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Startseite@mediasres"Die Meinungsvielfalt wird von oben verboten"18.04.2017

Reporter ohne Grenzen"Die Meinungsvielfalt wird von oben verboten"

Hatte der Erfolg des Referendums in der Türkei mit der unter Druck geratenen Meinungsfreiheit in der Türkei zu tun? Ja, glaubt Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen, denn eine kritische Debatte über die Verfassungsreform habe nicht stattfinden können.

Christoph Dreyer im Gespräch mit Christoph Sterz

Ein Mann liest am 17.04.2017 in Istanbul in der Türkei die Zeitung Takvim auf der in mehreren Sprachen die Zustimmung zum Referendum beschrieben wird. Die Türken stimmten knapp mit "Evet" (JA) zu einer Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleiht. (dpa / Michael Kappeler)
Die Türkei hat sich für das Präsidialsystem entschieden. (dpa / Michael Kappeler)
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Christoph Sterz: "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat." Das hat gestern Abend der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt nach dem Referendum, durch das er als Präsident ja nun mehr Macht bekommen wird.

Welche Quellen und Daten Erdogan genutzt hat, um zu dieser Aussage mit den demokratischsten Wahlen zu kommen, ist übrigens nicht bekannt geworden. Und auch sonst gibt es durchaus Stimmen, die Kritik an Erdogan üben, die sagen, dass der Erfolg des Referendums durchaus auch etwas zu tun hat mit der unter Druck geratenen Meinungsfreiheit in der Türkei. Und dem schließt sich auch Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen an, den ich kurz vor der Sendung gesprochen habe.

"Die Repressionswelle war massiv"

Christoph Dreyer: Davon muss man, glaube ich, auf jeden Fall ausgehen, denn die Repressionswelle der vergangenen Monate gegen Journalisten und gegen Medien in der Türkei war ja wirklich massiv. Es sind nach wie vor ungefähr 150 Journalisten im Gefängnis.

Es sind Dutzende kritische unabhängige Medien geschlossen worden, und die hätten natürlich eine ganz wichtige Funktion gehabt im Vorfeld dieses Referendums, nämlich dass man sich wirklich kritisch damit auseinandersetzen kann, was denn da zur Debatte steht. Und diese Debatte konnte eigentlich gar nicht stattfinden, weil es gar keine Meinungsvielfalt mehr gibt, denn die wird ja quasi von oben verboten.

"Dieser Zustand muss einfach so schnell wie möglich aufhören"

Sterz: Jetzt bleibt ja auch nach dem Referendum in der Türkei die Zeit nicht stehen. Es geht weiter. Die Regierung zum Beispiel hat beschlossen, den Ausnahmezustand zu verlängern, um weitere drei Monate bis Mitte Juli. Was könnte das für die Meinungsfreiheit bedeuten?

Dreyer: Auch das bedeutet mit Sicherheit nichts Gutes, denn gerade der Ausnahmezustand vereinfacht Gerichtsverfahren gegen Journalisten, vereinfacht es, Journalisten und viele andere im Gefängnis zu halten, länger, als das sonst möglich wäre, ohne dass es einen Richterbeschluss gibt. Gerade bei Leuten, bei denen Terrorvorwürfe im Raum stehen, Terrorismusvorwürfe, werden die Anklagen geheim gehalten, sodass die Betroffenen und ihre Anwälte überhaupt nicht wissen, was ihnen im Einzelnen vorgeworfen wird.

Das ist sehr gravierend. Der Ausnahmezustand ermöglicht ja auch diese ganzen Medienschließungen per Dekret, dass einfach per Federstrich gesagt wird, dieses Medium darf jetzt nicht mehr erscheinen, darf nicht mehr veröffentlichen. Dieser Zustand muss einfach so schnell wie möglich aufhören.

Kritik an der Nachrichtenagentur Anadolu

Sterz: Lassen Sie uns am Schluss noch darüber hinaus gehen, was die Journalisten in der Türkei betrifft, was die Inhaftierungen angeht und so weiter, und noch mal ganz kurz auf das Referendum gucken und auf die Berichterstattung darüber. Denn dafür brauchen ausländische Journalisten ja zum Beispiel gute Quellen. Hat es die in diesem Jahr gegeben?

Dreyer: Auch da hat man sicher die Folgen dieser Repressionswelle seit Monaten bemerkt, denn gerade am Wahlabend selbst waren die Journalisten sehr stark auf das angewiesen, was eben noch übrig ist von der einst blühenden, vielfältigen türkischen Presselandschaft. Das war in dem Fall vor allem die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu, die schon sehr früh am Wahlabend erklärt hat oder behauptet hat, das Referendum sei quasi entschieden, weil eben die Mehrheit der Ja-Stimmen letztlich schon feststünde.

Geringe Medienvielfalt engt Informationsmöglichkeiten ein

Zugleich war aber sichtbar auf den Tafeln, auf denen die Auszählung bekannt gegeben wurde bei der Wahlbehörde, dass noch sehr viele Wahlurnen noch überhaupt nicht fertig ausgezählt waren. Deswegen wurde – zugleich wurde aber dann trotzdem dieser Tenor auch in die internationale Berichterstattung weitgehend übernommen, dass es hieß, das Referendum ist weitgehend gelaufen, das läuft auf ein Ja hin. Und man hätte durchaus ja fragen können, ob nicht vielmehr die Nachricht in dem Moment gewesen wäre, das Ergebnis ist sehr umstritten, es gibt schon massive Kritik an Verstößen und an Nichteinhaltung von Vorschriften.

Sterz: Ist aber nicht passiert, weil es eben nur diese eine Quelle gab, auf die sich alle gestützt haben.

Dreyer: Ja, genau. Und das zeigt einfach, wie sehr die Einengung des Medienraums und der Medienvielfalt dort die Berichterstattung dann selbst und die Perspektive, die Informationsmöglichkeiten selbst des Auslandes einengt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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