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StartseiteUmwelt und VerbraucherVolksbegehren im Ländle auch unter Öko-Bauern umstritten15.08.2019

"Rettet die Bienen"Volksbegehren im Ländle auch unter Öko-Bauern umstritten

Das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" aus Bayern ist nun auch in Baden-Württemberg zulässig. Demnach müssten Bauern die Menge an Pflanzenschutzmittel deutlich reduzieren. Die Initiatoren treffen auf Widerstand - auch aus der Ökoszene.

Von Thomas Wagner

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"Rettet die Bienen" in Stuttgart, Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
Unterschriftenaktion für "Rettet die Bienen" in Stuttgart - nachdem dort knapp 36.000 Unterschriften eingereicht worden waren, erklärte das baden-württembergische Innenministerium das Volksbegehren für zulässig. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Er ist explizit gegen das, was das Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg fordert. Markus Maier, Obstbauer aus Markdorf im Bodenseekreis:

"Es wird kein Weinbau mehr am Bodensee geben, es wird keinen Obstbau mehr geben am Bodensee. Das ist die logische Konsequenz, die sich daraus ergibt."

Sie ist für das, was das Volksbegehren "Rettet die Bienen" fordert. Silvia Pilarsky-Grosch, Geschäftsführerin des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg:

"Wir sehen, dass die Pestizide einen negativen Einfluss auf die Arten haben. Wir brauchen uns ja nicht wundern, wenn wir ständig Gift auf die Äcker kippen, um Insekten zu töten. Dann hat das ja seine Wirkung. Und genau das wollen wir ja minimieren."

Und zwar mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!", das in einen Volksentscheid über einen Gesetzesentwurf münden soll.

50 Prozent Öko-Anbau bis 2035

Die wichtigsten der darin enthaltenen Regelungen: Bis zum Jahr 2025 soll eine Halbierung derjenigen landwirtschaftlichen Anbauflächen erfolgen, die überhaupt mit Pestiziden behandelt werden dürfen. Ebenso wird ein verbindlicher Anteil von 50 Prozent des Öko-Landbaus an der Gesamt-Landwirtschaft bis 2035 gefordert sowie ein generelles Pestizid-Verbot in Schutzgebieten.

Knapp 36.000 Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg haben einen sogenannten "Zulassungsantrag" für das Volksbegehren unterschrieben. Allerdings: Viele Landwirte, wie Markus Maier aus Markdorf im Bodenseekreis, laufen dagegen Sturm: "Für unseren Betrieb würde das bedeuten, dass wir keinen Obstbau mehr machen würden und könnten."

Denn ein Großteil seiner Anbauflächen liegt in einem Schutzgebiet.

"Das hat für uns einschneidende Konsequenzen, weil unsere Flächen liegen nahezu zu 100 Prozent im Landschaftsschutzgebiet. Und das Volksbegehren möchte, dass im Landschaftsschutzgebiet keine Pflanzenschutzmittel mehr angewendet werden. Und ohne Pflanzenschutzmittel geht das einfach nicht", ergänzt Karl Mägerle, Winzer und Obstbauer in Hagnau am Bodensee,

"Ich kann das im Moment auch aus Sicht der Landwirte verstehen", zeigt sich Silvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg, zwar einerseits verständnisvoll. Allerdings hält sie an den Inhalten des Volksbegehrens fest.

Grüne Gegenwehr

Mit dieser Auffassung stößt sie allerdings ausgerechnet dort auf Gegenwind, wo man eher Verbündete für das Volksbegehren vermuten würde. Der Öko-Bauer Martin Hahn aus Überlingen-Bonndorf ist gleichzeitig agrarpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag:

"Auch der ökologische Anbau braucht in der Konsequenz für gute wertvolle Produkte auch einen Pflanzenschutz. Ohne Pflanzenschutz gehen viele Kulturen in Baden-Württemberg nicht, auch die Öko-Kulturen nicht."

Deshalb seien ein genereller Ausschluss von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten und ein pauschales Zurückfahren kaum praktikabel. Chemisch-synthetische Mittel lehnt auch Hahn ab. Mineralische Pflanzenschutzmittel auf natürlicher Basis müssten aber erlaubt bleiben.

NABU und BUND für das Volksbegehren

Auch die Forderung, per Gesetz den Anteil der Biolandwirtschaft bis zum Jahr 2035 auf 50 Prozent zu erhöhen, hält Hahn für einen planwirtschaftlichen Ansatz, der nicht praktikabel sei. Mit gezielter Förderung des Strukturwandels hin zu mehr Bio komme man viel besser weiter.

"Ich bin seit 2011 im Landtag. Damals hatten wir einen Öko-Anteil von sieben Prozent. Und wir sind heute in 2018 auf knapp 15 Prozent. Das ist eine tolle Entwicklung!"

Gleichwohl wird das Volksbegehren, das zwei Stuttgarter Imker auf den Weg gebracht hatten, mittlerweile von den Naturschutzorganisationen NABU und BUND sowie von Demeter und Slowfood Deutschland unterstützt – Ausgang offen.

Etwas bewirkt hat es aber bereits jetzt: Kaum waren die Unterschriften eingereicht, einigten sich in Baden-Württemberg der grüne Umweltminister Franz Untersteller und der CDU-Agrarminister Peter Hauck auf die längst angekündigte Strategie zur Reduzierung des Pestizideinsatzes. Peter Hauck: "Das Kernziel heißt: Wir wollen 30 bis 40 Prozent der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel bis 2030 reduzieren. Das ist auch ein realistisches Ziel"

Die geht zwar nicht soweit wie das Volksbegehren, wohl aber in die gleiche Richtung.

 

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