wahlkämpfen. Wir haben eine ungeheuere Mobilisierung gehabt. Ich denke auch, dass die Teilnahme von über 70 Prozent ein tolles Ergebnis für eine Partei ist. Die Mitglieder haben zum ersten Mal gespürt, jetzt kommt es auf uns an, wir können jetzt etwas bewegen, wir zahlen nicht nur Mitgliedsbeitrag und gehen vielleicht auf eine Versammlung, sondern wir können etwas machen. Ich glaube und bin mir sicher, dass auch bei einer Frage, wenn wir auf Bundesebene eine ähnliche Konstellation hätten, die Mitglieder dann sagen, warum dürfen wir eigentlich hier nicht zu einem ähnlichen Instrument greifen.
Man muss auch eines sehen: es wird ja in den nächsten Jahren technisch immer einfacher, Mitgliederbefragungen durchzuführen. Man muss ja nicht immer nur an den Postweg denken. Mittelfristig gibt es sicherlich auch elektronische Lösungen, die genauso sicher und gut sind wie das, was wir jetzt gemacht haben.
Heinlein: Werden Sie denn am Wochenende auf dem Parteitag der CDU in Düsseldorf gemeinsam mit Günther Oettinger einen entsprechenden Antrag formulieren?
Renner: Das brauchen wir nicht und das wird auch nicht passieren. Wir haben im letzten Jahr die Voraussetzungen geschaffen für die Mitgliederbefragung in unserer Satzung und ich denke wir haben im Moment weder den Anlas, die K-Frage zu entscheiden, als auch eine ähnliche Konstellation wie in Baden-Württemberg, weil wir nicht mehrere Bewerber haben, sondern wir haben eine Parteivorsitzende und die werden wir mit großer Mehrheit am Montag bestätigen.
Heinlein: Aber der Geist ist aus der Flasche und kann auch von Angela Merkel, wenn es dann um die Kanzlerkandidatur geht, nicht mehr zurückgepresst werden?
Renner: Wie gesagt, je nach Konstellation schließe ich nichts mehr aus.
Heinlein: Ist der Sieg von Günther Oettinger, wenn man es jetzt insgesamt für die Bundespolitik betrachtet, eine Niederlage für Angela Merkel und auch Volker Kauder, denn beide hatten ja recht offen für Annette Schavan geworben?
Renner: Angela Merkel hat sich zurückgehalten und das war fair und gut so. Sie wird auch mit Günther Oettinger hervorragend zusammenarbeiten. Volker Kauder wird sein Amt als Generalsekretär niederlegen mit dem Abschied von Erwin Teufel und wird sich dann auf seine Bundesaufgaben konzentrieren. Auch das ist gut so. Ob er es als Niederlage empfindet, weiß ich nicht. Vielleicht hätte er sich mehr zurückgehalten sollen im Land in dieser Frage.
Heinlein: Zum Schluss die Frage: Ist die Entscheidung in Baden-Württemberg auch ein deutlicher Fingerzeig für Ihre Parteivorsitzende, für Angela Merkel, dass Frauen es in der CDU ohne eine klassische Familie es nach wie vor schwer haben, von der Basis der Union vollständig akzeptiert zu werden?
Renner: Nein, ist es nicht. Ich denke die Entscheidung war eine Entscheidung für Günther Oettinger, denn die Baden-Württemberger, das Land kennt, die Partei kennt, und nicht eine Entscheidung für Mann mit Familie gegen Frau ohne Familie. Ich halte dies auch für unfair, darüber zu spekulieren. Ich meine es kann nicht an den Lebensumständen und am Ehestand festgemacht werden, ob jemand geeignet ist, und Angela Merkel ist ein gutes Beispiel dafür, dass man eine Verantwortung tragen kann, mit hoher Mehrheit gewählt wird, auf Bundesebene von dieser Partei, ohne dass man immer die selben Voraussetzungen haben muss.
Heinlein: Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Andreas Renner heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Singen!
Renner: Auf Wiederhören!
Heinlein: Herr Renner, Günther Oettinger hat sein Heimspiel gewonnen. Ist Ihnen denn die Wahl persönlich schwer gefallen?
Renner: Mir nicht. Ich kenne Günther Oettinger seit über 20 Jahren und ich finde er hat einen glänzenden Sieg errungen. Das ist ein tolles Ergebnis für ihn persönlich, über 70 Prozent Beteiligung und dann mit einem so klaren Sieg durchzulaufen. Ich glaube darauf kann er stolz sein.
Heinlein: Was war denn aus Ihrer Sicht letztendlich ausschlaggebend für die klare Entscheidung, wie Sie sagen? Ging es um politische Inhalte oder um die Persönlichkeit der beiden Kandidaten?
Renner: Ich denke es ging weder um Frau oder Mann oder politische Inhalte, sondern um die rundere Persönlichkeit. Ich glaube an erster Stelle lag einfach die Kenntnis seiner Person. Die Parteimitglieder kennen ihn. Es gibt ich glaube keinen, der so fleißig im Land unterwegs war in den letzten 14 Jahren als Fraktionsvorsitzender. Kein Minister war so oft bei Ortsverbänden und Kreisverbänden wie er selbst. Er ist unglaublich bekannt, auch geschätzt und beliebt, weil er sich mit großer Sachkompetenz auch um die Belange der jeweiligen Regionen gekümmert hat. Er hat die großen Städte in einem hohen Maße bearbeitet in den letzten Jahren. Das war wichtig, dass gerade Mannheim und Karlsruhe, die sich immer ein bisschen zurückgesetzt fühlen gegenüber Stuttgart, eingebunden worden sind und das ist sein Verdienst.
Heinlein: Günther Oettinger hat den Ruf des Königmörders, der Teufel aus dem Amt gedrängt hat. Warum hat das keine Rolle gespielt bei dem Votum der Parteimitglieder?
Renner: Der Ruf ist meines Erachtens völlig unbegründet. Klar war bei uns, dass wir eine Nachfolgediskussion schlicht und ergreifend führen müssen, weil Erwin Teufel im September 65 geworden ist, zum Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl 66einhalb wäre. Wir haben fünfjährige Amtszeiten. Das heißt er würde über die 70er-Grenze springen und das nach 15 Jahren Ministerpräsident. Da muss es doch eine Königsaufgabe der Partei sein, über die Nachfolge nachzudenken. Dies wurde getan und dem Vernehmen nach hat Erwin Teufel ja im Kreise von Volker Kauder, Annette Schavan und Christoph Palmer sich entschieden lange vor der zweiten Wahl in Stuttgart, dass er sich zurückzieht.
Heinlein: Sie haben gerade die Qualitäten von Günther Oettinger geschildert. Warum hat denn Erwin Teufel dies bis zuletzt ganz anders gesehen?
Renner: Ich denke, dass Erwin Teufel vom Typ her eine ganz unterschiedliche Figur ist als Günther Oettinger und vielleicht natürlich mit einem Typ wie Günther Oettinger persönlich nicht so gut kann, auch von der ganzen Chemie her, wie vielleicht mit Annette Schavan. Dies war im Übrigen ja auch so zwischen Erwin Teufel und Lothar Späth, der Günther Oettinger vom Typ her näher kommt.
Heinlein: Bis April, Herr Renner, also noch gute fünf Monate, will Erwin Teufel jetzt noch im Amt bleiben. Er gilt dann als "lahme Ente". Halten Sie diese Entscheidung, noch fünf Monate im Amt zu bleiben, für klug?
Renner: Gut, es ist eine Entscheidung, die getroffen worden ist. Wir werden uns an den Zeitplan halten. Wenn Sie denken, was jetzt noch passiert: Es wird jetzt noch eine Plenarsitzung im Dezember diesen Jahres sein. Dann ist eine frühe Fassnacht bei uns, die ja eine große Rolle spielt, und dann kommt die Fastenzeit. Das heißt es sind noch zwei bis drei Plenarwochen, die bis zum April sind. In dieser Zeit wird der Doppelhaushalt verabschiedet, der weitgehend fertig ist. Insofern denke ich kann Günther Oettinger sich jetzt in aller Ruhe auf die Aufgabe vorbereiten. Er muss ja auch in der Parteizentrale Weichenstellungen vornehmen in Richtung Wahlkampf, der auf ihn zugeschnitten werden muss.
Heinlein: Sollte er auch den Parteivorsitz übernehmen, wenn Sie sagen "Parteizentrale"?
Renner: Er wird auch den Parteivorsitz übernehmen. So war es ausgemacht, dass Erwin Teufel mit dem Amt des Ministerpräsidenten auch den Landesvorsitz niederlegt. Er wird im April dann gewählt. Bis dahin muss er ja den Wahlkampf vorbereiten. Das kann er jetzt noch in aller Ruhe in der jetzigen Position machen und dann sicherlich ab dem 21. April nächsten Jahres durchstarten.
Heinlein: Sie sagen, bis April wird nicht mehr viel passieren, aber immerhin hat Erwin Teufel vor seinem Abgang angekündigt, er wolle noch Fakten schaffen, ein millionenschweres Programm zur Forschungsförderung. Ist das fair gegenüber Günther Oettinger?
Renner: Ich denke, dass die beiden jetzt klar absprechen werden, welche Programme noch gemacht werden, und ich bin mir sicher, dass diese Dinge nicht nur mit Günther Oettinger abgesprochen werden, sondern auch seine Handschrift tragen werden. Ich glaube Erwin Teufel hat die Größe, mit seinem Nachfolger alles vorzubereiten, so dass dieser im April einen vernünftigen Start hat.
Heinlein: Herr Renner, für die CDU in Baden-Württemberg war diese Mitgliederbefragung ein Jungbrunnen. So ist von vielen Seiten zu hören. Sollte dieses Beispiel nun Schule machen, etwa bei der Lösung der K-Frage? Sie selbst haben diesen Vorschlag ja in die Diskussion gebracht.
Renner: Ich bin gefragt worden, wie die Mitglieder das empfinden und ob die auch auf Bundesebene sich das vorstellen. Dazu habe ich ja gesagt. Ich war sehr skeptisch bei der Mitgliederbefragung, habe aber eine Dynamik erlebt. Ich war immerhin auf vier von sechs Regionalkonferenzen. Wir haben fast 8.000 Mitglieder erreicht. So viele erreichen sie normalerweise nur in Wahlkämpfen. Wir haben eine ungeheuere Mobilisierung gehabt. Ich denke auch, dass die Teilnahme von über 70 Prozent ein tolles Ergebnis für eine Partei ist. Die Mitglieder haben zum ersten Mal gespürt, jetzt kommt es auf uns an, wir können jetzt etwas bewegen, wir zahlen nicht nur Mitgliedsbeitrag und gehen vielleicht auf eine Versammlung, sondern wir können etwas machen. Ich glaube und bin mir sicher, dass auch bei einer Frage, wenn wir auf Bundesebene eine ähnliche Konstellation hätten, die Mitglieder dann sagen, warum dürfen wir eigentlich hier nicht zu einem ähnlichen Instrument greifen.
Man muss auch eines sehen: es wird ja in den nächsten Jahren technisch immer einfacher, Mitgliederbefragungen durchzuführen. Man muss ja nicht immer nur an den Postweg denken. Mittelfristig gibt es sicherlich auch elektronische Lösungen, die genauso sicher und gut sind wie das, was wir jetzt gemacht haben.
Heinlein: Werden Sie denn am Wochenende auf dem Parteitag der CDU in Düsseldorf gemeinsam mit Günther Oettinger einen entsprechenden Antrag formulieren?
Renner: Das brauchen wir nicht und das wird auch nicht passieren. Wir haben im letzten Jahr die Voraussetzungen geschaffen für die Mitgliederbefragung in unserer Satzung und ich denke wir haben im Moment weder den Anlas, die K-Frage zu entscheiden, als auch eine ähnliche Konstellation wie in Baden-Württemberg, weil wir nicht mehrere Bewerber haben, sondern wir haben eine Parteivorsitzende und die werden wir mit großer Mehrheit am Montag bestätigen.
Heinlein: Aber der Geist ist aus der Flasche und kann auch von Angela Merkel, wenn es dann um die Kanzlerkandidatur geht, nicht mehr zurückgepresst werden?
Renner: Wie gesagt, je nach Konstellation schließe ich nichts mehr aus.
Heinlein: Ist der Sieg von Günther Oettinger, wenn man es jetzt insgesamt für die Bundespolitik betrachtet, eine Niederlage für Angela Merkel und auch Volker Kauder, denn beide hatten ja recht offen für Annette Schavan geworben?
Renner: Angela Merkel hat sich zurückgehalten und das war fair und gut so. Sie wird auch mit Günther Oettinger hervorragend zusammenarbeiten. Volker Kauder wird sein Amt als Generalsekretär niederlegen mit dem Abschied von Erwin Teufel und wird sich dann auf seine Bundesaufgaben konzentrieren. Auch das ist gut so. Ob er es als Niederlage empfindet, weiß ich nicht. Vielleicht hätte er sich mehr zurückgehalten sollen im Land in dieser Frage.
Heinlein: Zum Schluss die Frage: Ist die Entscheidung in Baden-Württemberg auch ein deutlicher Fingerzeig für Ihre Parteivorsitzende, für Angela Merkel, dass Frauen es in der CDU ohne eine klassische Familie es nach wie vor schwer haben, von der Basis der Union vollständig akzeptiert zu werden?
Renner: Nein, ist es nicht. Ich denke die Entscheidung war eine Entscheidung für Günther Oettinger, denn die Baden-Württemberger, das Land kennt, die Partei kennt, und nicht eine Entscheidung für Mann mit Familie gegen Frau ohne Familie. Ich halte dies auch für unfair, darüber zu spekulieren. Ich meine es kann nicht an den Lebensumständen und am Ehestand festgemacht werden, ob jemand geeignet ist, und Angela Merkel ist ein gutes Beispiel dafür, dass man eine Verantwortung tragen kann, mit hoher Mehrheit gewählt wird, auf Bundesebene von dieser Partei, ohne dass man immer die selben Voraussetzungen haben muss.
Heinlein: Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Andreas Renner heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Singen!
Renner: Auf Wiederhören!