Donnerstag, 26. Mai 2022

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Rentenpaket
Wie viel Gerechtigkeit die Reform tatsächlich bringt

Am 1. Juli tritt die neue Rentenreform in Kraft. Mütterrente, abschlagsfreie Rente und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner sind die großen Eckpfeiler. Profitieren werden vor allem diejenigen, die bald aus dem Berufsleben ausscheiden. Die Generationengerechtigkeit bleibt für viele auf der Strecke.

Von Uschi Götz und Gerhard Schröder | 29.06.2014

Ein drei Stockwerke hohes Plakat hängt an einem Wohnhaus, darauf ein in rot eingewickeltes Paket mit der Aufschrift "Das neue Rentenpaket" und darüber der Slogan "Nicht geschenkt. Sondern verdient."
Werbeplakat zum Rentenpaket des Arbeitsministeriums in Berlin (dpa / Jens Kalaene)
Rentnerinnen:
"Ich kann über meine Rente nicht klagen. Ich komme über 1000 Euro. Für eine Frau ist das sehr viel."
"Als es dann darum ging, die Rentenreform kommt und abschlagsfrei mit 63, habe ich schon gehofft: Vielleicht trifft es mich."
"Es wird bestimmt nicht reichen. Auch wenn ich alles zusammenzähle, bin ich immer noch unter 1000 Euro."
Am 1. Juli tritt das neue Rentengesetz in Kraft. Es wurde von der schwarz-roten Koalition in Rekordgeschwindigkeit auf den Weg gebracht. Es soll, so das erklärte Ziel, Gerechtigkeitslücken beseitigen. Die SPD hat dabei die abschlagsfreie Rente mit 63 durchgesetzt, die Mütterrente verbucht die CDU als ihre Einlösung eines Wahlversprechens. Ende Januar, gerade mal sechs Wochen nach Amtsantritt präsentierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, ihre Rentenpläne der Öffentlichkeit:
"Wenn wir die Lebensleistung von Müttern anerkennen, wenn wir die langjährig Versicherten, die unseren Sozialstaat über Jahrzehnte mit ihren Beiträgen getragen haben, wenn wir denen Anerkennung zu kommen lassen, dann schaffen wir mehr Gerechtigkeit, dann schaffen wir vor allem ein klares Signal: Wir erkennen die Lebensleistung von Menschen an."
45 Beitragsjahre sind Pflicht
Auf ein Maßband fällt ein Schatten auf die 63.
Die neue Rente mit 63 ist nach 45 Beitragsjahren möglich. (dpa/Karl-Josef Hildenbrand)
Das Rentenpaket bringt viele Neuerungen. Die Beratungsstellen haben zurzeit einen großen Zulauf. Ab sofort kann, wer 45 Jahre lang Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, mit 63 ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Eintrittsalter in Rente gingen, Kürzungen in Kauf nehmen.
Weil die Lebensarbeitszeit schrittweise um zwei Jahre verlängert wird, schiebt sich auch der vorzeitige Berufsausstieg für langjährig Versicherte bis 2029 nach hinten, sie können dann mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen.
In Berlin schätzt man, dass im Startjahr bis zu 200.000 Frauen und Männer von der Neuregelung des vorgezogenen Renteneintrittsalters profitieren können. Landauf landab wird zurzeit also gerechnet, ob und welche Vorteile das neue Gesetz bringen könnte. Das Gleiche gilt für die erweiterte Mütterrente:
"Wenn das jetzt so stimmt, wie ich das verstehe, wobei, ich glaube es erst, wenn ich die Rentenauskunft kriege von der Rentenversicherungsanstalt, dann könnte es sein, dass ich jetzt zumindest mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen kann."
Sabine Schneiderhan ist 56 Jahre alt, ausgebildete Kinderkrankenschwester und hat einen erwachsenen Sohn. Nach dem Abitur begann sie eine Ausbildung an der Universitätsklinik in Tübingen:
"Ich habe hier erst die Ausbildung zur Kinderkrankenschwester gemacht, habe dann auch als Kinderkrankenschwester gearbeitet, habe dann die zweijährige Vollzeitweiterbildung gemacht zur Lehrerin für Pflegeberufe, habe da auch, weiß nicht mehr wie lange, gearbeitet, also auch deutlich über zehn Jahre."
Punktsystem der Mütterrente
Später wurde sie am Universitätsklinikum in Tübingen zur Beauftragten für Chancengleichheit gewählt, geläufiger ist die Bezeichnung Gleichstellungsbeauftragte. Die 56-Jährige lebt in einer kleinen Eigentumswohnung, die sie sich nach einer Erbschaft leisten konnte. Sabine Schneiderhan profitiert künftig von der erweiterten Mütterrente. Ihr Sohn wurde vor 1992 geboren.
Bisher wurde ihr für die Erziehung des Kindes ein Jahr, also ein Rentenpunkt angerechnet, das entspricht monatlich rund 28 Euro brutto. Mit der verbesserten Mütterrente bekommt sie einen weiteren Rentenpunkt gut geschrieben. Zum Vergleich: Mütter, deren Kinder nach dem 01.01.1992 geboren wurden, bekommen drei Rentenpunkte pro Kind.
Sabine Schneiderhan bekommt also durch die Reform für ein Kind zwei Rentenpunkte. Das macht monatlich 56 Euro brutto, im Jahr 672 Euro. Der Betrag erscheint zunächst gering, doch für viele Frauen ist das viel Geld, weiß Sabine Schneiderhan:
Mütter erhalten für Kinder, die vor 1991 geboren wurden, einen Punkt in der Rentenberechnung angeschrieben.
Mütter erhalten für Kinder, die vor 1991 geboren wurden, einen Punkt in der Rentenberechnung angeschrieben. (dpa / picture alliance / Florian Schuh)
"Ich glaube, dass es nicht wenige Frauen gibt, die trotzdem froh sind, diese zusätzlichen 28 Euro zu haben. Wenn sie die verspart bekommen – drei Monate - dann können sie sich ein paar Winterschuhe leisten."
Laut Rentenbescheid kommt Sabine Schneiderhan künftig auf rund 1600 Euro an Altersbezügen. Sie könnte auch die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen und mit 65, also ein Jahr früher als dann gesetzlich vorgesehen, in Ruhestand gehen. Denn sie wird mit 65 ohne Unterbrechung 45 Jahre berufstätig gewesen sein. Das war möglich, weil sie für ihren Sohn damals einen begehrten Krippenplatz bekommen hat.
Damit unterscheidet sich Sabine Schneiderhan von einem Großteil der gleichaltrigen Mütter in Westdeutschland, denen entweder keine Kinderbetreuung zur Verfügung stand oder die sich bewusst für Erziehungszeiten entschieden haben.
Diese Mütter und wenige Väter kommen heute nicht auf 45 Berufsjahre.
Einen weiteren Nachteil haben Mütter in sozialen Berufen. Denn ihnen werden nicht alle Ausbildungsjahre mit zur Lebensarbeitszeit angerechnet. Betroffen sind Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und zum Teil auch Krankenschwestern.
Arbeitnehmer finanzieren Mütterrente
Noch geht Sabine Schneiderhan davon aus, dass ihre Ausbildungsjahre angerechnet werden. Sicher ist hingegen: Die Lehrjahre in Industrie und Handwerk werden bei der Berechnung für die abschlagsfreie Rente voll mitgezählt.
9,5 Millionen Frauen und 150.000 Männer werden von der Aufwertung der Erziehungszeiten profitieren, und das wird 6,7 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Mütterrente ist damit der mit Abstand teuerste Posten im Rentenpaket der Großen Koalition.
Hinzu kommt, dass diese Kosten nicht wie bisher aus Steuermitteln finanziert werden, sondern im Wesentlichen aus Beiträgen.
Bei der Einführung der Kindererziehungszeiten 1986 stellte die CDU-geführte Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl unmissverständlich klar. Zitat:
"Da es sich bei der Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung um eine Leistung des Familienlastenausgleichs handelt, ist die Finanzierung Aufgabe des Bundes. Damit werden die Aufwendungen von allen Steuerzahlern getragen."
Kein Cent aus der Bundeskasse
Doch das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nun verhindert. Er will für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe für die Mütterrente würden dieses Vorhaben torpedieren. Deshalb müssen die abhängig Beschäftigten die Mütterrente allein finanzieren. Der Linkenpolitiker Matthias Birkwald findet das ungerecht:
"Weil dann die Aldi-Kassiererin mit ihren Rentenbeiträgen die 28 Euro mehr Mütterrente im Westen und 26 mehr im Osten für die Renten der Mütter von uns Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwälten bezahlt. Und wir bezahlen nichts, keinen müden Cent. Und da sage ich, das ist sozial ungerecht, das ist grottenfalsch und durch nichts zu rechtfertigen."
Matthias W. Birkwald (Die Linke) bei einer Rede im Bundestag in Berlin.
Matthias W. Birkwald (Die Linke) bei einer Rede im Bundestag in Berlin. (dpa/picture alliance/Christoph Schmidt)
Auch Annelie Buntenbach, die Rentenexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hätte es für richtig gehalten, die Reform aus der Bundeskasse zu finanzieren.
"Wenn sich an falscher Finanzierung über Beitragsmitteln nichts ändert, dann bekommen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein gravierendes und leider auch nachhaltiges Problem in der Rentenkasse. Dann müssen nämlich die Beiträge angehoben werden, während die Leistungen sinken. Denn dann ist der Spielraum, den wir heute mit den hohen Rücklagen haben, weg."
Noch ist die Rentenkasse gut gefüllt. Weil die Wirtschaft gut läuft und viele Menschen einen Job haben, wachsen die Rücklagen. Derzeit verfügt die Rentenversicherung über Reserven in Höhe von knapp 33 Milliarden Euro, das sind knapp zwei Monatsausgaben. Arbeitsministerin Andrea Nahles hätte die Mütterrente lieber aus der Steuerkasse bezahlt, hält es aber für vertretbar, dass vorerst nur die Beitragszahler herangezogen werden.
"Wir haben eine gute Wirtschaftslage, haben eine gute Situation in Rentenversicherung. Das ist solide berechnet, auch über 2018 hinaus berechnet. Aber natürlich, wenn es wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt, wird man sehen müssen. Aber momentan habe ich es hingekriegt, dass die Beiträge stabil bleiben. Das ist ja eine wichtige Nachricht."
Arbeitsministerin Andrea Nahles steht vor einem blauen Hintergrund mit der Aufschrift "Rentenpaket".
Andrea Nahles ist zufrieden mit der erreichten Einigung. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Reform kostet jährlich mindestens neun Milliarden
Auch die anderen Teile der Rentenreform, der Ausstieg mit 63, die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und höhere Leistungen für die Rehabilitation, sind teuer. Kostenpunkt insgesamt: neun bis elf Milliarden Euro pro Jahr.
Immerhin ein Punkt des Rentenpakets ist unstrittig: die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, Beschäftigte also, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen. Sie sind am stärksten von Armut im Alter bedroht, bekommen im Durchschnitt 695 Euro, liegen damit knapp unterhalb der Grundsicherung. Um 45 Euro sollen die Erwerbsminderungsrenten durchschnittlich angehoben werden.
Berechnung der 45 Beitragsjahre
Die abschlagsfreie Rente ab 63 als zweiter Eckpfeiler der Reform ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Wir müssen angesichts des demografischen Wandels nicht kürzer, sondern länger arbeiten, warnte Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU, und drohte im Vorfeld damit, das Rentenpaket abzulehnen:
"Das ist ein gigantisches Frühverrentungsprogramm, was die Bundesarbeitsministerin plant. In Zukunft könnte dann jeder Betroffene mit seinem Arbeitgeber vereinbaren, dass er bereits mit 61 24 Monate in Arbeitslosigkeit geht, und dann anschließend mit 63 abschlagsfrei in die Rente. Ich glaube, das können wir so nicht akzeptieren."
Verhindern konnten die Kritiker die Reform nicht, erreichten aber Korrekturen im Detail. Kürzere Phasen der Arbeitslosigkeit sollen zwar, wie von Ministerin Nahles geplant, bei den 45 Versicherungsjahren mitgezählt werden. Nicht aber in den letzten zwei Jahren vor dem vorzeitigen Renteneintritt. So soll verhindert werden, dass Beschäftigte schon mit 61 aus dem Beruf aussteigen, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erläuterte:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, steht am 11.02.2014 im Reichstag vor einem Mikrofon.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann steht in der Kritik - besonders durch die CSU. (picture alliance / dpa / Florian Schuh)
"Wir wollen, dass die, die 45 Jahre gearbeitet haben, mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, aber wir wollen nicht, dass die Regelung missbraucht wird, dass man sich mit 61 arbeitslos meldet und dann mit 63 in Rente geht."
Früherer Renteneintritt prognostiziert
Die Kritiker aus den Reihen der Union setzten zudem die sogenannte Flexi-Rente durch. Wer länger arbeiten will, kann dies künftig tun, vorausgesetzt natürlich, der Arbeitgeber ist einverstanden. Eine Arbeitsgruppe soll nun ausloten, wie der Rentenbeginn weiter flexibilisiert werden kann. Der Christdemokrat Carsten Linnemann:
"Wir treffen uns in den nächsten Monaten, weil wir Beschäftigungshürden abbauen wollen - für Menschen, die gerne länger arbeiten wollen. Und wir wollen keine neuen Frühverrentungsprogramme oder gar die Rente mit 60."
So lange arbeiten wie man möchte, das ist derzeit nur selten Realität. Karin Ritscher etwa ist zwar nach einem langen Berufsleben in Rente gegangen, allerdings gezwungenermaßen. Denn ihr Arbeitgeber, die Drogeriemarktkette Schlecker musste Insolvenz anmelden. 34 Jahre lang war sie bei Schlecker Chefsekretärin. Rechnet man die Ausbildungszeit dazu, war sie bis auf eine krankheitsbedingte Unterbrechung 46 Jahre lang berufstätig, am Ende ihres Berufslebens in Altersteilzeit. Durch die Insolvenz ihres Arbeitgebers war sie einige Monate arbeitslos und beschloss:
"Dann verzichte ich auf die eineinhalb Jahre, die mir noch zustehen würden und gehe in Rente. Aber so bin ich mit 62 Jahren in Rente gegangen und habe dementsprechend drei Jahre Abzug."
Pro Kind ein Punkt mehr
Zwei Töchter hat Karin Ritscher zusammen mit ihrem Mann, einem früheren leitenden Angestellten, bekommen. Sie konnte ganztägig berufstätig sein, da sich die Schwiegermutter um die Mädchen kümmerte. Sie wird jetzt von der verbesserten Mütterrente profitieren:
"Das Rentenpaket bringt mir jetzt für jedes Kind einen weiteren Punkt, also ein weiteres Jahr, das sind dann pro Kind, wenn das die zwei Punkte sind, sind 56 Euro. Und dann habe ich praktisch 112 Euro jetzt, also 56 Euro mehr."
Brutto, denn der Betrag wird auf die Gesamtrente angerechnet und diese wird noch versteuert. Dennoch freut sich Karin Ritscher über die Aufstockung, da sie, wie sie sagt, wie viele Frauen während ihrer Arbeitszeit im Vergleich zu Männern schlechter bezahlt wurde.
"Ich kann über meine Rente nicht klagen. Ich komme über 1000 Euro für eine Frau ist das sehr viel. Allerdings, ich bin auch viele Jahre zum Arbeiten gegangen."
Etwas mehr als 1000 Euro Rente für ein langes Arbeitsleben. Da Karin Ritschers Mann keine schlechte Rente bekommt, können die beiden entspannt die kommenden Jahre genießen.
Vor allem Männer profitieren von dem Rentenpaket. Sie haben meist durchgängige Berufsbiografien und kommen so eher auf eine Gesamtarbeitszeit von 45 Jahren.
Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA
Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA (dpa/picture alliance/Tim Brakemeier)
Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach der Reform pro Jahr rund 50.000 Beschäftigte zusätzlich vorzeitig aus dem Beruf aussteigen werden. Beschäftigte, die den Betrieben fehlen werden, kritisiert Alexander Gunkel, der Rentenfachmann der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
"Das sind so viele wie in einer kleinen Großstadt sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, die gehen uns verloren und die werden uns fehlen. Und damit finanzieren wir uns mit der Rente mit 63 mit hohen Aufwendungen eine Verschärfung des Fachkräftemangels."
Die Große Koalition setze in der Rentenpolitik die falschen Akzente, kritisiert auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die milliardenschweren Ausgaben für die Mütterrenten und den abschlagsfreien Ausstieg mit 63 – sie helfen nicht, das drängendste Problem der nächsten Jahre zu bekämpfen, die drohende Altersarmut, bemängelt Schneider:
Lösung gegen Altersarmut?
"Auf Deutschland rollt eine Lawine der Altersarmut zu. Bei Erwerbsunfähigen haben wir schon jetzt eine schreiende Armut. Da hätte was getan werden müssen. Es ist der völlig falsche Zeitpunkt, jetzt Milliarden dafür auszugeben, dass insbesondere Männer, die gute Renten haben, vorzeitig in Rente gehen können. Das versteht kein Mensch."
Auch Eveline Peters nicht. Sie wird in rund 16 Jahren von Altersarmut betroffen sein und kann nicht mehr dagegen tun als zu arbeiten. Das hat sie zwar schon immer getan, nur ist jetzt deutlich: Es wird nicht reichen.
Die ausgebildete Kauffrau ist 50 Jahre alt, hat zwei Töchter großgezogen, die beide vor 1992 geboren wurden. Als Mutter bekommt sie also zwei zusätzliche Rentenpunkte angerechnet.
Nach ihrer Ausbildung arbeitete sie in ihrem gelernten Beruf. Als die Kinder geboren wurden, setzte sie aus. Ihr Mann verdiente den Lebensunterhalt für die Familie.
Brille in Händen eines Rentners über der Anlage R (Versteuerung von Renten) für die Einkommensteuererklärung 2012. Für säumige Rentner kann es bis zum Jahresende noch ungemütlich werden.
Das Erstellen jährlichen Einkommenssteuererklärung ist nicht unkompliziert (dpa / Hans Wiedl)
"Also, ich habe zwei Mädchen, eine 87, 88 Jahrgang, also da waren nur 14 Monate dazwischen, also bin ich gar nicht mehr arbeiten gegangen. Ich muss auch noch dazu sagen, die waren knapp vier, als ich erst einen Kindergartenplatz bekommen habe, war ich also darauf angewiesen, zuhause zu bleiben und die Kinder daheim zu erziehen."
Nachdem die Kinder aus dem Gröbsten heraus waren, eröffnete sie zusammen mit ihrem Mann ein Restaurant. Das Geschäft lief gut, Eveline Peters arbeitete rund um die Uhr: Kinder, Haushalt und Betrieb. Sie hatte einen Ehegattenarbeitsvertrag und zahlte freiwillig Beiträge in die Rentenkasse ein. Die Ehe zerbrach unter der Arbeitsbelastung, das gut gehende Restaurant musste aufgegeben werden. Eveline Peters fing noch einmal von vorne an.
"Das war auch nicht so einfach. Durch die Jahre, die ich zuhause bleiben musste, mehr oder weniger, war ich raus aus meinem Beruf, musste also erst wieder einen Wiedereinstieg machen, und es war sehr schwierig, da wieder etwas zu finden. Ich arbeite bis zum heutigen Tag als Sachbearbeiterin in einem Unternehmen."
Der frühere Mann von Eveline Peters starb, so fühlte sie sich doppelt verpflichtet, die Kinder während der Ausbildungszeiten zu unterstützen. Sie kündigte eine Lebensversicherung vorzeitig und verbrauchte nach und nach alle Reserven für die spätere Rente.
Heute versucht sie neben der Vollzeitarbeit noch mit Gelegenheitsjobs ein paar Euro auf die Seite zu bringen. Denn nach jetziger Lage stehen ihr bei einem Renteneintrittsalter mit 66 Jahren knapp 900 Euro zur Verfügung.
"Es wird bestimmt nicht reichen. Auch wenn ich alles zusammenzähle, bin ich immer noch unter 1000 Euro, also es spielt sehr große Angst mit, weil ich weiß ganz genau, ich
Rentner von heute profitieren
Mit der verbesserten Mütterrente bekommt Eveline Peters künftig für die Erziehungszeit 56 Euro mehr als erwartet. Das ist nicht viel und doch gehört sie zu den Müttern, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind. Wie viel Rente ihre beiden Töchter einmal bekommen werden, lässt sich nur schwer voraussagen. Allerdings ist die Generationenungerechtigkeit ein weiterer Einwand der Reformkritiker.
Immer weniger Beschäftigte müssen in den kommenden Jahren immer mehr Rentner finanzieren. Ein Phänomen, das Union und SPD bei ihren teuren Rentenplänen völlig aus den Augen verloren hätten, kritisiert Alexander Gunkel, der Rentenexperte des Arbeitgeberverbands.
"Die Hauptprofiteure sind die, die schon in Rente sind oder in nächsten Jahren in Rente gehen. Die jungen Beitragszahler werden wenig davon haben. Müssen die Maßnahmen über höhere Beiträge finanzieren. Und werden in der Folge betroffen sein, dass in den nächsten Jahren die Rentensteigerungen niedriger ausfallen werden. Insofern ein klares Paket zulasten der jungen Generation."